Didier Burkhalter

06. März 2016 06:19; Akt: 06.03.2016 09:16 Print

«Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung»

Bundesrat Burkhalter sagt, dass er nicht mehr lange mit der EU verhandeln muss. Jedoch geht es bis nach der Abstimmung über den EU-Austritt Grossbritanniens am 23. Juni nicht vorwärts.

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Die Schweiz führt seit einem Jahr intensive Gespräche mit der EU: Aussenminister Didier Burkhalter trifft sich anlässlich eines Kongresses in Luxemburg mit anderen Aussenministern. (5. November 2015) (Bild: Keystone/Julien Warnand)

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Aussenminister Didier Burkhalter ist zuversichtlich, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht zur Anwendung kommen muss. Die EU sei an einem einvernehmlichen Vorgehen interessiert. «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Diese bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei, zeige sich an den intensiven Gesprächen, «die wir seit einem Jahr führen».

Burkhalter versteht die Kritik

Bei wichtigen Details gebe es aber Differenzen. Verhandelt werde etwa noch über die Frage der quantitativen Kriterien, die in einer einvernehmlichen Schutzklausel enthalten sein müssten, sowie darüber, wer entscheiden soll, dass die Schweiz Massnahmen gegen zu starke Einwanderung ergreifen darf. Auch wolle Brüssel bis zur Abstimmung über den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 23. Juni nicht zugleich öffentlich über eine Lösung mit der Schweiz debattieren. «Darum können wir im Moment nicht vorwärtsgehen», sagte der FDP-Bundesrat weiter.

Zudem hält er fest, es sei «trotz gutem Willen nicht sicher, ob die rasche Lösung mit der EU tatsächlich zustande kommt». Auch aus diesem Grund habe der Bundesrat am Freitag den Vorschlag der einseitigen Schutzklausel zuhanden des Parlaments präsentiert. Er verstehe die Kritik an dem Vorgehen, sagte Burkhalter, man hätte auch bis im Sommer zuwarten und auf eine schnelle Einigung hoffen können. «Wir haben uns auch aus institutionellen Gründen entschieden, nun das Parlament einzubeziehen. So hat es genug Zeit, sich seriös und gemäss den Verfassungsbestimmungen mit dem Thema auseinanderzusetzen und die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.»

Kroatien als Zwischenschritt

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bezeichnete Burkhalter in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» als ein Zeichen an die EU, «dass die Probleme etappenweise gelöst werden können». Die Schweiz sei daran interessiert, ihren Beitrag zur Zukunft des europäischen Kontinents zu leisten.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte der Aussenminister weiter, gerade in der Spitzenforschung gehe es um den Wettbewerb der Kontinente. Man dürfe nicht meinen, nur die Schweiz wolle etwas von der EU. Im wissenschaftlichen Wettstreit könne die EU vom Beitrag der Schweizer Forscher sehr stark profitieren, das zeigten alle verfügbaren Kennzahlen.

(afo/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rudolf von Weck am 06.03.2016 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ich befürchte, dass die Lösung

    ganz und gar nicht im Sinne der Wähler sein wird. Und wie immer, wird er und seine Mitstreiter sich als grosse Sieger darzustellen wissen.

  • äsä am 06.03.2016 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat...

    Burkhalter. Was die EU mit den Engländer macht, hat nichts mit der Schweiz zu tun! Und woher nimmt sich die EU das Recht zu entscheiden, dass alle Entscheide erst weiterbehandelt werden, wenn die Abstimmung über einen verbleib von England in der EU durchgeführt wurde? Wir sind nicht in der EU! Wir sind die Schweiz! Tanzspiele können die EU-Staaten untereinander machen, aber nicht mit der Schweiz.

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  • Steff am 06.03.2016 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Sesselwärmer in Brüssel

    Was interessiert es die EU was die Schweiz will? Die EU ist nur für diejenigen gut, die in Brüssel Geld verdienen mit Sesselwärmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Montenegro am 06.03.2016 14:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Thema EU

    Die EU ist seit ihrer Gründung ein Dauer Thema für die Schweiz!

  • Divico am 06.03.2016 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    MEI-Gegner wie Burkhalter.. 

    ...und Co. werden NIEMALS eine gute Lösung für die MEI bzw. den Volksentscheid verhandeln, ...warum auch, denn es ist nicht in deren Interessen!

  • äsä am 06.03.2016 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat...

    Burkhalter. Was die EU mit den Engländer macht, hat nichts mit der Schweiz zu tun! Und woher nimmt sich die EU das Recht zu entscheiden, dass alle Entscheide erst weiterbehandelt werden, wenn die Abstimmung über einen verbleib von England in der EU durchgeführt wurde? Wir sind nicht in der EU! Wir sind die Schweiz! Tanzspiele können die EU-Staaten untereinander machen, aber nicht mit der Schweiz.

    • Lukas Huber am 06.03.2016 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @äsä

      wieso? man fordert doch ständig, die Schweiz müsse erst für sich selbst schauen. wenn die EU dann aber erst für die EU-Staaten schaut ist es eine bodenlose Frechheit. wird da mit zwei Ellen gemessen?

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  • Ruth Richtig am 06.03.2016 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweigrn ist Gold

    Eigentlich schweigt man im so.einem Fall ...

  • Rudolf von Weck am 06.03.2016 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ich befürchte, dass die Lösung

    ganz und gar nicht im Sinne der Wähler sein wird. Und wie immer, wird er und seine Mitstreiter sich als grosse Sieger darzustellen wissen.