Schützenswerte Daten

20. August 2019 04:49; Akt: 20.08.2019 04:49 Print

Kann bald jeder sehen, wer Sozialhilfe bezieht?

Das Parlament muss bald darüber beraten, ob Sozialhilfebezüger «geoutet» werden sollen. Ein linker Politiker ist dagegen: Der Staat müsse Armutsbetroffene schützen.

Bildstrecke im Grossformat »
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats findet: Es könne im Interesse von Vertragspartnern, Anbietern oder auch der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine bestimmte Person Sozialhilfegelder bezieht. Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes hat sie Sozialhilfemassnahmen von der Liste besonders schützenswerter Daten gestrichen. Kritik ist schnell laut geworden: Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht kommentiert auf ihrer Website, das Ziel der Nationalratskommission sei es, «für Sozialhilfebeziehende einen öffentlichen Pranger einzuführen». SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann widerspricht Wermuth: «Es geht nicht darum, Herrn Müller oder Frau Meier vor ihrem ganzen Dorf blöd darzustellen. Daten von Sozialhilfebezügern sollen primär zu Analysezwecken verwendet werden.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert den Kommissions-Beschluss. Dieser sei «haarsträubend». Sozialhilfemassnahmen als nicht mehr besonders schützenswerte Daten einzustufen, öffne Tür und Tor für den Missbrauch entsprechender Informationen zu einer Person. So hat die Schweiz gut 2,6 Milliarden Franken für Sozialhilfe ausgegeben. Im Jahr 2007 waren es noch knapp 1,9 Milliarden Franken gewesen. 2007 bezogen 233500 Personen in der Schweiz Sozialhilfegelder. 2017 waren es deren 278'300. Über die Hälfte davon, genauer 145200 Personen, sind Schweizer Staatsbürgerschaft. 2017 lag die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung damit bei 3,3 Prozent. Im Herbst muss nun der Nationalrat über die Sache beraten.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Sollen Vertragspartner und die Öffentlichkeit ohne grösseren Aufwand in Erfahrung bringen können, ob jemand Sozialhilfe bezieht oder nicht? Mit dieser Frage muss sich das Parlament im Herbst auseinandersetzen. Die zuständige Nationalratskommission hat Sozialhilfemassnahmen von der Liste «besonders schützenswerter» Daten gestrichen. Die Daten sollen damit nur noch als «schützenswert» eingestuft werden. Ihrer Meinung nach liegt es im Interesse von Anbietern oder gar der Öffentlichkeit, Sozialhilfebezüger zu erkennen.

Umfrage
Sollten Vertragspartner sehen können, wer Sozialhilfe bezieht?

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert den Kommissions-Beschluss. Dieser sei «haarsträubend». Sozialhilfemassnahmen als nicht mehr besonders schützenswerte Daten einzustufen, öffne Tür und Tor für den Missbrauch entsprechender Informationen zu einer Person. «Ein Ziel der Gesetzesrevision war eine technologische Modernisierung des Datenschutzes. Doch nun wurde das Gegenteil erreicht: Es ist ein Rückschritt beim Datenschutzniveau.»

«Armutsbetroffene verdienen Schutz»

Es sei für Behörden schon heute möglich, zu erfahren, ob eine Person Sozialhilfe beziehe – unter Einhaltung strikter Vorsichtsmassnahmen bei der Datenbeschaffung und -bearbeitung. Und das sei gut so, sagt Wermuth. «Armutsbetroffene haben einen besonderen Schutz verdient. Wer Sozialhilfe bezieht, wird von vielen in der Gesellschaft schnell abgestempelt.» Laut Wermuth ist es die Aufgabe des Staates, Sozialhilfebezügern Schutz zu gewähren.

Wie genau das «Outing» in der Praxis aussehen würde, ist laut Wermuth schwer zu sagen. Doch die politische Idee hinter dieser Streichung sei klar: «Sozialhilfeempfänger sollen besser gegängelt werden können. Einige wollen sogar die Informationsbeschaffung für Private erleichtern, zum Beispiel für Vermieter.»

