CO2-Abgabe

30. Juni 2019 20:50; Akt: 30.06.2019 20:50 Print

Swiss fürchtet wegen CO2-Abgabe um Arbeitsplätze

Nun wollen auch FDP-Politiker die Flugticket-Abgabe. Die Swiss und rechte Politiker warnen: Das gefährde Verbindungen und die Wirtschaft.

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Die Umweltkommission des Ständerats will eine Abgabe auf Flugtickets ins CO2-Gesetz aufnehmen, so die «NZZ am Sonntag» – zur Freude des Verkehrs-Clubs VCS. Wichtig sei, dass die Abgabe genug hoch ausfalle, zitiert die Zeitung den Geschäftsführer. Die Swiss warnt hingegen: Nationale Ansätze seien weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll. Eine Abgabe ohne Gegenleistung sei eine Steuer. Die belaste vor allem heimische Airlines. «Nationale Steuern gefährden vor allem die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land», sagt Sprecherin Meike Fuhlrott. In ihrem Politik-Magazin schreibt die Airline, es «geisterten Konzepte herum», «die als direkte Angriffe auf den Drehkreuzbetrieb zu werten» seien und Langstrecken-Flüge gefährdeten. Einfache Lösungen, die populär seien, verursachten «grosse Schäden». Auch SVP-Nationalrat Christian Imark warnt vor der Abgabe. Betrage sie nur 10 bis 30 Franken, sei sie wirkungslos. Sei sie höher, werde sie zum Problem für die Langstrecken und die Wirtschaft. Der Luftverkehr sei global, Probleme müssten auf dieser Stufe angegangen werden, so Imark. Imark: «Sobald wir etwas auf eigene Faust machen, haben wir Nachteile.» FDP-Ständerat Damian Müller sagt, die Swiss habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Abgabe ihre Langstrecken gefährde. «Wer weiter fliegt, ist bereit, den entstandenen Umweltschaden zu kompensieren», sagt Müller. Die Abgabe sei eine Chance, wenn Gelder in Innovation und Forschung fliessen würden. Das bringe der Wirtschaft und der Swiss etwas.

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Fliegen könnte teurer werden: Die Umweltkommission des Ständerats will eine Abgabe auf Flugtickets ins CO2-Gesetz aufnehmen. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Zur Abstimmung in der Umweltkommission des Ständerats könnte ein Vorschlag von FDP-Ständerat Damian Müller kommen, der vorsieht, dass ein Teil der Einnahmen an die Bevölkerung zurückfliesst, während ein anderer Teil in Innovation und Klimaschutz investiert werden soll.

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Das sei ein wichtiger Schritt, sagt der Geschäftsführer des Verkehrsclub der Schweiz zur Zeitung. Wichtig sei, dass die Abgabe hoch genug ausfalle. Wie hoch sie konkret sein soll, ist noch nicht klar. Im Nationalrat fand ein Aufschlag von 12 bis 50 Franken pro Flug keine Mehrheit. Ein Umdenken von Teilen der FDP könnte diese Mehrheitsverhältnisse kippen.

«Arbeitsplätze sind gefährdet»

Die Idee sei gefährlich, warnt die Swiss. Klimaschutz sei auch der Airline ein wichtiges Anliegen, sagt Sprecherin Meike Fuhlrott. Nationale oder regionale Ansätze seien aber weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll. Eine Abgabe ohne Gegenleistung sei eine Steuer. Die belaste vor allem die heimischen Airlines, die das grösste Passagiervolumen produzieren und die meisten Bewegungen fliegen.

«Nationale Steuern gefährden damit vor allem die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land», so Fuhlrott. Zudem sei die Abgabe ökologisch heikel: Verkehrsströme würden sich ins Ausland verlagern, die eigene Wirtschaft erleide Wettbewerbsnachteile.

Nur noch fünf Langstrecken?

In ihrem Politik-Magazin wird die Airline noch deutlicher: «Es geistern Konzepte herum, die als direkte Angriffe auf den Drehkreuzbetrieb zu werten sind», heisst es dort. «Finanziell bestraft werden sollen jene Passagiere, die lange Strecken fliegen, und das in der Business oder First Class.» Einfache Lösungen, die populär seien, «verursachen grosse Schäden», so die Swiss.

Nur fünf der 24 Langstrecken-Flüge wären mit der Nachfrage aus der Schweiz durchführbar, so die Swiss. Andere wären gefährdet, würden die Preise steigen. Wie «CH Media» berichtete, gehören dazu etwa die Flüge nach Tokyo, Miami oder Los Angeles.

Weichen Passagiere aus?

SVP-Nationalrat Christian Imark warnt vor der Flugticketabgabe. «Wenn sie nur 10 bis 30 Franken beträgt, hat sie keine Wirkung», sagt er. «Wird sie höher angesetzt, wird sie zum Problem für Langstrecken-Flüge, für die Swiss und für unsere Wirtschaft.» Der Luftverkehr sei global und Probleme müssten auf globaler Stufe angegangen werden – etwa mit dem Emissionshandel-System Corsia (siehe Box).

