Krisenzeiten

20. März 2020 10:59; Akt: 20.03.2020 10:59 Print

«Wegen Corona kann ich meine Miete nicht zahlen!»

von Jacqueline Straub - Corona reisst vielen Leuten ein Loch in die Tasche. Manchen reicht es kaum mehr für die Miete. Stehen diese Leute bald auf der Strasse?

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die alleinerziehende Nergis* ist in grosser Sorge: «Ich arbeite im Stundenlohn im Dosenbach. Inzwischen wurde der Laden geschlossen und ich mache mir grosse Sorgen um meine Finanzen. Mein dreizehnjähriger Sohn und ich sind auf meinen kleinen Lohn angewiesen.» Die Stunden, die sie im März gearbeitet hat, werden zwar noch vergütet. «Wie es danach weitergeht, weiss ich aber nicht. Vermutlich werde ich mit meinem Vermieter sprechen müssen, denn in der jetzigen Situation werde ich meine Miete kaum zahlen können.» Nergis hofft, dass die Situation schnell unter Kontrolle gebracht wird. «Ich fühle mich total hilflos.»

Drähte laufen heiss

Die 45-Jährige ist mit ihrer Sorge nicht allein. Wie viele Mieter sich beim Schweizerischen Mieterverband gemeldet haben, weil sie durch die Pandemie in Not sind oder Rat brauchen, kann Generalsekretärin Natalie Imboden nicht sagen. «Was ich aber bestätigen kann: Die Drähte bei den einzelnen Sektionen laufen heiss», so Imboden. Die Leute erkundigen sich, wie sie vorgehen müssen, wenn sie ihre Miete nicht zahlen können, ob und wann sie zügeln können und welche mittelfristigen Lösungen es gebe, um sie als Mieter zu schützen, damit sie nicht auf die Strasse gestellt werden.

Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden

Der Schweizerische Mieterverband hat diese Woche den Bundesrat aufgefordert, durch einen Beschluss einen Stillstand der Fristen einzusetzen. Damit könnte privaten Mietern und Inhabern von Geschäften nicht mehr einfach so gekündigt werden. «Wenn ein Kleinunternehmer wegen der Krise sein Geschäft schliessen muss und kein Einkommen mehr hat, um die Miete zu zahlen, droht ihm die Kündigung. Auch nach der Krise darf den Mietern nicht rückwirkend die Wohnung oder das Geschäftslokal gekündigt werden. Das wäre verheerend», so Imboden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe bereits eine Aussetzung der Fristen beschlossen. «Die Schweiz muss nachziehen.» Auch Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden. «Die Behörden sind ohnehin zurzeit nicht in der Lage, notfallmässig Unterkünfte für gekündigte Mieter zur Verfügung zu stellen.»

Vermieter sollen grosszügig sein

Der Mieterverband appelliert an Vermieter, in der jetzigen Situation grosszügig zu sein. «Ein grosses Immobilienunternehmen kann es sich ökonomisch leisten, die Mieten verspätet zu erhalten», so Imboden.

Indivuelle Lösungen suchen

Eine notrechtliche Aushebelung des Mietrechts, wie dies der Mieterverband vom Bundesrat fordert, lehnt der Hauseigentümerverband (HEV) dagegen entschieden ab. «Undifferenzierte Eingriffe ins Kündigungsrecht sind verfehlt», so Monika Sommer vom HEV. In der jetzigen Krisensituation sei Solidarität von allen gefragt. Dies gelte für Mieter wie Eigentümer. Es sei daher zentral, dass die Parteien individuell Lösungen suchten. Schon heute kämen viele Vermieter Unternehmern mit vorübergehend geschlossenen Betrieben mit Mieterlassen entgegen. «Man darf nicht vergessen: Es gibt aber auch besorgte Eigentümer, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, um grösser Mietausfälle zu verkraften», so Sommer.

In den wenigsten Fällen sei Kündigung notwendig

Als mögliche Lösungen in dieser Krise sieht Sommer etwa eine Verlängerung des Mietverhältnisses unter Gewährung eines Teilerlasses des Mietzinses. Möglich sei auch, dass eine umsatzabhängige Miete vereinbart werde. «Bei schlechtem Geschäftsgang muss der Mieter nur eine geringe Grundmiete zahlen, während umgekehrt beide Parteien von einem gutem Geschäftsgang profitieren», sagt Sommer. In den wenigsten Fällen sei eine Kündigung wegen vorübergehender Mietzinsausfälle notwendig. Auch Vermieter haben kein Interesse daran, in der jetzigen Situation neue Mieter suchen zu müssen, so Sommer.

*Name der Redaktion bekannt