Personenfreizügigkeit

09. Oktober 2014 15:50; Akt: 09.10.2014 16:27 Print

«Verhandlung mit EU wird kein Kaffeekränzchen»

Der Bundesrat will mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Bei Aussenpolitikern stösst dieses Vorhaben auf gemischte Reaktionen.

storybild

Für Roland Rino Büchel muss das Schweizer Mandat bei den Verhandlungen in Brüssel ein klares Signal aussenden. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Obwohl die EU wissen liess, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln, will der Bundesrat einen Versuch starten. Dazu hat er ein Mandat verabschiedet. Zwei Ziele verfolgt er dabei: Das Abkommen mit der EU soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden.

Als Nächstes werden nun die Kantone und die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des National- und Ständerats zum Entwurf Stellung nehmen. Das Geschäft wird voraussichtlich im November in den APK behandelt. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer geht davon aus, dass das Mandat von Schweizer Seite Ende Jahr definitiv stehen sollte. «Was die EU betrifft, hege ich meine Zweifel, dass sie überhaupt über das Abkommen diskutieren will.»

Bereits Anfang Juli hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens bei der EU eingereicht. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton lehnte in einem Brief an Bundesrat Didier Burkhalter Verhandlungen über Quoten jedoch ab.

«Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar»

Dennoch ist man beim Justizdepartement guten Mutes: «Der Bundesrat versucht eine Lösung mit der EU zu finden, das ist sein Verfassungsauftrag», sagt EJPD-Sprecher Philipp Schwander. Natürlich brauche es für die Gesprächsführung immer zwei. «Es stimmt allerdings nicht, dass Catherine Ashton sich verweigert hat. Im Brief an Didier Burkhalter zeigte sie sich für Diskussionen bereit.»

Damit ist laut SP-Nationalrat Nussbaumer ein Satz im Schreiben gemeint, der sich auf die Diskussion um «praktische Probleme» bei der Umsetzung beziehe. Da gehe es um die Anpassung kleiner Modalitäten. «Doch der Kern der Bilateralen, sprich die Personenfreizügigkeit, ist sowohl für die EU wie auch für mich nicht verhandelbar.» Er wisse deshalb noch nicht, ob er das Mandat in der APK überhaupt unterstützen werde.

«Mit konkreter Lösung nach Brüssel reisen»

Solch eine Haltung kann die SVP nicht verstehen: «Es ist doch völlig klar, dass wir dem Bundesrat grünes Licht für die Verhandlungen geben müssen», sagt SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Wichtig sei, dass die Schweiz mit konkreten Vorschlägen nach Brüssel reise. Dabei denkt er an ein Kontingent-System nach Punkten, wie es etwa Australien kennt, oder nach Mindestanforderungen: «Arbeitnehmer, die in die Schweiz kommen wollen, könnten nach ihrer Vertragsdauer und ihrem Lohn beurteilt werden», so Stamm.

Auch für SVP-Kollege Roland Rino Büchel muss das Mandat ein klares Signal aussenden – nach innen wie aussen: «Lassen wir uns von der EU weichkochen, laufen wir Gefahr, dass das Volk gar noch die Ecopop-Initiative annimmt. Dies gilt es zu verhindern.» Zudem müsse die Schweiz der EU klar aufzeigen, dass sich das Volk für eine Reduktion der Einwanderung und für den Inländervorrang entschieden habe. Dennoch sei ihm klar: «Die Verhandlung mit der EU wird sicher kein Kaffeekränzchen.»

Davon ist auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin überzeugt: «Ich bin gespannt, was uns der Bundesrat vorlegt. Aber einfach werden sowohl die Diskussionen in der APK wie auch die Verhandlungen in Brüssel sicher nicht.» Klar sei, dass das Parlament den bilateralen Weg weitergehen wolle – dafür setze auch sie sich ein. «Statt sich auf die wortgetreue Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu fokussieren, sollte sich der Bundesrat also eher auf die Weiterführung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.»

(sma/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hans moser am 09.10.2014 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk hat immer Recht

    Sollte es aber. Das Schweizer Volk hat entschieden. Das muss diese EU endlich mal akzeptieren. Wir sagen wie es läuft und nicht die EU. Also Kaffee trinken und abwarten.

    einklappen einklappen
  • Edmund am 09.10.2014 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Gott Walter....

