Referendum

04. April 2018 05:54; Akt: 04.04.2018 10:09 Print

«Wir reden darüber, wenn Sie bespitzelt werden»

von Silvana Schreier - Eine Gruppe um Schriftstellerin Sibylle Berg wehrt sich gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten. Dieses greife die Menschenrechte an.

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Ein Privatdetektiv macht Fotos von einer Person auf dem Balkon, nimmt deren Gespräche im Café auf und bringt einen GPS-Tracker an ihrem Auto an. Diese Methoden sollen künftig im Rahmen des Möglichen liegen, wenn eine Sozialversicherung IV-Bezüger verdächtigt, die Gelder unrechtmässig zu beziehen. Dieselben Regeln sollen für die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gelten, nachdem das Parlament im Frühling das neue Gesetz zur Überwachung von Versicherten verabschiedete (siehe obere Box).

Während SP und Grüne kein Referendum ergriffen, wehrt sich nun eine kleine Gruppe Privatpersonen gegen das neue Gesetz. Das Komitee besteht aus dem Jungpolitiker Dimitri Rougy (SP), dem Rechtsanwalt Philip Stolkin, dem Kommunikationsexperten Daniel Graf, dem IT-Spezialisten Hernani Marques und der Schriftstellerin Sibylle Berg (siehe untere Box).

Im Interview erzählt Berg, weshalb sie sich von dem neuen Gesetz bedroht fühlt.

Frau Berg, SP und Grüne verzichteten darauf, das Referendum zu ergreifen. Sie wollen ihre Ressourcen für aussichtsreichere Kämpfe sparen. Warum setzen Sie sich für eine Abstimmung ein, die scheinbar nicht zu gewinnen ist?
Weil wir nicht die Linke sind.

Wer sind Sie dann?
Wir agieren parteiübergreifend. Nur links, das ist zu vereinfacht. Unser Anliegen hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern damit, dass fast alle Bürger von dem neuen Gesetz betroffen sind.

Haben Sie Betroffene in Ihrem Umfeld?
Natürlich. Mich, Sie, meine Freunde. Das neue Gesetz sagt, dass ohne richterliche Verfügung jeder Schweizer, der irgendwann Sozialleistungen empfängt, bei Verdacht bis zu sechs Monate lang von Privatdetektiven bespitzelt werden kann. Und für den Verdacht kann es ausreichen, dass Ihr Nachbar, der sich über Ihr Büsi aufregt, Sie meldet, wenn Sie krank sind.

Was ist an einer Überwachung so schlimm? Wenn man sich korrekt verhält, hat man nichts zu befürchten.
Wir reden gerne darüber, wenn Sie sechs Monate lang einen Spitzel vor dem Haus haben, der Sie auf Schritt und Tritt verfolgt, der einen GPS-Tracker an Ihrem Auto anbringt, der Sie fotografiert, wenn Sie auf dem Balkon stehen, der Ihre Besuche aufzeichnet, der Sie mit einer Drohne durchs Wohnzimmerfenster filmt. Das Argument «Ich habe nichts zu verbergen» greift einfach nicht, wenn man als Einzelner nicht kontrollieren kann, was eben kontrolliert wird.

Bei der IV gab es Missbrauchsfälle. Haben nicht gerade Bezüger, die sich korrekt verhalten, ein Interesse daran, dass Missbrauch verhindert wird, um nicht unter Generalverdacht zu geraten?
Bei der IV gab es eine Betrugsquote von 0,3 Prozent. Nun stellt man die Weichen, sodass jeder, der Sozialleistung bezieht, von Privaten bespitzelt werden kann. Das ist unverhältnismässig.

Man hat Versicherte auch früher überwacht, laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war aber die Rechtsgrundlage mangelhaft. Bringt das neue Gesetz nicht mehr Rechtssicherheit für alle?
Ja. Aber das neue Gesetz untergräbt jetzt offiziell das Menschenrecht auf Privatsphäre. Es öffnet Tür und Tor dafür, dass sich die Bürger untereinander misstrauen – wenn ich weiss, jeder Nachbar kann mich bei der Versicherung verzeigen, wenn ich mit einem Gipsbein zu Hause bin. Uns erschliesst sich der Sinn nicht, die Menschenrechte anzugreifen und dem Rechtsstaat zu misstrauen.

Kritiker würden entgegnen: Es gibt auch kein Menschenrecht auf Sozialversicherungsbetrug. Was sagen Sie dazu?
Das stimmt. Aber um den Betrug zu verhindern, haben wir unser Rechtssystem.

Sie ziehen den Vergleich zwischen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung. Inwiefern sind diese beiden Straftaten vergleichbar?
Beides sind Vergehen, zu deren Verfolgung und Bestrafung die Schweiz Beamte, Strafverfolgungsbehörden und Gesetze hat. Man nennt das Rechtssystem. Warum sollte man das jetzt Privaten übertragen?

Macht Ihnen diese Überwachung Angst?
Ja, ich befürchte, dass in der Schweiz ein unsolidarisches Klima aufkommt. Es ist nach dem Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) mindestens das dritte Gesetz in letzter Zeit, das in die Richtung der totalen Überwachung der Bevölkerung geht. Das ist zu viel.

