Armee-Aufrüstung

19. Mai 2015 05:59; Akt: 19.05.2015 09:12 Print

«VBS träumt von epischen Panzerschlachten»

von Pascal Michel - Nach der gescheiterten Gripen-Abstimmung will VBS-Chef Ueli Maurer mit Kampfjet-Geldern die Truppen aufrüsten. Linke Politiker üben Kritik.

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Auf der Einkaufsliste des VBS: Ein Mörser-System, das die Panzerminenwerfer 64/91 ersetzen soll. (Bild: Ruag)

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Die Schweizer Armee will aufrüsten. Nachdem der Kauf von Gripen-Kampfjets letztes Jahr an der Urne abstürzte, wurde der dafür vorgesehene Budgetposten von 3,1 Milliarden Franken wieder verfügbar. Laut «Blick» plant Verteidigungsminister Ueli Maurer offenbar, mit den Gripen-Geldern die Truppen flottzumachen. Dazu legt er zusätzlich zum Rüstungsprogramm 2015, das im Juni vom Nationalrat behandelt wird, noch ein weiteres Ausgabenprogramm nach.

Demnach sollen zu den bereits geplanten Käufen von 542 Millionen Franken noch 1,1 Milliarden dazukommen. Und bis 2020 sollen insgesamt knapp 6 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Armee eingesetzt werden. Auf der Einkaufsliste stehen etwa die Nutzungsverlängerung für Fliegerabwehrkanonen, die Generalüberholung von Duro-Geländelastwagen sowie neue Sturmgewehr- und Pistolenmunition. Für 2016 ist dann die Anschaffung eines neuen Mörser-Systems vorgesehen.

«Gripen-Gelder gehören ins Bundesbudget»

Dass jetzt die Gripen-Milliarden offenbar in die Aufrüstung der Armee gesteckt werden, kommt bei linken Politikern nicht gut an. «Die Gripen-Gelder müssen zurück ins Bundesbudget. Punkt.», sagt die Grünen-Nationalrätin Aline Trede.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé pflichtet bei: «Das Stimmvolk hat die Finanzierung des Gripen abgelehnt, deshalb würde ich mich dagegen zur Wehr setzen, dass diese abgelehnten Gelder nun einfach für anderweitige Beschaffungen eingesetzt werden sollten.» Denn es sei noch nicht einmal klar, wie die Weiterentwicklung der Armee aussehen soll und was für Bedürfnisse diese Armee haben werde.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist «die Wunschliste des VBS im Denken des Kalten Krieges» steckengeblieben. «Mit neuen Mörsern träumen die VBS-Planer offenbar weiterhin von epischen Panzerschlachten im Mittelland», sagt GSoA-Generalsekretär Jannik Böhm.

«Es ist richtig, die Mittel so einzusetzen»

Für Corina Eichenberger (FDP), Vize-Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist hingegen klar, dass die Gripen-Gelder jetzt für die «Vollausrüstung der Armeeangehörigen und die Modernisierung der Systeme» eingesetzt werden müssten. «Das Parlament hat schon mehrmals bestätigt, dass die Armee über eine jährliche Ausgabenlimite von 5 Milliarden Franken verfügen soll, deshalb ist es richtig, diese Mittel so einzusetzen», sagt Eichenberger. Das sieht auch SVP-Nationalrat Hans Fehr so: «Das Gripen-Geld gehört der Armee.» Vergangenes Jahr hatte sich eine Mehrheit des Nationalrats für eine Motion ausgesprochen, die forderte, dass die Gripen-Gelder für die Behebung von Ausrüstungslücken in der Armee eingesetzt werden. Der Ständerat lehnte den Vorstoss jedoch ab.

Leser stützen Armee-Pläne

Neben bürgerlichen Politikern befürworten auch die 20-Minuten-Leser die Pläne des VBS: In einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent für die Aufrüstungspläne des VBS aus.

«Bei den diskutierten Beschaffungen handelt es sich weitgehend um Ersatzkäufe, Investitionen in den Unterhalt oder in bereits geplante Waffensysteme, die vorgezogen werden», erklärt Peter Platzgummer, Projektleiter am Kompetenzzentrum für Sicherheitswirtschaft und Technologie an der Uni St. Gallen. Viele der Beschaffungen wären auch getätigt worden, wenn das Volk den Gripen nicht abgeschossen hätte. «Eine Überlegung des VBS könnte sein, diese Beschaffungen vorzuziehen, weil in zehn Jahren, wenn der Kauf eines Kampfflugzeugs wieder aktuell wird, wohl das Geld dafür fehlen dürfte.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pesche Klett am 19.05.2015 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Linke Politiker haben vor allem eines;

    Keinen Schimmer von was sie sprechen. Das VBS hat "Verteidigung" im Auftrag, dazu braucht es Geld. Solange dieser Auftrag besteht müssen wir ihn auch genügend finanzieren! Ihn langsam zu Grabe zu tragen ist zwar eine Taktik, aber eine sehr kurzsichtige. Die Lage um uns herum ist nicht stabil, das zu verkennen ist blauäugig. Wenn wir keine Armee mehr wollen (Bevölkerungsentscheid) dann wird sie abgeschafft. Und vorher wird sie instandgehalten und mit zeitgemässen Mitteln versorgt, basta.

