SP behält EJPD

11. Dezember 2015 19:50; Akt: 11.12.2015 19:50 Print

«Wir wollten keinen Asyl-Scherbenhaufen»

von J. Büchi - Viele Politiker hätten es gern gesehen, wenn die SVP das Justizdepartement übernommen hätte. Die SP wollte davon aber nichts wissen.

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Ueli Maurer (SVP) wird Finanzminister, sein Parteikollege Guy Parmelin übernimmt die Armee. Das heikle Asyldossier bleibt in den Händen von Simonetta Sommaruga (SP). Die neue Departementsaufteilung stösst in Bundesbern auf wenig Begeisterung. Man sei «erstaunt darüber, dass weder der neugewählte Guy Parmelin noch Ueli Maurer das EJPD übernehmen wollten», teilt die CVP in einem Communiqué mit.

Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sagt: «Ich hätte gerne einen SVP-Bundesrat im Justizdepartement gesehen.» Dort hätte dieser Verantwortung für die Themenfelder übernehmen können, die seine Partei am stärksten bewirtschafte. «Ich spreche konkret von der Asylpolitik, in der die SVP seit Jahren Missstände ortet, und von der Justiz, in der die Partei mit radikalen Initiativen teilweise selber Probleme schafft.»

«Hätten gerne Verantwortung übernommen»

Im Vorfeld der Departementsverteilung waren auch aus dem SVP-Kader Stimmen laut geworden, die gerne einen eigenen Vertreter an der Spitze des EJPD gesehen hätten. Parteipräsident Toni Brunner betont, man habe keinen Rückzieher gemacht: «Die SVP hätte gerne Verantwortung im Justizdepartement übernommen und einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Asylpolitik herbeigeführt» Ein solcher Schritt habe aber offenbar gar nicht erst zur Diskussion gestanden, weil Vorsteherin Simonetta Sommaruga das Departement nicht freigegeben habe.

Michael Sorg, Sprecher der SP Schweiz, sagt: «Wir sind überzeugt, dass viele SVP-Anhänger auf die Welt gekommen wären, wenn sie gesehen hätten, wie gut Simonetta Sommaruga ihr Departement im Griff hat und welches Chaos bei einer Übernahme des EJPD durch einen SVP-Bundesrat ausgebrochen wäre.» Nur «um die SVP zu demaskieren», habe man dieses Risiko nicht eingehen wollen. «Es geht hier um das Schicksal von Menschen. Wir wollen gerade im Asylbereich keinen Scherbenhaufen riskieren, wie ihn Christoph Blocher in seiner Amtszeit angerichtet hat.»

Folgt jetzt der Sparhammer?

Von der Aussicht, dass nun mit Ueli Maurer ein SVP-Politiker für die Finanzen verantwortlich ist, ist die SP zwar ebenfalls nicht begeistert. «Wir erwarten aber von ihm, dass er das Wohl der ganzen Bevölkerung im Blick hat und keine Vetternwirtschaft zugunsten von Militär und Landwirtschaft betreibt.»

«Auf Ueli Maurer kommt als Finanzminister viel Arbeit zu», sagt SVP-Chef Toni Brunner dazu. Der Bund müsse das Wachstum der Ausgaben in den Griff bekommen. «Ausser bei der Armee und in der Landwirtschaft explodieren die Kosten ja praktisch in jedem Departement. Nun muss auch einmal in anderen Bereichen gespart werden, etwa im Asylwesen oder in der Entwicklungszusammenarbeit.»

FDP-Mann Andrea Caroni kennt die Abläufe im Finanzdepartement gut – von 2008 bis 2010 war er der persönliche Mitarbeiter des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Caroni sagt: «Auch ein bauernnaher Finanzminister wird sehen, dass er keinen Bereich pauschal ausnehmen kann, wenn er die Zahlen im Lot behalten will.» Aus freisinniger Sicht sei es aber sehr erfreulich, wenn das Departement in bürgerlicher Hand sei. «In finanziell angespannten Zeiten wie diesen braucht es Leute am Ruder, die sparsam sind und den anderen Departementen auf die Finger schauen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Strubelpeter am 11.12.2015 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vor der eigenen Tür wischen

    Der Scherbenhhafen ist bereits angerichtet, und zwar nicht von der SVP.

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  • Kurt am 11.12.2015 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Helfersyndrom

    Ist mir schon klar, dass Frau Sommaruga ihr Job was das Asylwesen anbelangt nicht abgeben will. Wieso denn auch? Sie ist von ihrem Tun so überzeugt, und ist sich immer noch nicht bewusst wohin das das die Schweiz führen wird. Nun gut, U. Maurer hat die Hand über das Schweizerkässeli , vielleicht kann Frau Sommaruga dadurch gestoppt werden. Wollen wir es hoffen. Auch das U. Maurer in jeder Beziehung sparsam sein wird. Und nicht nur bei den Themen wo ihm widerstreben!

