Alt-Bundesrat

30. Dezember 2015 12:12; Akt: 30.12.2015 12:12 Print

«Was, wenn der Scheich von Katar im Stau steht?»

Der ehemalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger bezeichnet die zweite Gotthardröhre als «verfassungswidrig». Die zweite Spur sei schnell freigegeben.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

In die Debatte um einen zweiten Gotthardtunnel mischt sich nun auch Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ein. Für den ehemaligen Verkehrsminister ist die neu geplante Strassenröhre unvereinbar mit dem Alpenschutzartikel und daher verfassungswidrig.

Umfrage
Soll sich ein Alt-Bundesrat wie Moritz Leuenberger in einen Abstimmungskampf einmischen?
33 %
67 %
Insgesamt 5088 Teilnehmer

Leuenberger glaubt zudem nicht daran, dass die beiden Röhren künftig nur einspurig befahren werden. Der Alpenschutzartikel verbiete es, die Verkehrskapazität am Gotthard zu erweitern, sagte der ehemalige Verkehrsminister in einem am Mittwoch in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» veröffentlichten Interview. Die Vorlage werde aber eine solche Kapazitätserweiterung mit sich bringen.

«Kein Mensch glaubt an die Einhaltung der Einspurigkeit»

Damit widerspricht der Sozialdemokrat seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) und den Befürwortern des zweiten Tunnels. Beide argumentieren, dass die Röhren nicht zweispurig genutzt würden, sondern nur je einspurig. «Dabei glaubt doch kein Mensch, dass das eingehalten wird», sagt Leuenberger.

Die zweite Röhre werde noch Jahrzehnte bestehen. «Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.» Für Leuenberger wäre genau die Verfassung dafür gedacht, über politische Generationen hinweg Sicherheit zu schaffen.

Es sei zwar legitim, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Dazu müsse man aber die Verfassung ändern. Ein neues Gesetz allein reiche nicht. «Diese Vorlage ist verfassungswidrig», kommt Leuenberger deshalb zum Schluss. Auch die Sicherheit ist für ihn kein Argument dafür, die Verfassung «ausser Kraft zu setzen».

Leuenbergers Befürchtungen

Leuenberger sorgt sich auch, dass der Bundesrat die Öffnung der Röhre per Verordnung beschliessen könnte. Dadurch gäbe es keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen eines medizinischen Notfalls möglichst schnell durch den Tunnel muss. «Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben.»

Der Alt-Bundesrat und frühere Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia sieht auch die Gefahr, dass es zu Auseinandersetzungen um die Verkehrsgelder kommen könnte. «Die Autofahrer in den Städten und Agglomerationen haben ein vitales Interesse, keine solche Konkurrenz entstehen zu lassen.» Gemäss Leuenberger schafft die Neat eine attraktive Verbindung ins Tessin, auch während der Sanierung des Strassentunnels.

Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und GLP das Referendum gegen eine zweite Strassentunnel-Röhre. SVP, FDP, CVP und BDP bekämpfen es. Während die Tessiner Regierung klar Ja sagt zur zweiten Röhre, hat sich der Urner Regierungsrat bislang stets dagegen ausgesprochen. Abgestimmt wird am 28. Februar.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ENU am 30.12.2015 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Plauderi

    Das ist der Plauderi des Jahres und sollte endlich den Mund halten, seine Rente geniessen und nicht Kritik üben.....baschta

    einklappen einklappen
  • PaSchi am 30.12.2015 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Moritzli

    War der mal Bundesrat? Ich erinnere mich nicht mehr so richtig ?! Ich weiss nur noch das er SP Gehaltsempfänger bei einem Grossunternehmen war. Jörg Schneider als Kasperli war wesentlich glaubwürdiger als dieser Champagnersozi.

  • Resy am 30.12.2015 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst vor eigener Haustür wischen

    Hatte nicht die Frau des ehemaligen Umweltministers die grösste Drechschkeuder? Der gute Moritz sollte wie auch anderen BR schweigen und zurückdenken, was sie alles verbrochen haben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dingo am 13.01.2016 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Scheich Vergleich

    Also wenn eine einzelne Person dringend dort wegen ihres Lebens durch muss, ist die zweite Spur für ALLE freigegeben? Was für ein Vergleich soll das sein?

  • Marisa am 03.01.2016 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen keine zweite Spur

    Falls jemand der Regierung glaubt, dass die zweite Röhre gesperrt bleibt, kann man dem nicht helfen. Unsere Regierung lügt uns heutzutage ohne Skrupel täglich an. Zur Sache, warum sollten wir Milliarden für eine zweite Röhre bezahlen? Bis die fertig wäre, würden 10 mal so viele Autos da durch wollen wie heute. Und trotz zweiter Röhre wäre der Stau grösser als heute. Durch neue Strassen werden nirgends Staus reduziert, da die Übervölkerung täglich massiv wächst. Die, die das gut finden und dafür sind, sollen mit den Folgen leben, genau wie die, die die Masseneinwanderung stoppen wollten.

  • Duri am 02.01.2016 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Tunnelprivilegien

    Herr Leuenberger, muss man in der Schweiz eigentlich Scheich sein, damit die zweite Spur im Falle eines medizinischen Notfalls schnell freigegeben würde ? Und wie würde man in den weit wahrscheinlicheren Fällen von Nicht-Scheichs vorgehen ?

  • Josef am 02.01.2016 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmen

    Ohne zwei Spuren macht die zweite Röhre gar keinen Sinn. Da kann man in der Alten eine Mittelschranke installieren, dass man nicht Überholen kann. Man sollte da, das Stimmvolk fragen.

  • IM am 02.01.2016 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausgangslage drehen

    Immer wieder diese SP'ler Argumente. Der Scheich.... Was passiert denn wenn Herr Leuenberger Herzinfarkt Symptome hat und am Gotthard im Stau steht? Hoffentlich bleibt die zweite Spur gesperrt.