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  • Edi Schuldner am 19.05.2015 06:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit kostet

    Aufrüsten? Panzerschlachten? Wer weiss schon, was morgen ist? Was aber jeder wache Geist weiss: wer heute das Wissen aus der Vergangenheit nicht nutzt, hat keine Zukunft! Und die Zeiten werden unruhiger. Hoffentlich wacht links heute, nich morgen auf!

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  • Mao Am am 19.05.2015 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was wollt ihr denn?

    Ich bin überhaupt kein Freund der Armee und halte viel für fragwürdig. Allerdings hat die Mehrheit des Volks entschieden, dass die Armee so weitergeführt werden soll, wie bis anhin. Da kann man aber nicht jedesmal dagegen sein, wenn Anschaffungen verlangt werden. Ansonsten ist die Armee wirklich nurz- und wehrlos...

Die neusten Leser-Kommentare

  • MarcoD. am 20.05.2015 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Chance gegen Angreifer?

    An alle die denken wir hätten bei einem Angriff keine Chance. Nur zwei kleine Denkanstöße: Schaut euch die Schweiz auf einer Karte an. Dann Afgahnistan und denkt an die 80er und heute

  • Steuerzahler am 20.05.2015 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Noch mehr Geld zum Fenster hinaus?

    Solange im VBS dermassen viel Steuergelder sinn- und nutzlos zum Fenster hinaus geworfen werden ("Wir haben viel zu viel Budget und müssen das noch ausgeben"), kann getrost gespart werden. Das vorhandene Budget ist mehr als ausreichend und der Verschleuderung von Steuergeldern für teure und nicht funktionierende Waffensysteme ist ein Riegel vorzuschieben. Die Armee braucht ein Budget. Aber solange dieses nicht effektiv verwendet wird, kann das getrost ausgesetzt werden. Dann wird sichtbar, wo Ausgaben sinnvoll sind.

  • Genad am 20.05.2015 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rohrkrepierer

    Nun reden wieder einige, bekannte Parteien und sonstige Gruppierungen (auch Einzelpersonen) von mehr Respekt, Verständnis und Rücksicht gegenüber der Schweizer Armee und deren Führung. Gut und recht. Da stellt sich aber gleich die Frage: respektiert auch das Militär gegenüber der Zivilbevölkerung die ihr zustehenden Grundbedürfnisse. Im Falle Ruhestörung (auch nachts)  ein klares NEIN! Beispiel: Ich wohne in unmittelbarer Nähes eines Truppen-Übungsplatzes (St.Gallen-Breitfeld) Jede bürgerliche Person,  die mutwilig gegen alle Lärmvorschriften und Umweltschutzgesetze in dermassen krasser Arg verstösst, würde sanktioniert und entsprechend hart bestraft. Es geht dabei nicht nur um Gewehrfeuer, sondern vielmehr um schwere Artillerie- und Panzergeschütze, die nicht selten noch nach 22:00Uhr herumballern. Frage: Welche Sonderrechte in dieser Hinsicht werden der Armeee überhaupt eingeräumt? Und warum? Es ist daher höchste Zeit, dass man diesen schiesswütigen Kanonenfürzen und seinem Obersherif endlich die Grenzen aufzeigt, Respekt, Rücksicht und Anstand der Bevölkerung gegenüber reklamiert. Wer's nicht glaubt - Audioaufnahme anfordern!

  • Stimme des Volkes am 20.05.2015 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen statt Verschleudern!

    Die Schweizer Armee ist derzeit die weltbeste. Das ist für die Schweiz zweifelsohne mehr als gut genug. Anstatt sich hier mit realitätsfernen Waffensystemen für fiktive Panzerschlachten zu rüsten, würde man das Geld gescheiter für zukunftsrelevante Themen (z.B. Bildung und Forschung) ausgeben. Die Schweiz braucht nicht die weltbeste Armee. Also gibt es dort genug Sparpotential. Seltsam dass ausgerechnet die Rechtisch-Gestrigen die Signale des Volkes ignorieren bzw. den Volkswillen nach Gusto umbiegen. Aber so ist es nunmal mit wasserpredigenden Weintrinkern.

  • Aspirant am 20.05.2015 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Geistige Abschreckung

    Es ist erstaunlich und tröstlich, wie viele Strategen und Militärwissenschaftler hier in der Schweiz leben. Bei dem Verteidigungspotential, das sich hier manifestiert, fürchte ich keinen Augenblick um unser Land, selbst in der Badehose würden wir einen Angreifer abschrecken. Hoffentlich werden diese Beiträge auch im nahen und fernen Ausland übersetzt und gelesen, eine bessere Abschreckung kann ich mir kaum vorstellen.