FDP-Präsident wettert

22. Dezember 2012 10:59; Akt: 22.12.2012 11:19 Print

«Widmer-Schlumpf spielt ein falsches Spiel»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weht ein rauer Wind entgegen. FDP-Präsident Philipp Müller greift sie wegen ihren Aussagen zum Informationenaustausch frontal an und fordert ihre Entmachtung.

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Die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv, so Philipp Müller. (Bild: Keystone)

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Nach ihren Aussagen, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde diskutieren müssen, fordert nun FDP-Präsident Philipp Müller die Entmachtung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

«Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern», fordert Müller in einem Interview, das am Samstag im «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» abgedruckt wurde.

Die Finanzministerin desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Wenn das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nicht mehr am selben Strick zögen, gehe es nicht mehr, erklärt Müller. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.

Harte Vorwürfe

«Meiner Meinung nach spielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt.»

Müller begründet seine Kritik auch damit, dass Widmer-Schlumpf nur einen Tag nach dem Erscheinen des «Berichts zur Finanzmarktpolitik des Bundes» ihre Meinung geändert habe. Der Bericht kritisiert den automatischen Informationsaustausch. Er habe grosse Nachteile, sei nicht effizient und lückenhaft. «Als Alternative hat die Schweiz die internationalen Quellensteuerabkommen eingeführt.»

Für Müller reicht der OECD-Standard, gemäss welchem Informationen nur via Amtshilfe ausgetauscht werden. «Auf dieser Linie müssen wir bleiben. Das heisst: globale Standards übernehmen und nicht mit der EU ein Sonderzüglein fahren.» Sollte die OECD den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklären wollen, so solle die Schweiz das verhindern.

Gesprächsbereite Finanzministerin

Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.

Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno Meyer am 22.12.2012 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Nur auf die Schienbeine

    Wenn ich all die Kommentare hier lese wird es mir etwas "gschmuech". Es wird auf unsere Finanzministerin geschossen, gekickt, gespuckt, aber über das Grundproblem wird kaum geschrieben. Es ist nun mal so, dass ohne automatischer Informationsaustausch keine Bankgeschäfte mehr gemacht werden können. Das Bankgeheimnis ist gestorben. Da nützt alles "Teubelen" nichts. Jahrzentelanges Betrügen holt die Schweiz ein. Auch Mörder und andere Untäter werden manchmal erst nach Jahren oder sogar Jahrzenten gestellt. Da ist unsere Finanzministerin sicher nicht die Schuldige.

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  • SVP Wähler am 22.12.2012 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    70% der Schweizer...

    ...haben nicht SVP gewählt sondern eine andere Partei. Und die anderen Parteien haben EWS in den BR gewählt, was man ja schon vor den Parlamantswahlen befürchten musste. Genauso wie ihr schlechte Politik. Also sollen diejenige, welche nicht SVP gewählt haben, nicht jammern :-). Vor lauter Anstand hat die BDP und die anderen Parteien vergessen, dass EWS/BDP nach den bisherigen Regeln nicht in den BR gehört und wenn eine Partei anspruch hat auf 2 Sitze dann die SVP. Viele Poliker haben auch gesagt die SVP hat anspruch auf 2 Sitze, nach den wahlen aber 100 Ausreden gehabt warum sie EWS wählten.

  • Ernst F. am 22.12.2012 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    ist nicht die einzige

    Frau Schlupf ist aber nicht die einzige Frau die im Bundesrat unbedingt augetauscht werden müsste, da kenne ich mindestens noch eine oder schon bald zwei.!.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bidu am 24.12.2012 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich, endlich,....

    Widmer-Schlumpf spielt ein richtiges Spiel. Ich verstehe gut, dass die Bank und die Kriminellen sauer sind. Vor einem Jahr hatte ich das Mail an Widmer-Schlumpf geschrieben: Der automatische Informationenaustausch muss eingeführt werden. Sie lehnte es ab. Jetzt hat sie endlich begriffen.

  • s.s. am 24.12.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Danke Herr Müller, endlich sieht es auch die FDP ein und wettert mal gegen EWS. Die muss einfach weg. Für einmal ist nicht die SVP der Buhman

    • Franz Steineggr am 24.12.2012 15:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      FDP war mal eine grosse Partei - bis sie sich bei

      Sieht es die FDP ein ? Philipp Müller ist nicht gleich FDP ! Philipp Müller gehört ideologisch zur SVP ! Auf dem Papier mag er der FDP angehören... Ein Papierli-Freisinniger in deiner Sprache

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  • w.ruch am 24.12.2012 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WS verhandelt zielführend!

    WS weiss sehr wohl, wie man "verhandelt". Nur, sie vetritt nicht die Interessen der CH, sondern ist zu 100% einig mit den Zielen der EU. Also muss man öffentlich ein wenig Theater spielen, um dann unter dem "grossen Druck" der EU nachzugeben. Auch imInland möchte sie ja den vollen Einblick in unsere Bankkonten! Ein Weg könnte sein, dass man endlich und raschmöglichst mit griffigen gesetzlichen Regelungen dem Falschspiel der grossen Schweizer Banken ein Ende setzt und dann auch glaubwürdig den Forderungen des Auslands entgegentreten könnte.

  • Bürger am 23.12.2012 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Auf die Bürger hören

    EWS: Bitte diese Kommentare lesen und den Wunsch den allermeisten, der daraus hervorgeht umsetzen: Subito zurücktreten! Nehmen Sie den Wunsch der Bürger ernst.

  • stefan binder am 23.12.2012 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir können kämpfen

    ich sehs nicht ein... warum soll die schweiz am pranger stehen wenn andere staaten nicht fähig sind zu hausieren??? kein wunder wenn in der eu die bürger für den euro und eu schlammassel bezahlen müssen dass diese ihr vermögen ins ausland schaffen. die sollen bei sich selbst aufräumen und nicht bei uns. wie es blocher so schön gesagt hat, die eu will vielmehr von uns und nicht wir von ihnen. also habe wir eine starke position.