Blocher zu DSI-Nein

28. Februar 2016 11:22; Akt: 29.02.2016 11:12 Print

«Wir sind bequem geworden»

Das Volk hat überraschend deutlich Nein zur Durchsetzungs-Initiative gesagt. SVP-Übervater Christoph Blocher zeigt sich selbstkritisch.

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Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert, mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen nicht zu knapp. Die breite Gegnerschaft wertet das klare Verdikt als Sieg der Zivilgesellschaft – und sieht sich darin bestärkt, auch künftig geeint gegen ähnliche SVP-Volksbegehren anzukämpfen.

«Das Nein ist ein Sieg der Bürgerlichen und der Linken», sagte Beat Flach (GLP/AG) vom überparteilichen bürgerlichen Nein-Komitee. Nie zuvor hätten sich so viele Bürgerinnen und Bürger, so viele Organisationen und Verbände vor einer Abstimmung engagiert. Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative sei ein Signal dafür, dass die Stimmberechtigten das Prinzip der Gewaltentrennung und die Rechtssicherheit hochhielten.

Von verschiedener Seite herrscht Zuversicht, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen könne und auch in Zukunft über «die destruktive SVP-Verhinderungspolitik» gewinnen werde, wie es SP-Präsident Christian Levrat ausdrückte.

Nach dem Ja zur Ausschaffungs- und zur Masseneinwanderungsinitiative sei es dieses Mal gelungen, der Bevölkerung die drastischen Konsequenzen solcher Volksinitiativen aufzuzeigen und damit die Mehrheit zu überzeugen, sagte Flach. «Dies ist ein Signal, das es zu festigen gilt.»

Härtefallklausel bleibt Ausnahme

Nicht ausgeklammert werden darf aber die Tatsache, dass kriminelle Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft trotz des Neins zur Durchsetzungsinitiative automatisch des Landes verwiesen werden. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt.

Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.

Der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, Rolf Grädel, versicherte, dass Gerichte sich nur dann auf die Härtefallklausel berufen werden, wenn die automatische Ausschaffung zu einem unzumutbaren Härtefall für die betroffene Person führen würde.

Tessin sagt deutlich Ja

1'967'000 Stimmberechtigte entschieden sich am Sonntag für eine Härtefallklausel und sagten Nein zur Durchsetzungsinitiative, 1'375'000 stimmten dieser zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent. Auch für das Ständemehr reichte es nicht. Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu: Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und das Tessin, das mit über 59 Prozent am deutlichsten Ja sagte.

Am klarsten wurde die Vorlage im Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent dagegen aus. In der Waadt kamen 66,6 Prozent Stimmen gegen die Initiative zusammen, in Neuenburg und Zürich lag der Nein-Anteil bei 65 Prozent.

«Wir sind bequem geworden»

Damit bestätigte sich der Trend, der sich in den letzten Wochen abgezeichnet hatte: Nachdem die Initianten zunächst einen grossen Vorsprung hatten, verloren sie immer mehr an Boden. In der letzten Trendumfrage hatten die Gegner dann die Nase vorn. Der Vorsprung war aber nicht gross genug für eine verlässliche Prognose.

Sieger wie Verlierer der Abstimmung erklärten das deutliche Nein mit der starken Mobilisierung – wenn auch mit unterschiedlichen Wertungen. Der scheidende SVP-Präsident Toni Brunner sprach von «einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf».

SVP-Übervater Christoph Blocher zeigte sich auf dem hauseigenen Fernsehsender Teleblocher auch selbstkritisch: «Die Mobilisierung bei der SVP war nicht mehr so gut. Wir sind auch bequem geworden.»

Erleichterte Justizministerin

Genau das Gegenteil erlebten die Initiativgegner. Nach der ersten Abstimmungsumfrage von gfs.bern von Ende Januar, die der SVP-Initiative gute Erfolgschancen attestiert hatte, habe sich «eine unglaubliche Dynamik» bei den Gegnern entwickelt, sagte FDP-Präsident Philipp Müller.

Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende traten nahezu geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung. Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und mischten sich vernehmlich in die Politik ein. Kunstschaffende und Intellektuelle warnten eindringlich vor der Initiative.

Nicht zuletzt deshalb sprach Justizministerin Simonetta Sommaruga am Ende des Abstimmungssonntags von «einem Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit». Das Nein sei ein Bekenntnis zu den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – insbesondere zu den Secondos.

Die Abstimmung im Live-Ticker:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Swille Volk am 28.02.2016 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Volkswille

    Offenbar hat das Volk genug vom Volkswillen - der ihm ständig in den Mund gelegt wird.

  • Di Dago am 28.02.2016 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ich fände es Schade

    wenn die Initiative nicht angenommen würde. Aber dann ist es zu Akzeptieren. Die Früchte, mögen sie dann auch noch so sauer sein, werden wir gemeinsam Ernten, so in 10-15 Jahren.

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  • Alte Frau am 28.02.2016 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie?

    Es war in den vergangenen Wochen öfters zu lesen, wenn die Abstimmung abgelehnt wird ist das Demokratie. Ist es für mich nicht, denn was war es dann bei der ersten Mal als es angenommen wurde? So lange über etwas abzustimmen bis es passt hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tsmzlehrer am 29.02.2016 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Genug Wind und Angstmacherei

    Ich finde es gut wenn ihr bequem geworden seit, geniess lieber das Schlossleben mit deinen Bildern, anstatt immer so einen unnötigen Rummel zu veranstalten.

  • Grünz am 29.02.2016 07:05 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich

    Müssen wir nicht noch einmal sbstimmen, wie bei der MEI? Und wieder, und wieder, und wieder ;)

  • bruno am 29.02.2016 04:50 Report Diesen Beitrag melden

    1939 hatten die gleichen gewonnen....

    da wurden auch die gewaltentrennung ausgeschaltet. der rest kennt jedes kind !

    • Toni am 29.02.2016 07:17 Report Diesen Beitrag melden

      Das war 1933

      Nur so zur Information und um Ihre Wissenlücke aufzudecken.

    • Semi am 29.02.2016 08:42 Report Diesen Beitrag melden

      3 Faktoren haben Sie vergessen

      Es ging den Menschen wirtschaftlich sehr schlecht (Hauptfaktor 1), es wurde physische Gewalt angewendet (Hauptfaktor 2) und es ging ihnen psychisch schlecht (1. Weltkrieg verloren)......Wir stimmen an der Urne ab, also hören Sie bitte auf mit diesen beleidigenden Aussagen...

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  • peter 1291 am 29.02.2016 04:42 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Gestern hat man wieder einmal gesehen welche Leute Kultur haben und Demokratie leben. Wäre die DI angenommen worden, wäre jetzt Zürich halb zerrstört. Da gibts noch viel für die gut studierten linken zum lernen. Die Mehrheit akzeptieren ist Demokratie.

  • André Gubelmann Brasilien am 29.02.2016 03:32 Report Diesen Beitrag melden

    Blauäugig

    In den Kantonen wo man noch blauäugig ist wurde natürlich Nein gestimmt.

    • André am 29.02.2016 03:57 Report Diesen Beitrag melden

      Schärfere Blauaugen

      Namensvetter André Zufälligerweise weiss ich wie mit gewissen indianischen Völkern umgegangen wird. Wären diese straffällig, würden sie dann etwas weniger dezimiert werden? Könnte auch Fairness als Blauäugigkeit benannt werden weil ein paar Menschen einen etwas anderen Erfahrungshintergrund haben und dennoch mit Respekt behandelt werden? Ich nehme mal an, dass es in und um Brasilien weit weniger Kriegsverfolgte geben müsste, zählte ich wegen Geschäftssinn geopferten Ureinwohner nicht dazu. Abholzen, Mienen, Erdöl, und Sextourismus/Frauenhandel. Woher ich das weiss? Blauäugigkeit eben

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