SVP-Asylinitiative

27. Juli 2014 18:00; Akt: 28.07.2014 13:45 Print

«Verrat an unserer humanitären Tradition»

von Romana Kayser - Die geplante Asylinitiative der SVP würde die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz faktisch verhindern. Parlamentarier sind entsetzt.

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Wenn es nach der SVP geht, sollen künftig nur noch Flüchtlinge aufgenommen werden, die per Direktflug aus ihrem Heimatland in die Schweiz gelangen. Wer via ein sicheres Nachbarsland einreist, wie etwa Italien, hätte kein Recht mehr auf Asyl.

Bei Politikern stösst das geplante Volksbegehren der SVP auf heftige Kritik. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist völlig empört: «Das ist ein Verrat an der schweizerischen Tugend der humanitären Tradition.» Die Schweiz dürfe sich auf keinen Fall vor humanitären Tragödien, wie sie sich etwa gerade in Syrien abspielen, nicht verschliessen.

«SVP verschliesst Augen vor menschlichen Dramen»

Auch für SP-Nationalrätin Bea Heim sind solche Äusserungen gerade zum aktuellen Zeitpunkt erschreckend: «Offenbar verschliesst die SVP die Augen vor menschlichen Dramen wie etwa vor dem syrische Bürgerkrieg oder den Bootsflüchtlingen.»

Betroffen ob dem Initiativbegehren gibt sich auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Die Forderung, dass nur noch Flüchtlinge anerkannt werden sollen, die direkt per Flugzeug einreisen, sei völlig realitätsfremd: «Selbst die SVP kann nicht ernsthaft denken, dass Betroffene in Krisengebieten in ein Reisebüro gehen, um einen Direktflug in die Schweiz zu buchen, nachdem ihre Umgebung zerbombt wurde.»

SP-Politikerin Heim pocht auf die internationale Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz als Unterzeichnerstaaten des Dublin-Abkommens die anderen Länder an den Aussengrenzen Europas komplett allein lässt», sagt die Heim. Die Flüchtlingsproblematik gehe alle etwas an. Dieser Ansicht ist auch Fiala: «Länder wie Italien oder Griechenland brechen ob der Last auseinander.» Globale Risiken für die Schweiz, wie das Flüchtlingswesen, bedürfen gemeinsamer internationaler Lösungen.

«Initiative ist brandgefährlich»

Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe hält ebenfalls nichts von den Plänen der SVP: «Das ist ein völliger Quatsch.» Die Flüchtlinge seien unterwegs nach Europa, ob es der SVP passe oder nicht. Für Frey sei ein solches Asylbegehren nichts anderes als Wahltaktik der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2015. «Sie weiss ganz genau, dass sie mit so einer Initiative beim Volk keine Chance hat.» Abgesehen davon müsste die Initivative sowieso als ungültig erklärt werden, weil sie menschenrechtswidrig sei.

Fiala warnt jedoch davor, das Initiativbegehren der SVP auf die leichte Schulter zu nehmen. «Das Fatalste wäre jetzt, die SVP nicht ernst zu nehmen.» Die Absichten der SVP seien «brandgefährlich», so die Zürcherin. «Dass es der SVP gelingt, der Bevölkerung Angst zu machen, haben wir schon mehrmals erfahren.»

«Problem muss jetzt gelöst werden»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sieht den Verrat keineswegs an der humanitären Tradition der Schweiz, sondern an dem Dublin-Abkommen mit der EU: «Der Dublin-Vertrag wird von EU-Staaten nicht eingehalten und funktioniert überhaupt nicht.» Man habe der Schweiz versprochen, dass es dank Dublin weniger Asylsuchende gebe, weil das erste Dublin-Land für die Aufnahme und Betreuung verantwortlich sei. Aber das Gegenteil sei eingetroffen, so Amstutz. «Die Asylzahlen sind in den letzten Jahren explodiert.»

Amstutz kritisiert auch das «scheinhumanitäre Getue in der Schweiz»: «Dass heute Menschen von Schlepperbanden über das Mittelmeer gejagt werden, ist das Gegenteil von human.» Die SVP fordere, dass die Flüchtlinge konsequent in den sicheren Nachbarländern aufgenommen und betreut werden. Dies geschehe heute schon zum Teil unter der Führung der UNO und mit Millionenunterstützung der Schweiz. «Mit dem halben Geld, das wir hier für die Asylindustrie ausgeben, könnten wir vor Ort das Zehnfache erreichen.»

Für die Kritik, dass der Zeitpunkt angesichts der Syrienkrise unangebracht sei, hat Amstutz kein Verständnis: «Der Zeitpunkt ist genau richtig. Jetzt stellt sich das Problem, und jetzt müssen wir es auch lösen.»