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  • seraina am 11.12.2015 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keinen Scherbenhaufen?

    keinen Scherbenhaufen, klar das hat die sp fertig gebracht. Schade das sie so fest von sich überzogen sind. Es gäbe eigentlich keinen grund dazu.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fränzi am 13.12.2015 00:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Man fragt sich mitunter schon, nach welchen Kriterien die Kommentare ausgewählt werden. Da kann sich jemand mit unverständlichem Zeugs auslassen, und andere kritische Kommentare werden weggeschmissen. Unwürdig für freie Medien. Haben Sie eigentlich keinen Stolz????

  • Juropi am 12.12.2015 23:29 Report Diesen Beitrag melden

    keine unnötigen ausgaben.

    Mit Herrn Maurer sparen wir hoffentlich am richtigen Ort. Budget Asylwesen Max. 100 000 Franken pro Jahr sollten ausreichen.Sozialabgaben an Imigranten die noch nie gearbeitet haben werden ersatzlos gestrichen.

    • Ried Winkel am 12.12.2015 23:35 Report Diesen Beitrag melden

      Juropi

      Haben Sie sich auch schon mal Gedanken gemacht,was die Infrastruktur kostet? Bewachung,Verpflegung,Unterbringung,Lohn für Betreuer,Sicherheitsleuten etc.?Wohl kaum,sonst würden Sie nicht einen solchen Schwachsinn schreiben.

    • 15-Jähriger am 12.12.2015 23:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Juropi

      Ich bin überzeugt statt Sparen gibts Ausgaben ich stelle mich als erstes unter das Militärfenster. Damit das aus dem Fenster geworfene Geld auch für sinnvollere Sachen ausgegeben werden kann. Für RS und WK brauchts wirklich nicht so viel Geld. Fliegerstaffell 25 Stück begrenzen einer Reserve pro Stunde einer iben reicht. Sonst ist die Schweiz zu klein.

    • Bergfreund das Original am 12.12.2015 23:49 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Haben Sie eine Arbeit bis zur Rente? Werden Sie Militärdienst machen in der Schweiz? Sie sind ja ein junger Spezialist, warum geben Sie keine Tipps an das Bundeshaus? Wie viel ist Ihnen die Sicherheit wert in der Schweiz? Wie viel ist Ihnen Ihre eigene und die von der Familie und den Mitbürger wert? Werden Sie ein leben lang in der Schweiz leben, wenn die Schweiz zu kein ist? Verstehen Sie was ich meine, schon mal darüber nachgedacht? Sie sind ja der Fachmensch stimmt gell? oder? Ich grüsse Sie freundlich von den Bergen mit einem Lächeln

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  • Sayadina am 12.12.2015 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Probleme endlich angehen

    Ich hoffe nun sehr, dass etwas Ruhe einkehrt und die Regierung, ob rechts oder links, ihre volle Aufmerksamkeit der Realpolitik widmen kann. Es stehen genug Probleme an, die einer einvernehmliche Lösung bedürfen. HIERHIN sollten die Energie und die Ressourcen fliessen.

    • Sayadina am 12.12.2015 23:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bergfreund das Original

      Sie geifern prinzipiell einfach alle mal an oder? Haben Sie sich überhaupt die Mühe gemacht meinen Beitrag zu lesen? Oder war er zu unverständlich?

    • Ried Winkel am 12.12.2015 23:20 Report Diesen Beitrag melden

      Sayadina

      Der Wechsel in Departementen und Neuzusammensetzung des Bundesrates ist immer ein verlorenes Jahr in den neu besetzten Departementen.Die Qualität der Arbeit kann erst in einem Jahr beurteilt werden.Ist wie im Berufsleben,selbst der beste Spezialist braucht eine Einarbeitungszeit.Das das Kollegialitätsprinzip spielt ist wohl selbstverständlich bei dieser Zusammensetzung.

    • Sayadina am 12.12.2015 23:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ried Winkel

      Danke! Endlich mal wieder ein Statement, mit dem man etwas anfangen kann! :) Ich sehe ein, dass die Einarbeitung Zeit braucht. Umso mehr wünsche ich mir, dass sich alle Beteiligten nunmehr fokussiert an die Arbeit machen.

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  • Patrick am 12.12.2015 22:48 Report Diesen Beitrag melden

    Realsatire pur

    Das ist doch Realsatire pur: "... wie gut Simonetta Sommaruga ihr Departement im Griff hat ...". Nein, das kann auch nur einer von der SP sagen, mit der Wahrheit hat das wenig zu tun.

    • Markus Rhinow am 12.12.2015 23:32 Report Diesen Beitrag melden

      Realsatire pur

      Das ist keine Realsatire sondern pure Realität. Kein Bundesrat hat sein Departement so im Griff wie Simonetta Sommaruga. Vergleichen Sie das mit dem jetzigen VBS Chef. Der hat sein Departement überhaupt nicht im Griff, und veranstaltet noch ein Riesenchaos in seinem Departement, weil er das Budget nicht einhalten konnte.

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  • Bergler am 12.12.2015 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht!

    Bergler sagt und wünscht "Bergfreund das Original" gute Nacht.Schlaf ist auch wichtig und gesund.Tschüss.