«Sobald wir in unserem kleinen Land etwas auf eigene Faust machen, haben wir Nachteile», sagt Imark. Das treffe auch die Wirtschaft. Der Interkontinentalhub Zürich bringe zudem viele Touristen. «Wegen einer Ticketabgabe wird global kein Flugzeug weniger fliegen», sagt Imark. Stattdessen würden Passagiere, die heute in Zürich Langstrecken-Flüge besteigen, auf andere Flughäfen ausweichen.

«Als Chance sehen»

Die FDP müsse selbst wissen, wie sie sich positionieren wolle, so Imark. «Einige Politiker schalten jetzt auf Aktivismus, damit etwas gemacht ist und um möglichst medienwirksam auf der Klimawelle mitreiten zu können», so Imark. Für die SVP sei klar: «Für uns kommt das nicht in Frage.»

FDP-Ständerat Damian Müller sagt, die Swiss habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Ticketabgabe ihre Langstrecken gefährden würde. «Andere Länder kennen Abgaben auch. In London-Heathrow betragen sie bis zu 193 Euro pro Passagier.» Er gehe nicht davon aus, dass die Abgabe in der Schweiz so hoch werde. «Wer weiter fliegt, ist auch bereit, den entstandenen Schaden an der Umwelt zu kompensieren.»

Die Diskussion werde zu negativ geführt, so Müller. «Die Abgabe ist eine Chance, wenn die Gelder in die Innovation und Forschung fliessen.» Die Schweiz könne Unternehmen fördern, die sich dem CO2-freien Aviatikverkehr verschreiben. «Das bringt unserer Wirtschaft genau so etwas wie der Swiss.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andi am 30.06.2019 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei

    Der einfachste Weg dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen ist alles unter dem Deckmantel "Klimaschutz" zu verstecken.

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  • Soleil am 30.06.2019 20:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles einfallslose Pinsel. (Sorry, aber wahr)

    Immer das gleiche Lied: alle wollen Abgaben und Gebühren, aber das macht die Luft auch nicht besser, wie beim Heizöl, man könnte ja vielleicht mehr Filter beim Abgas einbauen oder das Kerosin noch ökologischer trimmen, was weiss ich, aber doch nicht einfach wieder nur Geld!

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  • Autofahrer am 30.06.2019 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir retten das Universum

    Dem Schweizer Bürger wird alles verteuret.....etwa 8 Milliarden Menschen ist das egal...die machen munter weiter.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs G. am 05.07.2019 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klassische Betrügermasche

    Man will mit Geld den Klimawandel aufhalten. Bin ich der einzige dem dies Verdächtig vorkommt?

  • Swiss ship yard am 03.07.2019 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon....

    Wenn schon sollten Ticketpreise einkommens- und vermögensabhängig sein. Denn sonst wird das Umweltverpesten ein Privileg mehr nur für die Reichen.

  • beni am 02.07.2019 00:09 Report Diesen Beitrag melden

    volksbetrug legal?

    der freisinn hilft den grünen und roten zum betrug am volk. das arbeitende volk wird immer mehr ausgebeutet. noch nie hat irgend jemand erwähnt, was genau kompensiert werden soll und warum geld irgend etwas kompensieren soll, was noch nie wirklich als problem nachweislich deponiert wurde. es ist normal geworden, auf dem buckel der bevölkerung zusätzliche milliarden zu scheffeln. schämt euch alle!

  • Peter Fidler am 01.07.2019 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Bismarck/Imark : Staatsmann/Wichtigtuer

    Es ist halt nun mal so: der effizienteste und wirkungsvollste Weg führt über das Portemonnaie! Wenn die Leute nicht denken wollen, so sollen sie halt bezahlen. Und das abstruse Wehklagen der SVP kann man getrost ignorieren. Die allgemeine Prioritätsliste muss dringendst revidiert werden!

  • Die Zensur am 01.07.2019 23:10 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt auch ehrliche Wissenschaftler

    Der Klimawandel ist ein natürlicher Prozess unseres dynamischen Planeten Erde. Dieser Vorgang läuft schon seit vielen Millionen Jahren und wird auch weiterhin das Klima ständig verändern. Wir Menschen haben durch den CO2 Ausstoss unserer Autos und Fabriken keinen ernst zu nehmenden Einfluss auf den Treibhauseffekt. Die kurzen Zeiträume in denen wir leben sind im Vergleich zum Alter der Erde verschwindend gering. Man muss die Entwicklung des Klimas über viele tausend Jahre betrachten um aussagekräftige Prognosen zu erhalten.

    • Peter Fidler am 02.07.2019 00:15 Report Diesen Beitrag melden

      @Die Zensur

      Diejenigen, die Sie als ehrliche Wissenschaftler hochjubeln, sind Grossteils gut bezahlte Lobbyisten oder sie sind mit dem Thema überfordert (ja, auch das gibts in Akademikerkreisen). Ich hoffe, deren Einfluss auf die Menschen bleibt ebenso rudimentär, wie derjenige des CO2, den sie als nicht ernst zu nehmend propagieren.

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