SVP-Nationalrat Andreas Glarner

01. August 2016 02:28; Akt: 01.08.2016 10:07 Print

«Waffen künftig ohne Logo ins Ausland liefern»

Im Gepäck eines verurteilten Islamisten fand man Handgranaten aus der Schweiz. SVP-Nationalrat Andreas Glarner hält nichts von einem Exportverbot – und macht einen provokanten Vorschlag.

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Kennt ein Rezept gegen Image-Schäden: Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. (Bild: Keystone/Screenshot Tele M1)

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Der im Aargau aufgewachsene Ç.R verübte in der Türkei 2014 einen Anschlag, bei dem drei Menschen starben. Der «SonntagsBlick» machte nun bekannt, dass R. damals auch vier Handgranaten aus der Produktion des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag im Gepäck hatte.

Für die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) ist das ein weiterer Grund, den Export von Kriegsmaterial in den Nahen Osten stoppen. «Die Bürgerlichen sollen sich endlich zu einer ernsthaften Terrorbekämpfung bekennen», sagt GSoA-Sekretär Sebastian Büchler gegenüber Tele M1. «Terroristen brauchen Waffen. So lange wir Waffen herstellen und liefern, haben wir weiterhin ein Problem mit Terrorismus.»

Kein Grund zum Handeln

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hingegen sieht keinen Grund zum Handeln. Kisten mit Waffen könnten immer erobert werden oder «den falschen Weg nehmen». Das liesse sich «nie ganz verhindern», sagt der SVP-Hardliner auf Tele M1.

Um Image-Schäden für die Schweiz zu vermeiden, macht Glarner einen provokativen Vorschlag: «Vielleicht müssen wir die Waffen in Zukunft ohne Logo liefern, damit man nicht weiss, woher sie stammen.»

Entscheid über Export liegt beim Seco

Beim Rüstungskonzern Ruag, der die Handgranaten hergestellt hat, betont man gegenüber Tele M1, dass Waffen «äusserst selten» in die falschen Hände fielen. Rüstungsexporte unterlägen strengen Vorschriften, und über eine Bewilligung entscheide das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die GSoA fordert die Überprüfung dieser Praxis.

Ç R., der bei seinem Anschlag gemeinsam mit anderen radikalen Islamisten drei Menschen getötet hatte, wurde in der Türkei zu einer Haftstrafe von 175 Jahren verurteilt.

(chi)