Schweiz – EU

21. Januar 2015 15:32; Akt: 21.01.2015 16:43 Print

«Wir können Terror nicht im Alleingang besiegen»

von Ph. Flück - Die EU plant eine gemeinsame Anti-Terrorstrategie – bislang ohne die Schweiz. Ob sie sich daran beteiligen soll, ist umstritten.

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SP-Nationalrätin Evi Allemann: «Wir können den Terror nicht im Alleingang besiegen.» (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Wie kann man Europa vor dem Terror schützen? Diese Frage haben die Aussenminister der EU am Montag in Brüssel beraten. Gefordert wurde am Anti-Terror-Sondergipfel:

Umfrage
Soll die Schweiz im Kampf gegen Terroristen enger mit der EU zusammenarbeiten?
67 %
28 %
5 %
Insgesamt 3586 Teilnehmer

• eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Austausch von Daten über Terror-Verdächtige.
• eine grössere Kontrolle über den illegalen Waffenhandel.
• und sogar die Gründung eines europäischen Sicherheitsdienstes.

Die Schweiz allerdings war bei diesem Treffen nicht dabei. Auch beim nächsten Zusammentreffen am 29. Januar in Riga dürfte die Schweiz fehlen.

«Der Terror macht nicht an Landesgrenze halt»

Dabei wäre es laut Kurt R. Spillmann, Experte für
Sicherheitspolitik, äusserst wichtig, dass die Schweiz an solchen Treffen teilnimmt und mit der EU zusammenarbeitet im Kampf gegen den Terror. Er befürwortet eine stärkere Informationsübermittlung: «Der Datenaustausch ist notwendig geworden durch die Zunahme elektronischer Kommunikationsmittel.» Deshalb sei es wichtig , dass sich die Schweiz den Bedürfnissen der neuen Welt anpasse: «Auch beim Bankgeheimnis haben wir gemerkt, dass wir fortschrittlicher denken müssen.» Angst vor dem Verlust der Privatsphäre hat Spillmann keine: «Man muss eine klare Grenze ziehen, wann es um Freiheit und wann es um Sicherheit geht.»

Auch SP-Nationalrätin Evi Allemann hält die Zusammenarbeit mit der EU für unumgänglich: «Der Terror macht nämlich nicht an der Landesgrenze halt.» Den Terrorismus im Alleingang zu bekämpfen, wäre nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. Stattdessen müsse in europäischer Zusammenarbeit gegen die Islamfeindlichkeit und die Hasspropaganda vorgegangen werden.

Achtung Kontrollstaat

SVP-Nationalrat Thomas Hurter sieht im Moment dagegen keinen Handlungsbedarf: «In der Schweiz haben wir ohnehin schon einen hohen Sicherheitsstandard. Die Zusammenarbeit mit der EU, so wie sie bisher funktionierte, hat sich bewährt.» Man dürfe es mit der Informationsübermittlung nicht übertreiben, sonst laufe man Gefahr, die wirklichen Probleme nicht mehr zu erkennen. Auch dürfe man nichts an Effizienz einbüssen durch die Zusammenarbeit mit der EU: «Oft ist das Risiko bei grossen Apparaten wie der EU grösser, dass sich die Arbeit verlangsamt», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Trotzdem müsse man achtsam bleiben. Die Attentate in Paris hätten ja gezeigt, dass Anschläge auch in unserem Umfeld möglich seien.

Stellungnahme des Bundes

Ob die Zusammenarbeit mit der EU intensiviert wird, kann das Justiz- und Polizeidepartement nicht sagen. Ein Sprecher verweist auf die Stellungnahme der Sicherheitsbehörden des Bundes. Laut dieser wird die internationale Zusammenarbeit als wichtigste Voraussetzung für die Bekämpfung des Terrorismus gesehen. Weiter funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den europäischen Nachrichtendiensten wie auch mit Europol und Interpol schon jetzt einwandfrei. Dies sei vor allem möglich durch das Schengener Informationssystem SIS II, das auch den direkten Austausch mit einzelnen Ländern ermögliche.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Antonio Giovenni am 21.01.2015 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Terror ist schlimm

    Zusammenarbeit der Staaten ist gut. Aber... Politiker nutzt jetzt dies nicht aus und versucht im Namen der Terrorbekämpfung an allen Orten und möglichkeiten die Freiheit und Rechte der bevölkerung zu beschneiden. Mit einer angestrebten totalen Überwachung werden Terroranschläge auch in Zukunft nicht verhindert werden.

  • Leser am 21.01.2015 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Panikmache mit Angst

    ...funktioniert schon seit Jahrhunderten und wird auch heute noch erfolgreichen von denen oben gegen die unten angewendet. Wieviele Personen sind in den letzt 50 Jahren in der CH durch Terror gestorben? 0! Wieviele durch Autounfälle, Krankenhauskeime oder Blitzeinschlag? Jeweils x-fach mehr! Und würde mehr Überwachung und mehr Polizei wirklich etwas bringen so hätten in Frankreich gar keine Anschläge passieren können.

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  • Ursula am 21.01.2015 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Gründung eines europäischen Sicherheitsd

    Diese Worte müssten die Alarmglocken klingen lassen: "die Gründung eines europäischen Sicherheitsdienstes." Das heisst der Eurogendfor wird noch mehr Macht erteilt werden, bis diese Macht misbraucht wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 1d1ot am 22.01.2015 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Alles kein Problem

    Einfach ein Fatwa gegen Terror erlassen und gut ist.

  • Fabian am 22.01.2015 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besiegen ?

    Das Problem ist...terror kann man nicht besiegen

  • Earthling? am 22.01.2015 09:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Normalerweise

    würde ich jetzt sagen wir sollten es tunlichst vermeiden bei Aktionen der EU mitzumachen die uns umso mehr zu einem ausgewählten Angriffsziel macht. Hier befürchte ich aber Angriffe falls wir nicht mitmachen wollen, warum wohl?

  • Bildungswürger am 22.01.2015 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Unfug

    Ich bin überzeugt: Allein die Tatsache, dass sich bei uns viele Waffen (besonders die Armeewaffe natürlich) in privater Hand befinden, hat eine abschreckende Wirkung auf mögliche Terroristen. Im Rahmen einer europäischen Lösung müssten wir ja nur befürchten, dass wir diesen Trumpf verlieren, weil das plötzlich nicht mehr goutiert wird von Brüssel. Besser gar nichts mit denen anreissen, Zusammenarbeit der Geheimdienste reicht völlig aus, und die besteht ja heute schon.

    • Mike am 22.01.2015 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gar nicht überzeugt

      Das stimmt. Die Waffen sind eingeschlossen, Munition eingesammelt. Bravo. Hinzu kommt, dass bei einer Extremsituation wohl die Wenigsten daran denken, das Stgw zu holen, zu laden und auf die Strasse zu gehen. Was, falls doch, für die Polizei die Sache extremst erschwert, weil plötzlich Bewaffnete herumlaufen. Nein, sorry, meiner Meinung nach geht dieser Schuss hinten raus.

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  • Haimax am 22.01.2015 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Bin skeptisch

    Überall wo mit der EU zusammengearbeitet wird, entsteht ein nicht zu kontrollierender Moloch der extrem viel kostet und praktisch nichts erreicht.