«Sozialhilfebezüger sind nicht per se schwach»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann widerspricht Wermuth: «Es geht nicht darum, Herrn Müller oder Frau Meier vor ihrem ganzen Dorf blöd darzustellen. Daten von Sozialhilfebezügern sollen primär zu Analysezwecken verwendet werden. Der Punkt ist, herauszufinden, wieso beispielsweise 90 Prozent der Eritreer Gelder der Sozialhilfe beanspruchen.» Es gehe darum, zu ergründen, wer Mühe habe, sich in die Schweizer Arbeitswelt einzugliedern und so Investitionen in Integrationsmassnahmen gezielter anzusetzen.

Für Vermieter etwa sei es ohnehin schon möglich, herauszufinden, ob Wohnungsinteressenten von Sozialhilfe lebten. Was mit dieser Information gemacht werde, liege beim Einzelnen. Auch das Argument der besonderen Schutzbedürftigkeit missfällt Steinemann: «Sozialhilfebezüger sind nicht per se das schwache Glied der Gesellschaft. Sicherlich gibt es solche, die krank sind und auf eine IV-Rente warten, aber eben auch solche, die sich einfach vergeblich um eine Stelle bemühen.» Die ideologische Eingrenzung geht für sie nicht auf: «Working-Poor-Betroffene leiden ebenfalls unter Armut und werden nicht unter besonderen Schutz gestellt.»

«Missstände der Sozialhilfe sollten anders gelöst werden»

Anwalt Martin Steiger sagt, es sei ihm aus rechtlicher Sicht nicht klar, wieso Sozialhilfebezüger generell als solche erkennbar sein sollten. Die Frage der Interessensabwägung stelle sich bei Personendaten immer, aber: «Wenn eine öffentliche Erkennbarkeit gefordert wird, geht es letztlich um die Forderung nach einem öffentlichen Pranger für Sozialhilfeempfänger.» Missstände in der Sozialhilfe sollten gemäss Steiger nicht auf dem Rücken der Sozialhilfebezüger gelöst werden.

(jk)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hitsch am 20.08.2019 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Outen

    Ok, und gleichzeitig auch die Steuerhinterzieher.

    einklappen einklappen
  • Why not? am 20.08.2019 06:00 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht gar keine schlechte Idee

    Aber nicht um die Betroffenen anzuprangern, sondern um aufzuzeigen, wie mehr als bedenklich die wirtschaftliche Situation hierzulande mittlerweile für viele Bewohner geworden ist. Es gibt wirklich nichts mehr schönzureden.

    einklappen einklappen
  • Tim Buktu am 20.08.2019 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Inkonsequent und scheinheilig

    Transparenz?! Wenn schon dann aber auch am richtigen Ort. Zum Beispiel über die Steuerdaten, die Steuerhinterzieher, die Finanzierung von Parteien oder die Interessenkollisionen bzw. die Mandate und Bezüge von Politikern. Ach ja, und wenn wir schon dabei sind über Falschparker, Schnellfahrer, Velofahrer auf Trottoirs, Hunde- und Katzenbesitzer, Fleischesser, Smartphoneverweigerer...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Froschkönig am 21.08.2019 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Nachwuchs kann eine Klage

    Jeder Nachwuchs kann eine Klage wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte einreichen und die Eltern vor Gericht bringen.

  • Bärenfreund am 21.08.2019 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird immer schlimmer in der kleinen Schweiz

    Es wird immer schlimmer in der kleinen Schweiz. Das ist erst der Anfang, das Ende ist noch nicht in Sicht

  • Fragender am 21.08.2019 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Weiss einer

    ob die K.K Verbilligungen und Ergänzungleistungen zur ahv auch darunter fallen. Wenn ja, das wird ja dann spaßig. Vor allem in keinen Gemeinden.

  • Heinz von Allmen am 21.08.2019 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wo für Schämen?

    Wenn man zu der Sozialhilfe steht, Arbeitslos kann jeder werden, so hat man eine Chance mehr, dass man durch Mundpropagande einen job erwischt wesentlich grösser als sich schämen. Die meisten können nichts dafür dass Sie den Job verloren haben. Habe es selber erlebt, Ehrlichkeit währt am längsten.

  • J.P. am 21.08.2019 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Sache

    ich finde, das ist eine Blossstellung einer Person. Es ist richtig, wenn es die richtigen Personen wissen und das reicht. Gibt aber auch Personen, die möchten das nur aus reinem Gwunder wissen und tratschen dann über solche Menschen. Ist völlig unnötig, dass dies jeder weiss finde ich.