Debatte um Nothilfe

07. Februar 2019 12:08; Akt: 07.02.2019 12:08 Print

«Wir haben einfach zu wenig Platz»

NGOs kritisieren die prekären Lebensbedingungen von abgewiesenen Migranten und fordern deshalb die Abschaffung der Nothilfe. Der Bund winkt ab.

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Abgewiesene Asylbewerber sollen statt Nothilfe Sozialhilfe bekommen: Das forderten die Organisationen «IGA SOS Racisme» und «Solidarité sans frontières» am Mittwoch an einer Medienkonferenz. «Das gegenwärtige Nothilfe-Regime ist juristisch nicht haltbar», sagt Françoise Kopf von der IGA SOS Racisme. Gemäss Bundesverfassung habe in der Schweiz jeder Mensch ein Grundrecht auf ein Leben in Anstand und Würde.

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«9 Franken für Einzelpersonen beziehungsweise 7 Franken für Familienangehörige pro Tag reichen nicht zum Leben. Niemand sollte betteln müssen.» Kopf betont: «Es ist illegal und diskriminierend, die Sozialhilfe vom Aufenthaltsstatus abhängig zu machen.» Die gegenwärtige Praxis habe nur ein Ziel: Die Anzahl Asylsuchende soll reduziert werden.

«Menschenunwürdige Lebensbedingungen»

Die NGO-Vertreter begleiteten an der Medienkonferenz auch Bewohner des Durchgangszentrums Oberbuchsiten SO, die von der Nothilfe leben. Die beiden Organisationen kritisieren, dort herrschten Platznot und unhygienische Zustände. Zudem mangle es an Privatsphäre und es sei der Zugang zu medizinischen Leistungen erschwert.

«Wir haben einfach zu wenig Platz», sagt etwa Lisa (26), eine Roma-Frau aus Serbien. Die Mutter von drei Kindern erzählt, dass es ständig Krach zwischen den Bewohnern gebe: «Wir wohnen zu fünft in einem Zimmer. Es gibt nur eine Küche und eine Toilette. Man muss immer warten.» Ausserdem gebe es oft Streit wegen der Kinder. «Die Kinder wollen spielen und sind manchmal laut. Andere Bewohner wollen ihre Ruhe haben.» Einen Spielplatz für die Kinder gebe es jedoch nicht.

«Meine Familie wollte mich jung verheiraten»

Ein weiteres Problem sei die Mobilität. «Wenn wir einkaufen wollen, müssen wir den Zug nehmen. Dann ist das Geld schon für das Billett weg. Und für das Essen ist fast nichts mehr da», sagt Lisa. Zurück in ihre Heimat könne sie aber nicht: «Meine Familie wollte mich jung verheiraten. Das wollte ich aber nicht. Ich wollte frei sein.» Ihre Familie würde sie nicht mehr akzeptieren. In der Schweiz fühle sie sich im Moment sicher.

Ähnliches sagt eine Tibeterin (26): «Ich bin eine politische Aktivistin. Ich kann nicht in meine Heimat zurück.» Sie sei froh, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Leben mit Nothilfe sei aber hart. Man erwarte von Asylsuchenden, dass sie die Sprache lernen oder soziale Kontakte zu Schweizern unterhalten. Um dies zu erfüllen, fehle jedoch das Geld, um überhaupt mit dem Zug irgendwohin zu fahren: «Wir möchten selbständig sein, studieren und arbeiten.» Am schlimmsten aber sei das ständige Warten und die ungewisse Zukunft. «Viele Leute leiden an Stress, Migräne und Depressionen.»

«Sie können gefahrlos nach Hause zurückkehren»

Beim Bund stossen die Migranten auf taube Ohren: Menschen mit negativem Asylentscheid seien in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration. «Sie können gefahrlos nach Hause zurückkehren – weigern sich aber das zu tun und halten sich somit illegal in der Schweiz auf.» Die Frage, ob die Nothilfe – eine Überlebenshilfe – zulässig sei, habe das Parlament des Öfteren diskutiert und bejaht. «Das geltende Nothilferegime ist also vom Gesetzgeber gewollt und die entsprechenden Bestimmungen im Bundesrecht verankert.»

