Asylpolitik

27. Dezember 2011 12:51; Akt: 27.12.2011 13:34 Print

«Uns fehlen jetzt genau diese Reserven»

Heute sei der Preis für den kontinuierlichen Abbau im Schweizer Asylbereich zu bezahlen. Deshalb brauche es dringend ein Notfallkonzept für 50 000 Asylgesuche, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

storybild

Heute zahle man den Preis für den Abbau im Asylwesen, sagte Sommaruga: «Uns fehlen jetzt genau diese Reserven.» (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Notfallkonzept des Bundes für den Asylbereich soll auf 30 000 bis 50 000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet sein. Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview. Sie will zudem klären, ob frühere Reserven neu aufgebaut werden.

Mit der momentanen Situation hätten diese Zahlen nichts zu tun, sagte Sommaruga in der Dienstagsausgabe der «Berner Zeitung». Derzeit liege die Zahl der Gesuche bei 20 000.

Kurzfristig sei das Problem steigender Asylzahlen dank Kantonen und Gemeinden, die von sich aus Unterkünfte zur Verfügung stellten, zwar behoben. Doch dem Bund fehlten die Reserven: «Im Zuge der Sparbemühungen sind diese Reserven in den letzten Jahren laufend abgebaut worden, um die Kosten zu senken.»

In früheren Jahren hingegen seien für einen Anstieg der Anträge immer genügend Reserven für die Übernachtungen bereitgestanden: «Während der Kosovo-Krise konnte noch auf Armeebestände zurückgegriffen werden.»

Nicht übers Knie brechen

Heute zahle man den Preis für den Abbau, sagte Sommaruga: «Uns fehlen jetzt genau diese Reserven.» Deshalb gelte es, für das neue Konzept die zentrale Frage zu klären, ob die früheren Kapazitäten wieder aufgebaut werden sollen.

Das Notfallkonzept ist laut der Justizministerin zurzeit in der Vernehmlassung bei den Kantonen. Ein so «komplexer Prozess», in den so viele Akteure involviert seien, «lässt sich nicht übers Knie brechen».

Sie rechne aber damit, dass das Konzept im Verlauf des nächstes Jahres einsatzbereit sei. In verschiedenen Bereichen werden aber «weitere Umsetzungsmassnahmen erforderlich sein».

(sda)