Ihr Komitee besteht aus fünf Personen. Ein kleines Team, das bunt zusammengewürfelt wirkt. Wie haben Sie sich gefunden?
Im Netz, als das Gesetz verabschiedet wurde und wir uns ohnmächtig fühlten. Wir sind zwar das Kernteam, aber unterdessen unterstützen uns schon weit mehr als fünf Personen.

Sie haben innert kurzer Zeit schon mehr als 10’500 Unterstützer auf Wecollect. Haben Sie damit gerechnet?
Gehofft ja, aber gerechnet haben wir nicht damit. Es ging alles so schnell: Wenige Tage, bevor die Aktion online ging, begannen wir mit der Arbeit. Es war eine Hauruck-Aktion.

Am Donnerstag beginnen Sie mit der Unterschriftensammlung. 50’000 Unterschriften innert 95 Tagen. Werden Sie das schaffen?
Wir haben zehntausend Unterstützer, die auch aktiv mithelfen. Also glauben wir an einen Erfolg. Sonst könnten wir es auch lassen.

Warum betreten Sie gerade bei diesem Thema die politische Bühne?
Politisch aktiv zu sein ist unglaublich anstrengend. Man steht im Rampenlicht und wird wegen seines Standpunktes angefeindet. So in der Öffentlichkeit zu stehen, ist mir unangenehm. Aber wenn ich immer nur warte, dass andere den Anfang machen und sich aus dem Fenster lehnen, dann ist mir das vor mir selbst peinlich.

Dieses Interview wurde schriftlich geführt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elmar Sperger am 04.04.2018 06:21 Report Diesen Beitrag melden

    Versicherungen sollten kontrollieren.

    Wenn einer nicht zu befürchten hat,so kann die Versicherung kontrollieren. Es ist das Geld der arbeiteten Bevölkerung. Wer die Versicherung betrogen hat sollte alles Geld retour zahlen mit strafe.

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  • Eidgenosse69 am 04.04.2018 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffe das wird bald Realität.

    Unrechtmässig beziehen, wisst ihr, eie viele Millionen jedes Jahr an Scheinkranke bezahlt werden und so unsere Kassen ausnutzen? Wenn jemand krank ist, er oder Sie aber Unterstützung erhält, ist es doch egal wenn jemand uns bespitzelt.

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  • Prämienzahler am 04.04.2018 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle ist gut

    Gewisse, die Tagsüber mit Gehstöcken in Einkaufstempeln herumlaufen und Kleidung mit Streifen tragen, nachher Gatren- und andere Arbeiten verrichten, muss man schon genauer ansehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolando am 04.04.2018 21:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so.

    Leider wurden früher von vielen Ärzten Gefälligkeitszeugnisse erstellt, für alles Mögliche, für jedes Bobo und vor allem Psychische Schäden, Schleudertraumas usw. die nicht kontrollierbar waren und sind. In den meisten Fällen führte das in der Regel zu einer Rente. Jetzt kommt der Ausschlag in die andere Richtung und das ist gut so.

  • Vreni D. am 04.04.2018 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da es um viel Geld geht...

    ... ist eine Überwachung nötig. Dass überwacht werden könnte, muss beim IV Begehren demKunden aber bekannt gemacht werden. Es geht um zu viel Geld und es hat zu viele Betrüger, daher geht es nicht ohne solche Kontrollen.

  • Der Scheich am 04.04.2018 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Referendum ist nötig

    Was da die Räte durchgewunken haben ist absoluter Schwachsinn und führt zum Spitzelstaat a la DDR. Wer das nicht sehen will ist schlicht und einfach naiv. Es geht doch nicht um die "Sozialbetrüger", es geht darum dass nun jeder unter diesem Vorwand einfach so observiert werden kann. Jeder kann jeden wegen irgend welchen Bagatellen heimlich und unbestraft Anklagen. Es ist ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Wie wäre es mal mit einer Kontrolle bei den Versicherungen, Banken und Pensionskassen bezüglich der Renten-Gelder die da verwaltet werden. Da wäre mehr zu holen. Da wird mehr betrogen.

  • Ex Bürgerlicher am 04.04.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kann man so Naiv sein im Nationalrat?

    Werden dann zum Beispiel IV-Rentner nun nicht noch öfters zum Hausarzt gehen weil sie eingeschüchtert sind? Da sieht man wie Kleinkariert der gesamte Nationalrat doch ist. Dies wird den KK um vieles Mehrkosten verursachen. Ok steht dann in einem andern Kassabuch.

  • Stavi am 04.04.2018 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal schauen

    Mein Vorschlag: Unterschriften sammeln. Die, die nicht im grünen Bereich sind, werden sicher unterschreiben. Danach Kopien an alle Interessenten Ämter und Versicherungen. Ich kenne Fälle von Personen, die grosse gesundheitliche Probleme haben und keine IV-Rente kriegen. Dann wiederum junge Männer, die einen auf dicke Hose machen und Renten kassieren. So nicht!!