Ausgewählte Leser-Kommentare

Ich bin grundsätzlich dafür klar Stellung zu etwas zu beziehen. Doch beim Thema Flüchtlingshilfe und Migration gibt es nur den Mittelweg. Die Schweiz hat die Möglichkeiten Menschen in Not zu helfen und soll diese Verantwortung genauso wie die anderen Länder wahrnehmen (Liebe SVP'ler). Genauso muss aber dem eigenen Volk klar und deutlich ungeschönte Zahlen vorgelegt werden und regelmässig der Puls gefühlt werden ob es evetnuell nicht doch schon Ballungsgebieten sind an welchen die Schweizer Bevölkerung evtl. überfordert ist mit der Anzahl der Flüchtlinge/Migranten (Liebe SP'ler). – Horizonterweiterer

Alle SVPler für 1 Monat in ein Kriegsgebiet schicken damit diese luxusmenschen mal sehen was sie in der Schweiz haben und endlich damit aufhören zu jammern. Kann es nicht mehr hören! In anderen Ländern haben sie Flüchtlingsstädte mit 50'000 Menschen und hier wird wegen Platz etc. gejammert. In der Schweiz sollten die Menschen endlich lernen auf ihr eigenes Business zu achten und nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen!! Ich bin auch nicht dafür das alle in die Schweiz kommen aber irgendwo hat es einfach Grenzen! – Neutral

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alfred Eisler am 27.07.2014 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Immer dieselben Sprüche!

    Gegen die wirklich bedrohten Personen hat sicher niemand etwas einzuwenden! Nur, die die haben meistens nicht die Mittel um zu flüchten! Also was kommt dann schlussendlich? Ein grosser Teil von Personen die es sich hier in der Schweiz wohlergehen lassen wollen und niemals mehr zurück gehen! So sieht es aus und nicht anders!

  • Bernereidgenosse am 27.07.2014 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Dublin-Vertrag ist eine Lüge

    Ohne SVP hätten die Linken die Schweiz schon lange verkauft. Auch hätten wir Zustände wie in Malta oder Italien. Für mich persönlich gibt es nur eine Richtung! Ausstieg aus dem EU Strudel solange es noch möglich ist.

  • Hans B. am 27.07.2014 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Die Initiative wird super und eine Unterschrift hat sie auf sicher :) Ich denke viele Schweizer sind nicht mehr bereit diesen Leuten so ein tolles Leben hier zu sponsern. Schon gar nicht wenn man solche Geschichten hört das gewisse Asylanten nicht in Zivilschutzanlagen mit TV und allem hausen wollen und dies Unrecht finden. Im Militär sind diese Standard und dann ohne TV!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pitsch am 30.07.2014 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ablehner

    War an einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlicgne und konnte ein solches Flüchtlingsheim besichtigen, ebenso erfuhren wir einiges über die Flüchtlinge, einige sind zu unrecht Flüchtlinge aber einen grossen Teil der Flüchtlinge hat eine Geschichte die zu Denken gibt, Daher diese Iniziative darf nicht angenommen werden, auch wir können nicht die Augen verschliessen,

    • Jeanette Müller am 09.08.2014 15:48 Report Diesen Beitrag melden

      Geschichte

      Auch jeder Schweizer Bürger der ausgesteuert ist und wie Dreck von den Behörden behandelt wird, hat eine Geschichte. Nur das diese niemanden interessiert.

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  • Frank Oppliger am 29.07.2014 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das grosse Beben

    Klar, noch eine Initiative nur die Falsche. Die SVP sollte sich lieber um das Gleichheitsgesetz kümmern und die Löhne der Frauen dem Lohn der Männer angleichen. Aber schon wieder auf Stimmenfang zu gehen ist etwas Plump.

    • Jeanette Müller am 09.08.2014 15:46 Report Diesen Beitrag melden

      Mann vs. Frau?

      Sie wissen aber schon, das die Frauen gegenüber den Männern heute in fast allem bevorteilt sind? Und DAS sage ich als Frau.

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  • Cellius am 29.07.2014 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Das geht nun zu weit...

    Das geht nun entschieden zuweit. Diese Menschen brauchen zum "grossen" Teil unsere Hilfe. Aber wie es "Horizonterweiterer" richtig sagt, man muss Ballungsgebiete beobachten und dementsprechend reagieren, ansonsten fühlt sich das Volk zu recht verkauft von der Politik. Und; Wer Asyl braucht, ist auch mit wenig zufrieden, daher Leute welche sich über fehlenden Luxus in den Unterkünften beklagen, haben in meinen Augen auch kein Asyl nötig/verdient.

    • Tim T. am 30.07.2014 17:26 Report Diesen Beitrag melden

      Ach Unsinn

      Wenn Menschen auf der Flucht sind, sind sie dankbar für jede Aufnahme, das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass diese Menschen gleich zu anspruchslosen Höhlenbewohnern mutieren. Oder anders, würden Sie nach einer lebensrettenden Operation dem Arzt und dem Spital so dankbar sein, dass Sie ohne Knurren und Murren auf eine Pritsche im fensterlosen Keller übernachten werden (wobei Sie noch das Glück haben, dass es nur für eine relativ kurze Zeit ist)?

    • Jeanette Müller am 09.08.2014 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      Ach Unsinn- Ein UNSINNIGER Vergleich

      Ihr Vergleich hinkt doch schon gewaltig denn ICH (wohl wir alle) BEZAHLEN !!! für Op und Unterkunft.

    einklappen einklappen
  • asdf am 29.07.2014 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    lolololol

    Diese Initiative wird wenn angenommen genau so wenig umgesetzt wie MEI oder ECOPOP

  • André Gubelmann Brasilien am 28.07.2014 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Humanität

    Diese Initiative wäre die Ideallösung für die schon überfüllte Schweiz.Die Humanität der Schweiz wurde schon zuviel missbraucht.