Verdoppelung der Mindeststrafe

25. April 2018 20:06; Akt: 25.04.2018 21:19 Print

«Vergewaltiger sollen sicher ins Gefängnis»

von Qendresa Llugiqi - Der Bundesrat will Gewalt- und Sexualstraftäter härter anpacken. Politiker sind sich nicht einig, ob hohe Mindeststrafen Sinn machen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat am Mittwoch darüber informiert, dass im Strafgesetzbuch die Strafrahmen für verschiedene Delikte angepasst werden sollen. Damit soll eine Harmonisierung der Strafrahmen erreicht werden. So sollen unter anderem Gewalt- und Sexualstraftäter härter angepackt werden. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung soll auf zwei Jahre verdoppelt werden. Bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren soll das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängen.

Auch Gewalttätern drohen härtere Strafen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Mindeststrafe für schwere Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr zu verdoppeln.

Härtere Strafen bei Vergewaltigungen

«Wir fordern die Harmonisierung der Strafrahmen seit Jahren. Aber immerhin: besser spät als nie», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Nun müssen wir die Details genauer analysieren.» Auffällig sei, dass Sommaruga nicht erwähne, dass sie die Verschärfung auf Druck des Parlaments bringen musste. «Das Justizdepartement hat seinen Auftrag seit 2012 verschleppt.» Weil bis letztes Jahr in dieser Angelegenheit nichts geschehen sei, habe das Parlament den Bundesrat damit beauftragt, bis Mitte 2018 eine Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen vorzulegen. «Gut, dass Frau Sommaruga nun endlich ein paar Schritte in die richtige Richtung macht.»

Dennoch müsse das Strafmass bei Sexualstraftaten weiter verschärft werden: «Wir wollen, dass Vergewaltiger sicher ins Gefängnis müssen», so Rickli. «Darum braucht es eine Mindeststrafe von drei Jahren, denn heute können unter drei Jahren bedingte und teilbedingte Strafen ausgesprochen werden.»

«Strafen müssen zueinander in Balance stehen»

«Ich begrüsse die Vorlage des Bundesrats im Grundsatz», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Jedoch müssen wir nun in der Kommission die Einzelheiten gut anschauen. Wichtig ist, dabei kritisch zu überprüfen, ob die Strafen zueinander in Balance stehen.» Wie schwer das sei, würden das Strafmass der schweren Körperverletzung und das der Vergewaltigung im direkten Vergleich zeigen: «Es leuchtet mir nicht ganz ein, warum das Mindeststrafmass bei Vergewaltigung zwei Jahre ist und bei schwerer Körperverletzung – wo es beispielsweise um abgetrennte Körperteile gehen könnte – nur halb so viel.»

Er sei generell kritisch gegenüber hohen Mindeststrafen: «Für den Gesetzgeber sind sie als Zeichen der Härte attraktiv, dafür schränken sie die Richter stark ein. Mindeststrafen müssen auf den mildesten denkbaren Fall passen.» Befürworten würde er aber, dass bei den Sexualdelikten eine neue Kategorie für Kinder unter 12 Jahren geschaffen werde mit höherer Mindeststrafe als für andere Minderjährige.

«Die Gesellschaft verlangt härtere Strafen»

«Die Harmonisierung der Strafrahmen sorgte schon seit längerer Zeit für Diskussionen. Ich finde es gut, dass nun Vorschläge gemacht worden sind», so Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Die Politikerin kann nachvollziehen, dass Gewalt- und Sexualstraftäter härter angepackt werden sollen. «Die Gesellschaft erwartet, dass man bei Sexualdelikten und bei Missbrauch von Kindern härter durchgreift. Mit der Erhöhung der Strafmasse kommt die Politik diesem Wunsch nach.»

Arslan ist jedoch der Meinung, dass gesetzliche Verschärfungen alleine nichts bringen. «Das Gesetz ist ja nicht nur da, um Leute zu bestrafen. Es soll auch abschrecken. Doch das tun Strafen – egal, wie hoch – nicht per se.» Um Straftaten zu vermeiden, müsse man das Problem breiter angehen: «Es braucht Prävention und Aufklärungsarbeit. Jeder sollte verstehen, dass wenn jemand Beispielsweise Nein zu einer sexuellen Handlung sagt, dass auch Nein gemeint ist.»