Ex-Präsident unter Beschuss

07. Februar 2011 17:06; Akt: 07.02.2011 18:17 Print

«Wir hätten Bush gerne verhaften lassen»

von Kian Ramezani - George W. Bush hat auf Druck von Amnesty International auf eine Reise in die Schweiz verzichtet. Man ist bedingt zufrieden, erklären die Verantwortlichen im Interview.

storybild

Wenn es nach Amnesty International ginge, kann der ehemalige US-Präsident George W. Bush bald nur noch auf seine Ranch in Texas reisen. (Bild: Keystone/AP/J. Scott Applewhite)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hätte am kommenden Samstag zu einem Galadiner nach Genf reisen sollen. Dazu ist es aufgrund mehrerer Klagen sowie einer Eingabe von Amnesty International Schweiz nicht gekommen. Im Interview mit 20 Minuten Online spricht Patrick Walder, der bei Amnesty International Schweiz für die Themen Folter und Todesstrafe verantwortlich ist, über die Beweggründe der Aktion, ihre Erfolgsaussichten und über die Schwierigkeiten, ehemalige Staatsoberhäupter zur Rechenschaft zu ziehen.

Umfrage
Soll George W. Bush im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen vor ein Gericht gestellt werden?
76 %
24 %
Insgesamt 5222 Teilnehmer

20 Minuten Online: George W. Bush hat auf seine Reise nach Genf verzichtet. Sind Sie zufrieden?

Patrick Walder: Es ist ein Etappenerfolg. Wenn Leute, die für Folter Verantwortung tragen, nicht mehr frei reisen können, weil sie sonst eine Festnahme riskieren, dann begrüssen wir das. Natürlich hätten wir es im Fall Bush gerne weitergetrieben und seine Verhaftung in der Schweiz gefordert.

Wie beurteilen Sie denn die Wahrscheinlichkeit, dass George W. Bush dereinst strafrechtlich verfolgt wird? Wir glauben schon, dass der Druck auf die Politik zunimmt, dass Verantwortliche für Folter zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen: Einen ehemaligen US-Präsidenten vor Gericht zu bringen, ist schwierig. In den USA wird das kaum geschehen, in einem anderen Land vielleicht schon eher.

Haben Sie noch in anderen Ländern Eingaben gemacht? Diese Eingabe erfolgte spezifisch im Hinblick auf den Besuch von George W. Bush in der Schweiz. Fakt ist aber auch, dass 147 Länder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben. Sollte Herr Bush die Absicht haben, in eines dieser Länder zu reisen, dann sind wir als internationale Organisation sicher gut aufgestellt, entsprechend zu reagieren.

Auch die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterschrieben. Warum wählen Sie nicht den Weg über die amerikanische Justiz?
Amnesty International fordert in den USA seit sechs Jahren, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fehlt in den USA derzeit der politische Wille, obwohl es deren Pflicht wäre, diese Verbrechen zu untersuchen. Deshalb werden wir jetzt auch in anderen Ländern aktiv.

Wem fehlt denn der Wille?
US-Präsident Barack Obama hatte versprochen, Guantánamo zu schliessen sowie die umstrittene Folterpraxis zu beenden. Dafür sind wir ihm dankbar. Gleichzeitig hat er klar gemacht, dass er nach vorne schauen und keine früheren Amtsträger verfolgen will. So fehlt auch der Wille in den unteren Etagen. Tatsächlich hat es in den USA bisher keine nennenswerten Untersuchungen geschweige denn Verurteilungen im Zusammenhang mit Verfehlungen im Krieg gegen den Terror gegeben. Selbst die Aufarbeitung von Abu Ghreib blieb auf untere Chargen beschränkt.

Unzählige ehemalige Staatsoberhäupter stehen im Verdacht, sich in ihrer Regierungszeit Verbrechen schuldig gemacht zu haben. Warum suchen Sie sich ausgerechnet George W. Bush aus?
Dafür gibt es zweierlei Gründe: Die USA haben im Kampf gegen den Terror zu massiven Methoden gegriffen, die mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren sind. Damit nicht genug, George W. Bush steht ja öffentlich zu den umstrittenen Methoden. Er schreibt in seinen Memoiren, dass er persönlich die CIA-Gefängnisse und Foltermethoden wie Waterboarding autorisiert hat. Ich möchte hinzufügen, dass wir uns keineswegs auf die USA und Bush beschränken. Wir haben zum Beispiel seit Jahren viele kritische Berichte über Ägypten veröffentlicht.

Für das ehemalige Jugoslawien gibt es ein eigenes Kriegsverbrechertribunal. Warum wird die UNO im Fall des Irak- und Afghanistankriegs nicht aktiv?
Kriegsverbrechertribunale sind juristisch und politisch immer eine heikle Angelegenheit. Dennoch waren Nürnberg, und die Tribunale für Ruanda und Jugoslawien Meilensteine in der internationalen Rechtssprechung und sie häufen sich in der jüngeren Vergangenheit. Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag war ein weiterer wichtiger Schritt.

