Tamedia-Abstimmungsumfrage

31. Oktober 2018 00:00; Akt: 31.10.2018 00:00 Print

«Weichspüler-Kampagne der SVP verfängt»

Das Rennen um die Selbstbestimmungsinitiative ist weiterhin offen. 53 Prozent sagen derzeit Nein zur Vorlage der SVP.

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Neuer Stil: Die SVP wirbt in warmen Farben für Ihre Initiative. Die Operation Libero warnt derweil, die Initiative sei eine Falle. Derzeit lehnt eine Mehrheit die SVP-Initiative ab. Die Gegner sprechen vor einem «hinterlistigen Angriff auf die Menschenrechte» – symbolisiert durch ein Trojanisches Pferd. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Ausnahme bildet dabei das zwingende Völkerrecht. Die Initianten fordern, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen den Vorgaben der Bundesverfassung angepasst werden. Der Thinktank Foraus hatte Anfangs September eine Studie vorgestellt, die vor den Folgen eines Ja warnt: So drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Allianz der Zivilgesellschaft, sagt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würde mit der Annahme sofort wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Mittlerweile zähle die Allianz rund 120 Organisationen – von Pro Juventute bis Fastenopfer. Sie alle seien sich einig: «Die Initiative ist ein Supergau für die Menschenrechte.» Das Unwissen in der Bevölkerung zum Thema ist gross: Eine neue Studie der Operation Libero zeige, dass immenser Informationsbedarf bestehe. So hätten 49 Prozent aller Befragten angegeben, Völkerrecht nicht beschreiben zu können. Der Abstimmungskampf sei ein Kampf zwischen David und Goliath, die SVP müsse mit einem viel kleineren Budget zurechtkommen als die Gegner, dafür mit den besseren Argumenten, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

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Es tobt eine Plakatschlacht: Während die SVP für ein Ja zur direkten Demokratie wirbt, warnen die Gegner, die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sei eine «Falle». Laut der zweiten Tamedia-Abstimmungsumfrage scheinen sich die millionenschweren Kampagnen aber zu neutralisieren.

So kann im Vergleich zur ersten Befragung von Anfang Oktober kein Lager entscheidend zulegen. Weiterhin lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab, 44 Prozent wollen rund vier Wochen vor der Abstimmung ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.

87 Prozent der SVP-Anhänger wollen, dass künftig die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorgeht – ausgenommen zwingende Bestimmungen wie das Folterverbot. Dagegen lehnen die Wähler der übrigen grösseren Parteien die Selbstbestimmung mehrheitlich ab. Am grössten ist die Zustimmung noch bei den FDP-Wählern (37 Prozent Ja). Am geringsten ist die Unterstützung bei der SP-Wählerschaft (12 Prozent Ja).

Für die Initiative spricht für eine Mehrheit der Befürworter in erster Linie das Argument, dass die Umsetzung von Volksentscheiden zentral für das Funktionieren unserer Demokratie sei. Viele Gegner der Initiative befürchten derweil, dass unter Umständen Verträge gekündigt werden müssen, die im Interesse der Schweiz seien.

Unruhe im Lager der Gegner

Das Resultat erfüllt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, mit Sorge: «Die Weichspüler-Kampagne der SVP verfängt. Das Rennen ist weiterhin offen.» Die SVP spiele die Folgen der Initiative herunter und habe noch nicht einmal den Mut, mit dem Namen der Partei auf die Plakate zu gehen.

Der schönfärberische Titel verleite Leute, die sich nicht intensiv mit dem Thema befasst hätten, zu einem Ja. «Wir Gegner müssen in den letzten vier Wochen zeigen, dass die Initiative ein Angriff auf die Gewaltenteilung ist. Die Schweiz würde im Ausland zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin.» Zimmermann warnt, dass bei einem Ja die Unsicherheit riesig wäre.

«Jetzt sind wir plötzlich zu nett»

SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Thomas Matter sagt: «Abgestimmt wird am 25. November. Aber die Leute merken, dass die Gegner mit ihren Argumenten massiv überschiessen.» Früher habe man der SVP vorgeworfen, populistische und unanständige Plakate zu machen. «Und jetzt sind wir plötzlich zu nett.» Das zeige, dass die Gegner keine Argumente mehr hätten. Ob man für die Selbstbestimmung sei, sei aber keine Frage von links oder rechts.

Für Rechtsunsicherheit sorge höchstens, wenn Schweizer Recht regelmässig durch internationales Recht gebrochen werde. Die Bürger müssten sich fragen, ob sie wirklich entmachtet werden wollten und ob das Stimmrecht durch internationale Verträge beschnitten werden solle. «Wir werden bis zur Abstimmung weiterkämpfen.»

