Erneuerung der Luftwaffe

06. Dezember 2018 19:49; Akt: 07.12.2018 08:40 Print

«Volk stimmt auch nicht über neue SBB-Züge ab»

Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfjets abstimmen. Das sei falsch, Materialbeschaffungen gehörten nicht an die Urne, sagt ein Gegner.

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Die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee müssen bald ersetzt werden. Auch die Luftverteidigung soll erneuert werden. Nun ist klar: Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen. SVP-Nationalrat Thomas Hurter kritisierte zuerst diesen Entscheid. «Abstimmen soll die Bevölkerung über den Auftrag und den Inhalt der Armee, Materialbeschaffungen aber gehören eigentlich nicht vors Volk.» Falls es zu einer Abstimmung über das Paket kommen soll, gibt sich Hurter eher zuversichtlich: «Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Armee, darin eingeschlossen die Luftwaffe. Während Verteidigungsminister Parmelin im März dieses Jahres noch garantierte, dass das Beschaffungspaket referendumsfähig sei, haben jüngste Recherchen der «Tagesschau» etwas anderes ergeben. Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich deshalb erfreut über die Annahme der Motion: «Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Volk auch noch über den Typus der neuen Flugzeuge entscheiden könnte.» Die Gripen-Abstimmung habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass das Volk bei Kampfjets entscheiden könne. Es ist nun davon auszugehen, dass das Volk, wie im Frühling von Parmelin angekündigt, damit über das ganze 8-Milliarden-Franken-Paket zur Erneuerung der Luftwaffe entscheiden kann. Dieses wird etwa von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf stark kritisiert. «8 Milliarden sind zu viel. Die Hälfte davon würde es auch tun.» Die Abstimmung sei grundsätzlich der richtige Weg. Jedoch sollte das Volk nicht über ein einfaches Kostendach abstimmen, wie der Planungsbeschluss es sei.

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Die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee müssen bald ersetzt werden. Auch die Luftverteidigung soll erneuert werden. Dafür hat Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) einen Planungsbeschluss erarbeitet. Insgesamt 8 Milliarden Franken sollen in Jets und Boden-Luft-Raketen investiert werden.

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Soll das Volk bei Kampfjets mitreden können?

Nun ist klar: Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen. Mit 22 zu 18 Stimmen verabschiedete er am Donnerstag eine Motion der BDP, die die Beschaffung neuer Kampfjets referendumsfähig machen will. Beim Flugzeugtyp hingegen soll die Bevölkerung nicht mitreden können. Im Falle eines Referendums würde die Abstimmung Anfang 2020 stattfinden und die allfällig neuen Kampfjets 2025 in Betrieb genommen werden.

«Materialbeschaffungen gehören nicht vors Volk»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter kritisierte anfänglich diesen Entscheid. «Abstimmen soll die Bevölkerung über den Auftrag und den Inhalt der Armee, Materialbeschaffungen aber gehören eigentlich nicht vors Volk.» Laut Hurter ist es systemfremd, jede grössere Beschaffung an die Urne zu bringen: «Wir lassen die Schweizer ja auch nicht darüber abstimmen, welche neuen Züge sich die SBB genau kauft. Aber: Die politische Stimmung verlangt bei den Kampfjets ein solches Vorgehen und daher muss ich damit leben können.»

Falls es zu einer Abstimmung über das Paket kommen soll, gibt sich Hurter eher zuversichtlich: «Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Armee, darin eingeschlossen die Luftwaffe. Diese hat unter anderem zur Aufgabe, für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung aus der Luft zu sorgen. Wenn keine neuen Kampfjets gekauft werden, wird es weder eine Luftwaffe noch eine Armee geben.»

GSoA begrüsst Entscheid

Während Verteidigungsminister Parmelin im März dieses Jahres noch garantierte, dass das Beschaffungspaket referendumsfähig sei, haben jüngste Recherchen der «Tagesschau» etwas anderes ergeben. So habe Parmelin mit verschiedenen Parteien Sondierungsgespräche aufgenommen, um zu prüfen, ob diese allenfalls auch Ersatzbeschaffungen ohne Referendumsmöglichkeit befürworten würden.

Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich deshalb erfreut über die Annahme der Motion: «Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Volk auch noch über den Typ der neuen Flugzeuge entscheiden könnte.» Die Gripen-Abstimmung habe gezeigt, dass Kampfjets an die Urne gehörten und wie wichtig es sei, das Volk entscheiden zu lassen.