Was meinen Sie mit «politisch heikel»?
Leider ist es aufgrund des internationalen Machtgefüges immer noch wahrscheinlicher, dass ein afrikanischer Ex-Präsident vor Gericht gezerrt wird als ein amerikanischer.

Was passiert jetzt mit ihrer Eingabe bei den Schweizer Behörden?
Mit der Nicht-Einreise George W. Bushs hat der Fall natürlich etwas an Aktualität verloren. Dessen ungeachtet werden wir die Antwort des Eidgenössischen Justizdepartements eingehend studieren. Was ich jetzt schon sagen kann: Mit der Einschätzung, Bush geniesse als ehemaliger Präsident der USA Immunität, sind wir nicht einverstanden. Das ist ein Totschlägerargument. Welchen Sinn machen Antifolterkonventionen, wenn die Verantwortlichen später nicht zur Rechenschaft gezogen werden können?

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Tell am 07.02.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    humanitäre Scheinheiligkeit

    im Nachhinein muss ja einer schuldig sein, die Kernkompetenz der Europäer liegt in ihre Unfähigkeit. Würde es die USA nicht geben würden wir gestochenes preussisches Hochdeutsch reden. God bless America

  • LaurentBertrandt am 07.02.2011 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Realistisch

    Ob die Schweiz es sich wirklich getraut hätte, George W. Bush zu verhaften? Wenn ja, dann wäre die stolze Eidgenossenschaft in kürzester Zeit Geschichte gewesen oder glaubt irgendjemand hier, die Amis hätten sich das gefallen gelassen. Also wenn es um ihre Landsleute im Ausland geht, dann ist die USA für mich das vorbildlichste Land der Welt. Die lassen niemanden im Stich.

  • toine us züri am 09.02.2011 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    eine Nummer zu gross

    AI kritisiert auch ständig die Schweiz und die Gleichen wollen auch noch Weltrichter spielen? Das ist wohl eine Nummer zu gross.

Die neusten Leser-Kommentare

  • hary hasler am 10.02.2011 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    was wäre wenn...?

    Wäre Bush eigentlich ausgeschafft worden, angenommen man hätte ihn in der Schweiz verhaftet?

  • esthi lauder am 10.02.2011 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    GWB

    bush ist ein lügner ,folterer und ein massenmörder. er gehört zur rechenschaft gezogen

  • B. Kerzenmacher am 09.02.2011 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen immer und jederzeit

    Bush war mit Abstand einer der besten Präsidenten der USA. Das gefällt den Maintream-Medien und den hiesigen linken Träumer zwar nicht, ist aber nicht wegzubringen. Ihn verhaften zu lassen zeigt lediglich die Unbeholfenheit der Linken gegenüber den harten Realitäten des Lebens. Hier müsste die Linke noch viel lernen was das akzeptieren naturgegebener Umstände des realen Lebens betrifft.

    • Beobachter am 10.02.2011 08:34 Report Diesen Beitrag melden

      Der Beste? Wo resp. bei was?

      Auch den ersten Satz zweifle ich an - es gab und gibt sicher bessere Präsidenten als G.W. Bush. Wer bisher oder heute wieviel lügt und öffentlich erzählt und im Hintergrund etwas Anderes tut ist nicht abzusehen - weder in den USA noch bei uns.

    einklappen einklappen
  • Beobachter alf am 09.02.2011 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Alles die selben Terroristen

    Bush, Rumshfeld, Mubarak, Gadaffi, Clinton, Berlusconi usw. spielen alle beim gleichen Spiel mit und sitzen in den Selben Logen! Die einten tarnen besser und Anderen ist es eher egal... danke an die Politik des 21 Jahunderts..Macht, Geld und sonstige Hirngespinnste...

  • bernd heller am 09.02.2011 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    AI macht schweiz lächerlich

    AI soll sich besser auf die aktuellen probleme konzentrieren und nicht auf die kosten der schweiz strafverfolger spielen. die schweizer haben einen minderheitskomplex gegenüber den grossen ländern. jedem präsidenten wird zuerst geschmeichelt, und später werden die konten blockiert. reine heuchelei, da man schon lange weiss was die diktatoren ihrem land alles stehlen. und ein iran-oder palästinenserpräsident wird offiziell besucht!

    • Michael am 24.04.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Eigenartige Ansicht

      Sie finden also, man sollte Verbrechen von heute gleich morgen wieder vergessen, nur weil es wieder aktuelleres gibt? Das würde Anarchie bedeuten. Und genau diese letzten Reste, nämlich Straffreiheit für Verbrecher aus politischen Reihen, müssen wir endlich wegbekommen. Alle Macht geht vom Volk aus!

    einklappen einklappen