Knappe Mehrheit für die Hornkuh-Initiative

Spannend ist die Ausgangslage bei der Hornkuh-Initiative: Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent befürwortet derzeit Bundesbeiträge für Kühe und Ziegen mit Hörnern. Das wichtigste Argument für die Initiative ist aus Sicht der Befürworter, dass das Enthornen von Kälbern und Ziegen Tierquälerei sei. Als Argument gegen die Initiative wurde häufig genannt, dass Subventionen für diesen Zweck unnötig seien.

Weiter zeigt die Umfrage, dass die Hornkuh-Initiative bei Frauen auf etwas mehr Zuspruch stösst als bei Männern. Auch sind die 18- bis 34-Jährigen klar skeptischer als die Senioren. Mehrheitlich dafür sind neben den Wählern von SP und Grünen auch die SVP-Wähler. 54 Prozent der letzteren wollen ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.

Sozialdetektiv-Gesetz auf Kurs

Deutlich in Front liegen schliesslich die Befürworter des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten: 68 Prozent befürworten die Vorlage, nur 30 Prozent lehnen sie ab. 2 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Im Vergleich zur ersten Befragung konnte keines der Lager signifikant zulegen.

Eine klare Mehrheit der Anhänger der bürgerlichen Parteien spricht sich dafür aus, dass Sozialversicherungen wie die Invalidenversicherung bald wieder verdeckte Observationen durchführen dürfen. Eher skeptisch bleiben die Wähler von Grünen und SP: 58 beziehungsweise 60 Prozent lehnen die Vorlage ab.

Zur Umfrage

13'630 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 25. und 26. Oktober online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibts hier.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr.T. am 31.10.2018 00:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bestimme, und Du ?

    In meinem Land soll meine Stimme mehr gelten als die von den Buerokraten in Bruessel. Punkt.

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  • P. Schweizer am 31.10.2018 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir wollen kein EU-Diktat

    Habe meine JA Stimme, bereits brieflich abgegeben.

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  • Dani am 31.10.2018 00:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon zu spät

    Wie auch immer, mein Couvert mit den Buchstaben JA liegt schon bei der Gemeinde. Aus Überzeugung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alfred A. am 03.11.2018 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Weichspühler & Scharfmacher

    Jetzt, da die Linke auf provokante Scharfmacher-Plakate setzt, kann die SVP ruhig moderate Töne anschlagen. Moderate Töne sind auch irgendwie sympathischer.

  • Stavi am 01.11.2018 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mit dem Grind durch die Mauer

    Die Überwachung von Hrn. Hess ist nicht lustig sondern grenzwertig.

  • Susi Putzfrau am 01.11.2018 05:20 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmung

    Mein Bauchgefühl und Verstand haben mir noch immer Recht gegeben. Für mich Persönlich, entscheide nur ich alleine was Sache ist. Die Schweiz täte ebenfalls gut daran sich nicht der Chos-EU oder deren Richter zu unterordnen! Wir sind eine Demokratie und wollen dies auch bleiben. Ei JA ist für mich unumgänglich!

  • L.H. am 31.10.2018 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Die SBI...

    ...will konkrete selbstbestimmte und demokratisch legitimierte Verträge der Schweiz einfach brechen (z.B. EMRK 1974) anstatt diese konkreten Verträge erneut zur Abstimmung zu bringen! Der Stimmbürger entscheidet sich für einen schwammigen Initiativtext (z.B. MEI), kann aber nachher nicht mehr über die Kündigung konkreter Verträge entscheiden! So eine Mogelpackung, NEIN danke!

    • Bär14 am 03.11.2018 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @L.H.

      Aber das Volk hinters Licht zu führen...

    • jigjig am 03.11.2018 16:03 Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch

      der 5. EU-Kolonne im BH steht jederzeit frei, über die Verträge neu abstimmen zu lassen oder eine neue Initiative zu starten. Verträge sind nie für eine Ewigkeit bestimmt, einen Mietvertrag ohne Kündigunsmöglichkeit gibt es auch nicht.

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  • Drei Generationen Familie am 31.10.2018 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    14 von 18 sind volljährig

    und dürfen stimmen! 14 von 14 werden so stimmen: SB 14 x NEIN - Spitzel - ? - Hornkuh 14 x NEIN. An der Umfrage nicht teilgenommen.

    • Eric am 03.11.2018 15:18 Report Diesen Beitrag melden

      Aber dann nicht jammern

      Schade, dass Sie ihrer 3-Generationen-Familie keine Selbstbestimmung gönnen mögen. Warten Sie nur ab: Bald bestimmt die EU, was für Mindestlöhne wir bezahlen müssen... Aber dann nicht jammern.

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