Auch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn kann die Kritik an den Lebensbedingungen im Zentrum Oberbuchsiten nicht nachvollziehen. Abteilungsleiter David Kummer sagt: «Die Ausgestaltung der Nothilfe im Kanton Solothurn richtet sich nach den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK).» Die Nothilfe decke die Grundbedürfnisse der Betroffenen ab. Aus diesem Grund könne man auch nicht nachvollziehen, weshalb das Zentrum Oberbuchsiten von den NGOs als Beispiel für deren Forderung zur Abschaffung der Nothilfe genutzt werde.

(mm/eke)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Morngaht am 07.02.2019 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht ganz einverstanden

    Wenn ich alles richtig verstanden habe geht es hier um abgewiesene Asylbewerber welche kein bleiberecht besitzen und sich somit illegal ind der Schweiz aufhalten. Und wenn das so ist, bin ich absolut nicht der Meinung das hier Sozialhilfe ausbezahlt werden sollte.

  • Schweizer am 07.02.2019 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Ich weiss jetzt nicht wo das Problem ist, selbst im Militär haben wir weniger Platz. Einmal hatten wir ein riesiges Zimmer, entsprach in etwa einer 4 Zimmer Wohnung, darin waren 80 Betten und wir waren gesamt 50 Leute dort drin. Und das haben wir auch überlebt. Dazu halten sich diese Leute Illegal hier auf und es gibt sicher auch Einkaufsmöglichkeiten im Ort. Es gibt auch Schweizer, die unter prekären Bedingungen Leben, aber mit Illegalen Flüchtlingen, kann man natürlich mehr Aufmerksamkeit erreichen.

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  • K. L. am 07.02.2019 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Problem?

    ...putzen hilft gegen unhygienische Zustände. Und das Badezimmer ab und zu lüften verhindert Schimmelbildung. Aber Hauptsache, die Anderen sind Schuld.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Knallkopf am 07.02.2019 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht zumutbar

    Bei uns hatte es ein leerstehendes Haus, das sich für Immigranten eigenen würde, Die Gemeinde meinte aber, das sei nicht zumutbar, da der nächste öv 1.5 km entfernt ist. Die Kinder aber laufen diesen Weg ohne Probleme 4x täglich

  • Aik am 07.02.2019 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Menschenunwürdig unser Gesetz so zu verachten

    Das ist wirklich menschenunwürdig! Illegal eingereist, rechtsmässig des Landes verwiesen, verweigern die Ausreise was ein Straftatbestand ist und kriegen obendrauf noch eine Gratis-Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, medizinische Versorgung und und und. Ich verstehe wirklich, das sowas toooootal menschenunwürdig ist! Zumal sie sich bestimmt von ihren Heimatländern luxuriöse Unterkünfte gewohnt sind.

  • Martin L. am 07.02.2019 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was sollen diese Forderungen

    Niemand wird gezwungen in unser Land zu kommen. Ich habe kein Verständnis für diese Forderungen. Eine Freundin von mir muss von der IV Leben, nach Abzug von Miete, KK, Radio TV Gebühr, Arztselbstbehalt bleibt Ihr auch nicht wesentlich mehr als Fr. 10.00 im Tag und für den Erhalt von EL fehlen ca. FR. 100.00...

  • Maler50 am 07.02.2019 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wo liegt das Problem?

    Mit Nothilfe sollen ja abgewiesene Asylbewerber dazu gebracht werden das Land zu verlassen,wo hier das Problem liegen soll ist mir nicht verständlich.

  • Aenisbrötli am 07.02.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Heimat

    Diese Menschen sind mit falschen Voraussetzungen in die 'reiche' Schweiz gekommen. Sie glauben, dass hier Milch und Honig fliesst und die Strassen mit Gold gepflastert sind. Leider ist zwischen Traum und Wirklichkeit ein grosser Unterschied. Diese Leute jammern und fordern, was sie für ihr gutes Recht halten. Die Schweiz kann es sich aber nicht leisten allen abgewiesenen Flüchtlingen eine neue Heimat mit allem Konfort zu bieten.