SVP-Professor

02. Januar 2016 23:35; Akt: 03.01.2016 08:54 Print

«Wer in der Schweiz geboren ist, soll bleiben»

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt relativiert die Durchsetzungsinitiative. Der Zürcher Jurist denkt vor allem an die Secondos.

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Ausschaffungen von Secondos: Hans-Ueli Vogt relativiert die Durchsetzungsinitiative. (Archiv) (Bild: Keystone)

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Der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt setzt den Erwartungen in die Durchsetzungsinitiative seiner Partei erstmals rechtstaatliche Grenzen. Angesprochen auf die drohenden Ausschaffungen straffälliger Secondos, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben, antwortet er in der «Schweiz am Sonntag»: «Ich bin der Meinung, dass die Initiative so ausgelegt werden muss und soll, dass es bei in der Schweiz geborenen Ausländern nicht zu einer Ausschaffung kommt.»

Gemäss Vogt würden Secondos zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger zählen, zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft hingegen schon: «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», erklärt er im Interview. Der SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich setzt bei der Relativierung der Durchsetzungsinitiative auf die Auslegung des Initiativtextes durch die Gerichte: «Wie jede Verfassungsbestimmung werden die Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen. Ob das einem gefällt oder nicht. Man wird sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.»

Keine bedenkliche Initiative für ihn

Die Kritik, die Initiative sei rechtsstaatlich bedenklich, weist er gegenüber der «Schweiz am Sonntag» zurück. Kern der Initiative sei die Frage, wie in der Schweiz mit straffälligen Menschen umgegangen werden solle und wie hoch man das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichte. «Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie auch bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der Verwahrungsinitiative – kommt ein seit Jahren konsistenter Eindruck der Bevölkerung zum Ausdruck, dass wir mit delinquenten Personen zu wenig streng umgehen. Wenn dieser Eindruck besteht, ist es legitim, dass die Bevölkerung ein öffentliches Interesse an mehr Strenge im Umgang mit kriminellen Ausländern geltend macht», kommt der Zürcher Nationalrat zum Schluss.

«Zuspitzung der Initiativgegner»

Dagegen, dass Menschen weggewiesen werden, die sich in diesem Lande nicht integrieren und an die Regeln halten, gäbe es verfassungsrechtlich, politisch und ethisch nichts einzuwenden. Dass die Schweiz deswegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen müsse, sieht Vogt in der Zeitung als «Dramatisierung und Zuspitzung der Initiativgegner». Er wolle die EMRK nicht kündigen. Die Initiative wolle, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen sollen.

Das sei eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. «Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall», meint Vogt.

(fal)