«4 statt 8 Milliarden reichen»

Es ist nun davon auszugehen, dass das Volk, wie im Frühling von Parmelin angekündigt, damit über das ganze 8-Milliarden-Franken-Paket entscheiden werden kann. Dieses wird etwa von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf stark kritisiert: «8 Milliarden sind zu viel. Die Hälfte davon würde es auch tun.» Die Abstimmung sei grundsätzlich der richtige Weg. Jedoch sollte das Volk nicht über ein einfaches Kostendach abstimmen, wie der Planungsbeschluss es sei. «Dem Volk sollte transparent gemacht werden, wie der Planungsbeschluss ausgearbeitet ist. Bis jetzt ist unklar, welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll und welcher Anteil der 8 Milliarden in die Kampfjets fliesst.»

Seiler Graf glaubt, dass der Planungsbeschluss und die neuen Kampfjets im Falle eines Referendums vor dem Volk durchaus Chancen haben: «Der Gripen war schlicht ein schlechtes Projekt. Wird dem Volk nun ein besseres vorgelegt, könnte es an der Urne erfolgreich sein.» Laut der Nationalrätin sei vor allem der Kostenrahmen noch problematisch. Ihrer Meinung nach sei es schwierig, 8 Milliarden Franken für Kampfjets und Boden-Luft-Raketen auszugeben, während sonst überall gespart werde.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der SeheR am 06.12.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich

    Kein einziger hat das nötige Wissen um über das befinden zu können. Das ist rein Emotional. Und warum dürfen wir dann nicht auch über andere Ausgaben, wie die Milliarden an den Ostblock und die Sozialabgaben für das Ausland abstimmen?

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  • R. Lee am 06.12.2018 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Abstimmen dann alles

    Wieso stimmt man nicht über die Entwicklungsgelder ab? SBB und andere vom Steuerzahler bezahlten Gelder ab. Die Subventionen für Krankenkassen zur Verbilligungen? Es wäre langsam an der Zeit das man Rot und Grün an der Urne denn unmut mit ihren Neid kultur abstrafen würde

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  • Realist am 06.12.2018 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armee = Versicherung

    Die meisten Leser hier verstehen gar nichts! Wir alle haben Versicherungen gegen alles Mögliche uns hoffen, dass wir diese nie brauchen (jedenfalls die Anständigen unter uns). Mit dem Militär ist es das Gleiche. Die Geschichte zeigt der Frieden währt nie Lange. Seien wir glücklich wenn unsere Flieger nie im Ernstfall den Hangar verlassen müssen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rocho am 07.12.2018 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entweder über alles oder nichts

    Also wenn wir über die Anschaffung von Flieger abstimmen sollen können, dann möchte ich auch über Züge, Träme etc abstimmen können. Entweder stimmen wir als Folk über ALLES zusammen ab oder lassen es bleiben.

  • biber172 am 07.12.2018 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Notwendig

    Also mal ehrlich gesagt hat rund 99% vom Schweizer Volk keine Ahnung wie viel verschiede Kampfjets es überhaupt gibt und wie sich diese in der Luft beim Überflug sowie bei einem "Kampf" verhalten. Deshalb ist es kichts als logisch das diese Entscheidung der Armee alleine gehören soll, denn die können mit der Erfahrung der Piloten bessere Entscheidungen treffen! Zudem reichen 4 milliarden sicherlich nicht aus um neue Jets sowie eine neue Luftabwehr auf die Beine zu stellen den diese Systeme brauchen wiederum neue Technick...! Einfach so wie gedacht ans Volk bringen und JA! stimmen!!

  • Cavi33 am 07.12.2018 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Abstimmung

    Rund 90% der Stimmberechtigten Schweizer hat keine Ahnung von der Armee und ihren Bedürfnissen. Was aber auch gesagt werden muss, unsere Armeeführung weiss aber auch nicht genau welche Bedrohungsszenarien in der nächsten Zeit auf unser Land zukommen. Man kann ja nur gen Westen schauen was kommen könnte, das vom Osten wissen wir ja schon.

  • get real ! am 07.12.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    wo ist der Zusammenhang mit SBB?

    SBB-Züge zahle ich vie Tickets. Ergo ich habe was davon, zahle dafür. Ich stimme nicht ab, ich zahle nur, wenn ich den ZUG BENUTZEN WILL. Bei der Kriegsmaschinerie ist es anders. Da zahle ich via Steuern, ohne dass ich es will. Deshalb will ich auch abstimmen können. Der Vergleich mit den SBB-Zügen hinkt gewaltig. Er hinkt nicht nur, er stinkt.

  • Chris am 07.12.2018 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Budget

    Das Militär hat ein Budget. Im Rahmen dieses Budgets sollen die entsprechenden Spezialisten entscheiden, was für die Schweiz die beste Lösung ist. Im Falle einer Abstimmung halte ich mich an die Empfehlungen des Militärs.

    • Claude am 07.12.2018 17:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Chris

      So lange die Spezialisten auch auf dem Teppich stehen und auch aus der eigenen Blase herausschauen können, gebe ich dir Recht. Dem ist aber nicht mehr so.

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