SVP

07. Februar 2011 21:01; Akt: 08.02.2011 08:55 Print

«Unterstützung gibts für Reimann keine»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz. Dafür gibts viel Lob - nur nicht von der SVP.

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Wird Lukas Reimann (vorne im Bild beim Einreichen einer anderen Initiative) mit seinem aktuellen Projekt Erfolg haben? (Bild: Keystone)

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Lukas Reimann will das Parlament mit einer Volksinitiative zu mehr Transparenz zwingen. Der St. Galler SVP-Nationalrat hat letzte Woche ein entsprechendes Initiativprojekt zur Prüfung eingereicht. Er möchte volle Lohn- und Einkommenstransparenz von den Parlamentariern. Wer wie viel Geld bekommt, ist bisher in der Schweiz nicht nachzulesen.

Bekannt wurden Reimanns Pläne gestern im «Sonntagsblick». Sein Anliegen ist nicht gerade ein typisches für die SVP. Und von der SVP wusste von Reimanns Vorhaben niemand Bescheid. Er habe gar keine Chance gehabt, dies zu tun, meint Reimann. Die Presse habe vom Projekt Wind bekommen, deshalb sei er gezwungen gewesen, zu informieren. Geplant sei das Vorgehen so nicht gewesen.

Tausende Bögen bestellt

Weiter sagt Reimann am Montag gegenüber 20 Minuten Online: «Es sind bereits mehrere tausend Bestellungen für Unterschriftbögen eingegangen.» Ausserdem habe er unzählige positive Mails bekommen. Reimann ist überzeugt: «Ein grosser Anteil des Volkes ist für Transparenz.» Warum in seiner Initiative eine solche nicht auch für die Parteien gefordert wird, erklärt Reimann im «Tages-Anzeiger» so: Bei den Parlamentariern sei Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht.

Die SVP nimmt die ganze Sache gelassen. Generalsekretär Martin Baltisser sagt, niemand in der Partei sei verpflichtet, vorher über derartige Projekte zu informieren. Reimanns Handeln sei kein ungewöhnlicher Vorgang.

Kein Kernanliegen der SVP

Unterstützung müsse Reimann aber keine erwarten. Bisher habe er auch kein Gesuch gestellt. Baltisser stellt weiter klar, Reimanns Initiative entspreche nicht gerade der Parteilinie. Lohn- und Einkommenstransparenz der Räte sei kein Kernanliegen der SVP.


(feb)