Härtefallklausel

20. Dezember 2018 21:23; Akt: 20.12.2018 21:23 Print

«Wie kann ein Räuber gut integriert sein?»

Ein Spanier, der wegen Raubes verurteilt wurde, wird nicht ausgeschafft. Das Urteil des Bundesgerichts ärgert die SVP, Linke unterstützen es.

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Er ist vierfach vorbestraft, beging die Katalogstraftat Raub und randalierte dann in seiner Zelle. Trotzdem darf ein Spanier (33) bleiben. Das hat das Bundesgericht in einem Präzedenzurteil entschieden und damit ein erstes Mal von der Härtefallklausel Gebrauch gemacht.

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Sie ist im verschärften Ausschaffungsrecht vorgesehen, das seit Oktober 2016 gilt. Gleichzeitig hat das oberste Gericht der Schweiz festgelegt, welche Kriterien einen Härtefall ausmachen, bei dem von einer Ausschaffung abgesehen wird, darunter die Integration und die Familienverhältnisse (siehe Box).

Integration nicht mustergültig

Der Spanier erfülle die Bedingungen für einen Härtefall, da er nie in Spanien gelebt habe, sondern in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei. Er könne zwar Spanisch, habe aber zwei kleine Kinder (4 und 7 Jahre) in der Schweiz und in Spanien kein soziales Netz.

Seine Integration sei zwar nicht mustergültig, doch habe er bei dem Raub als Mittäter seines Cousins gehandelt, die Initiative und die Gewaltanwendung seien von diesen ausgegangen. Die beiden Männer hatten 2017 zwei Frauen auf der Strasse ausgeraubt, ein Opfer wurde dabei mit einem Cutter-Messer bedroht, das andere gewaltsam an die Wand eines Busunterstandes gedrückt.

«Ausschaffung in Feriendestination muss möglich sein»

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar: «Die Ausschaffungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde, wird nicht so pfefferscharf umgesetzt, wie dies den Bürgern versprochen wurde.» Das Urteil sei exemplarisch, generell würden viel zu wenige Straftäter, die eine Katalogstraftat begangen hätten, ausgeschafft. «Die Argumentation des Gerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie kann einer integriert sein, wenn er hier ständig kriminell wird, ja sogar einen Raub begeht?»

Eine Ausschaffung nach Spanien sei zudem zumutbar. «Dort ist er ja nicht an Leib und Leben bedroht.» Auch für die Familie des Mannes sei die Situation zumutbar. Auch sein Parteikollege Gregor Rutz sagt: «Es muss doch möglich sein, jemanden in eine Feriendestination auszuschaffen.» Rutz hofft, dass nun seine parlamentarische Initiative Auftrieb erhält, die die Streichung der Härtefallklausel fordert.

«Für solche Fälle ist die Härtefallklausel da»

FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt, es handle sich angesichts der Vorstrafen um einen Grenzfall: «Die Härtefallklausel darf kein Freipass für Straftaten sein – auch nicht für Secondos.» Die privaten Interessen müssten sehr klar überwiegen. Dass das Gericht eine Einzelfallbehandlung vornehme, sei richtig. Auch die Kriterien des Bundesgerichts seien plausibel. Den aktuellen Fall könne er aber nicht abschliessend beurteilen, ohne die Akten genau zu kennen.

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker betont, der Ausschaffungsartikel sei mitsamt der Härtefallklausel vom Volk gutgeheissen worden: «Sie ist genau für solche Fälle da.» Sie wolle die Taten des Secondos nicht beschönigen. Er gehe aber nicht straffrei aus, sondern habe eine Freiheitsstrafe erhalten. Gerade wenn Kinder im Spiel seien, sei eine sorgfältige Abwägung wichtig. «Es ist richtig, dass die Richter diese Kompetenz haben.»

(the/daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R. Feller am 20.12.2018 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Süss

    Das Gesetz wurde von pfefferscharfen Politiker/innen gemacht. Umgesetzt wird es jetzt zuckersüss.

  • E. Schweizer am 21.12.2018 02:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wann dann?

    Wenn nicht hier ausgeschafft wird, wann dann? Das hätte sich der Täter nämlich vor der Tat (oder Taten) überlegen sollen.

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  • lila am 21.12.2018 05:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieder mal nichts verstanden

    falsch, das Volk hat den Gegenvorschlag mit Härtefallklausel damals abgelehnt liebe SP!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sarkastischer am 21.12.2018 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    das Urteil ist okay!?!

    4-fach vorbestraft, Integration mich mustergültig, Raub. Randalieren in der Zelle ist verständlich. Er hat 4 Kinder gezeugt;-) Jeder Mensch ist wertvoll.

  • Tom am 21.12.2018 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ist sehr gut untegriert...

    ...dann sind wir alle Kriminelle!

  • Ja am 21.12.2018 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freipass

    Sind Kinder ein Freipass für Alles? Schreit das nicht zu laut.

  • A.M. Bach am 21.12.2018 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adieu

    Er hat gewusst was er macht. Also kann er ohne Probleme ausgeschafft werden. Als Vater scheint er wohl auch nicht geeignet zu sein. Was mit seinen Kindern passieren könnte hat ihn ja auch nicht interessiert! Lieber nur eine Mutter als ein krimineller Vater! Adieu, die Costa del sol wartet.

  • Leuchtkäfer am 21.12.2018 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wen würde es wundern?

    Es würde mich nicht wundern, wenn nun eine Vorschrift in die Welt gesetzt würde, dass alle Fussgänger nur noch mit Helm und einer orangen Blinklampe darauf auf die Strasse dürfen.