Zuwanderung

20. Juni 2014 13:49; Akt: 20.06.2014 16:19 Print

«Wir nehmen den Auftrag ernst»

Der Bundesrat hat sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Ab 2017 soll es wieder Kontingente und Höchstzahlen geben.

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Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, auf dem Weg zur Medienkonferenz des Bundesrates. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gemacht. Die Eckwerte, die er am Freitag vorgestellt hat, sehen eine Beschränkung der Zuwanderung vor. Dazu sollen ab Februar 2017 wieder Ausländerkontingente eingeführt werden.

Unter die Kontingente würden neben den Aufenthaltsbewilligungen auch Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer zwischen 4 bis 12 Monaten fallen sowie jene für Grenzgänger. Bei allen kontingentierten Bewilligungsarten würde ein Inländervorrang gelten.

Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Dabei stützt sich die Regierung auf den Bedarf der Kantone, will aber auch die Empfehlungen eines Expertengremiums berücksichtigen, in dem die Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden von Bund und Kantonen vertreten sind.

Keine fixe Grösse

Auf ein fixes Reduktionsziel verzichtet der Bundesrat. Ein solches würde es nicht ermöglichen, bei der Steuerung der Zuwanderung die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen, schreibt er in einer Mitteilung. Ein solches Vorgehen hält der Bundesrat mit dem Verfassungstext vereinbar, da dieser ebenfalls keine Höchstzahl enthält.

Einschränkungen des Familiennachzugs lehnt er ab. Im Asylbereich will er den neuen Verfassungsartikel vereinbar mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts umsetzen. Die Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen lässt sich aber nicht vermeiden.

So ist die Einschränkung der Zuwanderung mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen mit der EU unvereinbar. Der Bundesrat will darum mit der EU darüber Verhandlungen aufnehmen. Dies schreibt auch der neue Verfassungsartikel vor. Bis im Herbst soll ein Verhandlungsmandat vorliegen. Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der am Freitag präsentierten Eckwerte will der Bundesrat bis Ende Jahr präsentieren.

Eng am Verfassungstext

Seine Vorschläge stützt der Bundesrat auf die Empfehlungen einer Expertengruppe. Er entschied sich für ein Umsetzungskonzept, das sich eng an den Text der am 9. Februar angenommenen Initiative hält.

Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden.

Der Verfassungstext sieht einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer vor. Völkerrechtliche Verträge, die diesen Bestimmungen widersprechen, müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. All diese Vorgaben will der Bundesrat erfüllen.

Die Verfassung gilt

Vor den Medien begründete Justizministerin Simonetta Sommaruga, warum der Bundesrat bei der Umsetzung der Initiative nahe am Verfassungstext bleiben will. Es gebe einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung von Initiativen. Aber die Verfassung gelte. Dies sei für den Bundesrat selbstverständlich, und es sollte für die politischen Akteure selbstverständlich sein.

Parallel zum innenpolitischen Prozess werde nun ein europapolitischer Prozess in Gang gesetzt. Beide Prozesse seien mit Unwägbarkeiten verbunden. «Wir wissen bei beiden Prozessen nicht, wo wir landen werden.» Innenpolitisch sei ein Referendum oder eine neue Initiative möglich, aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagiere.

Die Medienkonferenz zum Nachlesen im Live-Ticker:

Zum Liveticker im Popup

(daw/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reto B. am 20.06.2014 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn ich Gegner der Initiative war,

    Ich kann manchmal nicht glauben, dass die EU das Gefühl hat, mann könne mauscheln und einfach nicht oder anderes umsetzen, was das Volk entschieden hat. Ja man kann über Kontingenthöhe und Details verhandeln, aber nicht darüber, was da schwarz auf weiss stand. Das Volk hat gesprochen, so geht das hier in der Schweiz.

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  • Dieter Kaiser am 20.06.2014 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Taten folgen lassen

    Die EU wird aufmucken, keine Frage. Dessen ungeachtet ist der Bundesrat in der Pflicht, den heutigen Worten Taten folgen lassen.

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  • peter müller am 20.06.2014 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit all den anderen Initiativen?

    Frau Sommaruga "nimmt diesen Auftrag nur ernst" weil sie schiss hat vor der Ecopop-Initiative! Oder wieso nimmt der Bundesrat die Alpenschutz-Initiative, Verwahrungs-Initiative, Zweitwohnungs-Initiative und Ausschaffuns-Initiative nicht ernst? Da wird die Verfassung ja auch nicht respektiert..!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jonathan am 21.06.2014 23:22 Report Diesen Beitrag melden

    David gegen Goliath

    Nur passiert in unserem Fall genau das Gegenteil, Goliath schlägt den dummen David, weil er seine Chance zum Sieg nicht nutzen wollte.

  • PeterP am 21.06.2014 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    nicht einverstanden

    Ich habe ein JA gestummen bei dieser Initiative. Ich bin jedoch nicht einverstanden. Ein wichtiger Grund war, dass die nicht-EU Bürger weniger recht haben als die EU-Bürger. 2. fände ich ein Punktesystem, wie es Australien hat besser. Trotzdem werde ich nicht für die ECO-POP stimmen, da fixe Kontingente nicht sinnvoll sind.

  • Hans Baumann am 21.06.2014 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    TZTZ !!

    Wer s glaubt wird selig !! Deshalb ein JA zu Ecopop - dann muss der B R spuren!

  • Müller am 21.06.2014 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wer will von wem?

    Ist ja gut dass der BR endlich zur Besinnung kommt und endlich das macht was das Volk entschieden hat. Und das mit der EU kann uns ja auch egal sein, denn die EU will was von der Schweiz und soll somit schauen wo sie bleibt.

  • Ruedi Blau am 21.06.2014 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Krötenschlucken ist angesagt

    Was kritisiert ihr hier die EU permanent? IHR habt doch das Problem. Nicht die EU. Denen ist doch ganz egal was ihr hier ausheckt. Ihr nehmt euch wichtiger als ihr seid im globalen system. genau wie beim Fussball. Aber da werden noch einige Kröten kommen die ihr schlucken müsst, wenn ihr so weiter macht .