    Wird kein Kaffe Kränzchen, wird schwierig, wird sehr hart werden, mein Gott wenn unsere sogenannten top gesetzten Verhandler schon jetzt die Hosen gestrichen voll haben, na dann kommts ja wohl gut heraus.

  • Johnny Weissmüller am 09.10.2014 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop schafft klare Verhältnisse!

    Die Initiative ist nicht zu starr, sondern sie bewilligt eine doppelt so hohe Einwanderung wie beim Abschluss der Bilateralen dem Volk prognostiziert wurde. Beim Tempolitmit von 120 Km/h auf Autobahnen würde ja auch niemand von "starr" reden und 100-160 verlangen. Wenn die Wirtschaft nicht mit diesem Wachstum der Bevölkerung auskommt, dann sind bei der Wirtschaft Änderungen einzuleiten. Zumal jeder weiss, dass in den letzten Jahren nur der Staat wirklich neue Jobs geschaffen hat. Ob die wirklich sinnvoll sind oder waren, steht auf einem anderen Blatt geschrieben...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Boco am 11.10.2014 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neues Gesetz

    Bilaterale hin oder her! Warum wird kein neues Gesetz erschaffen, wonach die Kriterien für eine Einwanderung in die Schweiz einfach verschärft/unattraktiver gemacht wird? Dann hätte ein "neues Gesetz" mal was attraktives.

  • D.N. am 10.10.2014 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Pause vorbei!

    Ja jetzt ist eben fertig Kaffeekränzchen, jetzt ran an die Arbeit! Vertretet endlich das Volk und die Schweiz.

  • Jürg B. am 10.10.2014 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Unseriöse manipulative Pokerspiele

    im Vorfeld der Ecopop-Abstimmung. Die - höflich gesagt - Fehleinschätzungen unseres Bundesrates im Vorfeld von früheren bilateralen Abstimmungen, haben diesen längst eingeholt. Das Resultat: Der Volksentscheid zur MEI vom 8.2.14. Diese ist nun durchzusetzen - ob das Brüssel in den Kram passt oder nicht. Der Bundesrat ist gut beraten, anstelle von medial verbreiteter, Zeit schindender "Schlaumeiereien" die MEI glaubwürdig, transparent und mit Nachdruck umzusetzen, wenn er sich Umsetzungsarbeiten zur Ecopop-Initiative ersparen will. Der Souverän lässt sich nicht mehr an der Nase herumführen.

  • simon 08/15 am 10.10.2014 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    die mär, vom nein sagen können

    der bundesrat hat uns zugesichert, das der bilaterale weg immer so zu verstehen sei, das man nein sagen kann. dann wird neu verhandelt. heute sehen wir, wie heftig wir angelogen wurden. ich finde es gut, das man endlich die verlogenheit erkennen kann, welche zu den bilateralen verträgen geführt hat.

  • El Rocho am 10.10.2014 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der dritte weltkonflickt kommt bald

    Vor der EU Zeit haben alle Länder gut gelebt.Dann kam das gleichmacherlis und dann gings Berg ab.Darum bedanken wir uns bei den deutschen die das alles angezettelt haben um ihren jahrzentelangen Grössenwahn umzusetzen.

    • denk mal am 10.10.2014 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      ganz sicher?

      Vor der EU gab es den 1. und den 2. Weltkrieg. Aber im Jahr 2014 gibt es immer noch Menschen die behaupten, vor der EU sei es allen Ländern gut gegangen.

    • Eugen am 10.10.2014 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      so so

      Seit wann ist DE die EU? Seit wann wird jemand gezwungen beizutreten? Jahrzehnte kein Krieg in Europa: Ziel erreicht. Gleichmacheris ist uebrigens mehr als kurz gedacht.

    • Florian Meier am 10.10.2014 13:48 Report Diesen Beitrag melden

      Grössenwahn

      Also an Grössenwahn leiden eher die Schweizer hier, die glauben, die Schweiz könne es mit der EU aufnehmen. Ohne die besonnene Politik Deutschlands würde es heute in Europa bestimmt schlechter aussehen als wie es derzeit ist.

    einklappen einklappen