Winterthurer IS-Zelle

20. November 2015 05:52; Akt: 20.11.2015 12:21 Print

«Wer Terror verherrlicht, gehört härter bestraft»

Der Verdacht, dass Jugendliche in einer Winterthurer Moschee radikalisiert werden, erhärtet sich. Sicherheitspolitiker fordern Massnahmen.

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Und wieder steht die An'Nur-Moschee in Winterthur im Fokus: Nachdem sich mehrere Personen aus dem Umfeld des islamischen Kulturvereins dem IS angeschlossen haben, wartet der renommierte Kriegsreporter Kurt Pelda nun mit Insider-Informationen auf. In der «Weltwoche» schreibt er, zwar hätten die meisten Muslime in der Moschee «nichts mit dem Islamischen Staat am Hut». Im kleinen Kreis, in sogenannten Sunna-Lektionen, würden jedoch Botschaften der radikalsten Sorte verbreitet.

Prediger hetzten dort gegen «Ungläubige» und schürten Hass auf «den Westen, die Schweiz und die Demokratie». Das «Zielpublikum» seien junge Männer ab 14 Jahren. Journalist Pelda berichtet, in der Gruppe werde regelmässig eine Kampfhymne gesungen, die auch bei IS-Anhängern «beliebt» sei. Die Männer schauten sich auch gemeinsam Dschihad-Videos an. Zwar sollen gemässigte Mitglieder des Kulturvereins Bescheid wissen, auch von einem jungen Aussteiger ist die Rede. Allerdings getraue sich aus Angst vor Rache niemand, Anzeige zu erstatten.

Härtere Strafen gefordert

Kurt Pelda ortet darin ein grundlegendes Problem der Terrorbekämpfung in der Schweiz: Das Strafmass für Hassprediger sei zu gering, genauso wie der Schutz für mögliche Zeugen. Dieser Ansicht ist auch Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie fordert: «Wer Terror verherrlicht oder zu terroristischer Gewalt anstiftet, muss härter bestraft werden.» Bereits im März hat die FDP-Fraktion im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Auch im Bereich des Zeugenschutzes sieht Eichenberger Handlungsbedarf: «Andere Länder kennen teilweise weitreichende Zeugenschutz-Bestimmungen, da hinken wir deutlich hinterher.»

SP-Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher betont, die Behörden müssten im Umfeld verdächtiger muslimischer Institutionen speziell wachsam sein. «Es ist wichtig, dass der Polizei und dem Nachrichtendienst genug Ressourcen für präventive Einsätze zur Verfügung stehen.» Eine wichtige Rolle komme auch den Jugendarbeitern zu: «Sie können im Umfeld der Moscheen das Gespräch mit Jugendlichen suchen, um Anzeichen einer Radikalisierung frühzeitig zu erkennen.»

Telefon-Hotline abgelehnt

Anfang Jahr hatte Graf-Litscher im Parlament eine Telefonhotline gefordert, auf der sich Bürger melden können, wenn sie Hinweise auf eine Radikalisierung von Jugendlichen haben. Der Vorstoss wurde abgelehnt. «Vielleicht hätte der Rat in der aktuellen Lage anders entschieden», so Graf-Litscher. Umso wichtiger sei es, dass die Bürger wüssten, dass sie sich mit solchen Anliegen bei der Notrufnummer 117 melden könnten.

In Frankreich diskutiert die Politik aktuell darüber, ob Moscheen geschlossen werden sollen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Hassprediger darin verkehren. Eichenberger hält diesen Schritt in der Schweiz für wenig zielführend: «Dann besteht die Gefahr, dass die Hassprediger ihre Aktivitäten einfach in den Untergrund verschieben.» Wichtiger sei aus ihrer Sicht, dass mit dem neuen Nachrichtendienst die Grundlage dafür geschaffen wird, verdächtige Personen überwachen zu können.

Ob der Nachrichtendienst des Bundes Kenntnis von den radikalen Sunna-Lektionen hat, die in der Winterthurer Moschee angeblich abgehalten werden, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Auch die Verantwortlichen des Kulturvereins waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

(jbu)