Lockerung der Waffenexporte

11. September 2018 05:45; Akt: 11.09.2018 16:24 Print

«Waffen werden für den Krieg gemacht»

Mit einer Volksinitiative will eine überparteiliche Allianz Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. «Naiv», urteilt ein SVP-Politiker.

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Am Montagmorgen hat eine Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden. Es könne nicht sein, dass die Schweiz genau für jene Bürgerkriege Waffen liefere, für die sie diplomatisch friedliche Lösungen suche. «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg», sagt Therese Frösch von der Helvetas. «Die Spielregeln rund um Waffenexporte gehören zum Wertekompass unseres Landes. Sie sind deshalb auf eine breitere demokratische Basis zu stellen», findet Martin Landolt von der BDP. Beat Flach (GLP): «Wir fördern den Frieden und den Dialog auf der Welt, leisten gute Dienste und sind neutral. Das ist unvereinbar mit der Absicht des Bundesrates, die Ausfuhr von Waffen auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen.» SVP-Nationalrat Sebastian Frehner bezeichnet die Gegner der Waffenexportlockerung als blauäugig, Waffen würden früher oder später immer in Kriegen eingesetzt. Er selber befürworte eine weitergehende Liberalisierung als die vom Bundesrat geplante Lockerung. «Für wenige Schurkenstaaten könnte man ein Ausfuhrverbot erlassen und dieses dann ganz genau überprüfen», sagt der Nationalrat. Nicht weniger, sondern mehr Kontrollen von Kriegsmaterial-Exporten fordert FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Es ist möglich, dass der Preis, den diese Lockerung mit sich bringt – die politische Diskussion samt Initiative – zu hoch ist im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Nutzen», sagt Wasserfallen. Dennoch seien Rüstungsexporte für die Schweiz als Werkplatz wichtig. Auf der Website Wecollect starteten die Gegner der Waffenexport-Lockerung am Montag einen Onlineaufruf für die «Korrektur-Initiative». Sofern in den nächsten 14 Tagen 25'000 Personen unterschreiben, wird die Initiative lanciert.

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Nach tagelanger Geheimnistuerei hat die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» den Text der sogenannten «Korrektur-Initiative» vorgestellt. Darin wollen Initianten den Export von Kriegsmaterial in Länder mit innerstaatlichen Konflikten sowie in Länder verhindern, die systematisch und schwerwiegend gegen die Menschenrechte verstossen. «Der Bundesrat hat mit der Lockerung der Waffenexport-Richtlinien eine rote Linie überschritten», sagt Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone.

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Und auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf mahnt: «Der Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Kriegsmaterial im Konflikt nicht eingesetzt werde.» Die gesichteten Mowag-Radschützenpanzer bei der Terrormiliz Boko Haram und Ruag-Granaten bei der IS in Syrien hätten bewiesen, dass der Staat diese Garantie niemals geben könne. «Da fragen sich kritische Bürger zu Recht, wie um Himmels willen das denn kontrolliert werden soll.»

«Waffen werden für den Krieg gemacht»

Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner zweifelt an den Kontrollen. Statt Einschränkungen fordert er aber eine weitgehende Liberalisierung von Waffenexporten – Kontrollen durch den Bund würden so überflüssig. «Für wenige Schurkenstaaten könnte man ein Ausfuhrverbot erlassen und dieses dann ganz genau überprüfen», sagt der Nationalrat.

Die Argumente der Allianz seien Selbstbetrug: «Auch wenn es schlimm ist: Waffen werden für den Krieg und zum Töten gemacht.» Es sei nur logisch, dass die meisten der exportierten Waffen früher oder später in kriegerischen Konflikten eingesetzt würden. Wenn schon, müssten die Gegner ein gänzliches Waffenexportverbot fordern und nicht nur ein Exportverbot für Bürgerkriegsländer, so Frehner. «So belügen sich die Gegner nur selber.»

Nicht weniger, sondern mehr Kontrollen von Kriegsmaterial-Exporten fordert FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Zwar ist der Bund schon heute strikt, für jedes Land wird eine Einzelfallüberprüfung vorgenommen.» Dass aber alle Übernahmeverträge von den Waffenempfänger-Staaten immer eingehalten würden, könne trotz strengster Kontrollen niemand zu 100 Prozent garantieren.

Schon über 10'000 Online-Unterschriften

Es sei allerdings möglich, dass der schweizerische Rüstungsstandort durch die Bürgerkriegs-Debatte nun einen Image-Schaden erleide, der mehr wiege als der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Lockerung, sagt Wasserfallen.

Auf diesen Image-Schaden wetten die Gegner einer Lockerung der Waffenexportbestimmungen. Auf der Website Wecollect starteten sie am Montag einen Onlineaufruf für die «Korrektur-Initiative». Sofern in den nächsten 14 Tagen 25'000 Personen unterschreiben, wird die Initiative lanciert. Nach nicht mal einem Tag sind es bereits über 10'000.

(jk/dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thoms am 11.09.2018 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP?

    Die SVP will tatsächlich die Waffenexporte unterstützen und dann beim Schaden den sie dadurch verursacht kneiffen? Die meisten Flüchtlinge kommen ja aus diesen Krisenregionen und Schweizer Waffen wurden dort auch schon gefunden. Da sieht man was unsere Rechtspopulisten wirklich wollen.

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  • Martin Brändle am 11.09.2018 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Widerspruch

    Es ist sowieso ein Witz, dass ein neutrales Land Waffen exportiert.

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  • Heidi Heidnisch am 11.09.2018 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftlicher Nutzen

    Mord und Totschlag fördern, mit wirtschaftlicher Begründung. Da legen sich die Bürgerlichen mal wieder selbst ein Ei. Und überhaupt, wer am Krieg verdienen will, soll auch für dessen Folgeschäden haften!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Bühler am 11.09.2018 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gier über Leben

    Hier werden keine Waffen exportiert. Hier wird mit dem Tod gehandelt. Denkt mal nach. Gier Inc.

  • Sugus am 11.09.2018 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt dreht sich auch ohne Schweiz

    Ach Gott, welches Ansehen soll den die Schweiz verlieren. Wir sind ja alle Wackeldackel.

  • Eidgenossin am 11.09.2018 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Der Krieg ist wieder nah

    In der heutigen Zeit ist der Krieg wieder nah! Darum ist es richtig zu Produzieren und zu liefern!

  • Eidgenossin am 11.09.2018 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben keine Blutigen Hände

    Ich bin absolut dafür Kriegsmaterial zu Produzieren und zu Exportieren.Dies ist schon lange Tradition. Nicht der wo Waffen liefert hat Blutige Hände,sondern der,welcher die Waffen benutzt!

  • mth.sch. am 11.09.2018 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Emmenbrücke

    In der Umfrage stehen vier Antwortmöglichkeiten zur Verfügung. Keine davon ermöglicht eine ehrliche Antwort. Schon seit Kriegsende wissen wir, dass die RUAG einer der grössten Waffenlieferanten war und ist. Plötzlich nun werden diese Exporte zu einem Thema. Schliefen die Heuchler alle oder ging es ihnen am Hintern vorbei, weil die RUAG ein sehr grosser Arbeitgeber war und ist?