Ku-Klux-Klan-Marsch

08. März 2019 05:44; Akt: 08.03.2019 07:32 Print

«Man sollte diese Köpfe outen»

Parlamentarier von links bis rechts sind schockiert über den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Schwyzer Fasnacht. Ein Verbot rassistischer Symbole wird erneut zum Thema.

Parlamentarier äussern sich zum Ku-Klux-Klan an der Fasnacht. (Video: 20 Minuten)
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Zwölf Personen in weissen Kutten sind diese Woche mit Fackeln und Keltenkreuz – es gilt bei Rechtsextremen als Symbol der Überlegenheit der weissen Rasse – an der Fasnacht in Schwyz aufmarschiert. Es mehren sich die Hinweise, dass unter den Kapuzen Personen mit rechtsextremer Gesinnung steckten. So zeigt der «Blick» ein Foto, auf dem einer der Vermummten den Hitlergruss macht.

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Sollen rassistische Symbole wie das Kelten- oder Hakenkreuz verboten werden?

Im Bundeshaus gibt der Fall zu reden. Politiker von links bis rechts verurteilen die Aktion scharf. «Das ist absolut daneben und hat mit Fasnacht gar nichts zu tun. Das kann man nicht akzeptieren», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Es sei geschmacklos, wenn man so auf sich aufmerksam mache, findet auch GLP-Präsident Jürg Grossen. Man müsse nun schauen, ob Neonazis in den Kutten gesteckt hätten.

«Fasnacht für politische Botschaft missbraucht»

Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz zeigt sich schockiert: «Es ist unheimlich schade, dass gesellschaftliche Anlässe wie die Fasnacht für solche politischen Botschaften missbraucht werden.»

Ihr Parteikollege Cédric Wermuth sagt: «Wenn man sieht, dass tatsächlich Leute dabei sind, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben, macht das Angst. Die Behörden haben zu lange weggeschaut, was die Entwicklung des Rechtsextremismus in diesem Land angeht.»

Verbot von rassistischen Symbolen gefordert

Inzwischen ermittelt die Schwyzer Kantonspolizei. In der Schweiz sind jedoch rechtsextreme Gesten und Symbole wie der Hitlergruss oder das Hakenkreuz nicht verboten. Das wollte das Parlament vor zehn Jahren ändern – das Gesetz für ein Verbot rassistischer Symbole stürzte am Ende aber ab. Laut Anwalt Daniel Kettiger könnte die Ku-Klux-Klan-Gruppe darum ungeschoren davonkommen (siehe Box).

Für SP-Nationalrätin Munz lehrt der Ku-Klux-Klan-Fall, dass nach wie vor eine Lücke in der Gesetzgebung bestehe. Sie fordert, dass rechtsextreme Symbole nun endlich verboten werden, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. «Zudem müssen wir die Versammlungsfreiheit solcher Gruppen einschränken, die rechtsextreme Hetze betreiben.» Sie werde sich an den Bundesrat wenden, damit dieser Stellung zum Fall nehme.

Verbot ja, aber...

Auch GLP-Chef Grossen hat Sympathien für ein Verbot rassistischer Symbole und ist offen für eine erneute Diskussion. Er sieht aber Abgrenzungsprobleme bei der Umsetzung, welche Symbole man verbieten würde und welche nicht. Das sieht Felix Müri ähnlich. Er sagt, es gebe auch linksextreme Symbole, die nicht in Ordnung seien. Es bestehe die Gefahr, dass man am Ende zu viel hineinpacke. Er sagt, eine öffentliche Debatte wie jetzt im Fall Schwyz schrecke am stärksten ab. «Man sollte diese Köpfe outen und sie ohne Kapuzen zeigen.»

Für Cédric Wermuth steht ein Verbot nicht im Vordergrund: «Mit dem Verbot von extremistischen Symbolen werden rechtsextreme Meinungen nicht automatisch verschwinden.» Es sei viel wichtiger hinzusehen, wo, wie und warum solche rechtsextreme Gruppen entstehen würden, so Wermuth.

(daw/mm)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Flaschenpost am 08.03.2019 07:24 Report Diesen Beitrag melden

    Witzig

    Wenn in Bern die linksextremen Reitschule-Chatoen wüten ist das "normal". Passiert was auf der rechten Seite ist das gaaaanz schlimm. Dass soll jemand verstehen... wo ist der Unterschied?

  • Stadtzürcher am 08.03.2019 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbot?

    Sorry, hier werden so laute Töne gesprochen! Da gibt ed doch ganz andere politisch Tätige der linken Seite, die den schwarzen Block, der überall durch Kravall und Zerstörung auffällt, namhaft unterstützt. Das finde ich viel verwerflicher.

  • Marcel H am 08.03.2019 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerede und Bestätigung

    Die Leute in den Kutten haben gewonnen. Hätte man nicht so ein riesen tam tam veranstaltet und währe nicht so aufpauschend immer und immer wieder darüber geschrieben und gesprochen worden. Währe das alles klein und wenig bedeutend gewesen. Jetzt ist es gross und die Kuttenleutchen fühlen sich bestädigt und haben was bewegt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Baslerin ohne Fasnachtsgen am 08.03.2019 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entgleisung

    Welche Gesinnung unter einer Larve, Maske und Verkleidung steckt, kann niemand beurteilen. Für Liebhaber der Fasnacht ALLER Gesinnungen sollte Narrenfreiheit mit Begrenzung gelten. Vor Jahren wurde z.B. oft der an Parkinson erkrankte Papst verhöhnt, was ich als nicht diesem Glauben zugehörig, sehr schäbig empfand. Bei Entgleisung wie Hitlergruss wäre es z.B. angezeigt, dem Betreffenden die Maske herunterzureissen.

  • Bekämpfung am 08.03.2019 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    beide Extreme schlecht

    so etwas ist unhaltbar. Allerdings hat man auch beim Linkextremismus zu lange weggeschaut und tut es immer noch. Der Wermuth sieht die Probleme wieder nur auf der anderen Seite, auf seiner nicht. Typisch.

  • Marcel H am 08.03.2019 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerede und Bestätigung

    Die Leute in den Kutten haben gewonnen. Hätte man nicht so ein riesen tam tam veranstaltet und währe nicht so aufpauschend immer und immer wieder darüber geschrieben und gesprochen worden. Währe das alles klein und wenig bedeutend gewesen. Jetzt ist es gross und die Kuttenleutchen fühlen sich bestädigt und haben was bewegt.

  • J. Aund N. Ein am 08.03.2019 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grundsätzlich bin ich persönlich eigentlich...

    ... gegen immer noch mehr Verbote, im vorliegenden Fall bin ich mir allerdings nicht ganz sicher, eigentlich ja, also für ein Verbot ! Leider aber wird das, meiner persönlichen Meinung nach kranke Gedankengut das in solchen Köpfen vorhanden ist mit einem Verbot auch nicht beseitigt ! Was ich so nebenbei interessant finde ist, dass der Hitlergruss in der Schweiz laut dem vorliegenden Artikel offenbar nicht verboten ist während kürzlich jemand wegen des Allahu Akbar Grußes zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, ich sehe da keinen Unterschied, wird da mit zweierlei Maß gemessen ?

  • Rosmarie Keller- Capitani am 08.03.2019 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Braucht kein Verbot

    Wie sie real aussehen sollte man unbedingt zeigen Aber nicht extra Verbote in der Fasnacht machen. Das würde dann soweit gehen das man sich nicht mal harmlos als Indianer verkleiden könnte, was meine Kinder früher geliebt haben .