SVP übt Selbstkritik

01. Dezember 2019 03:04; Akt: 02.12.2019 10:40 Print

«Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert»

SVP-Chef Albert Rösti will trotz Wahlverlusten an der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats festhalten – SP-Chef Christian Levrat plädiert für eine grüne Bundesrätin.

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Der Verlierer und die Gewinnerin am Wahlsonntag im Bundeshaus: Albert Rösti verzeichnet mit seiner SVP einen Verlust von 12 Sitzen. Die Grünen und Parteichefin Regula Rytz hingegen können 17 neue Sitze erobern. Der abgewählte Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagt, die SVP lasse sich nicht verbiegen: «Die Klimadebatte ist aus unserer Sicht eine Hysterie.» Er ist zuversichtlich, dass die SVP wieder bessere Ergebnisse erzielen wird, wenn andere Themen wie etwa Migration die Wahlen dominierten. Auch Marianne Keller-Inhelder wurde in St. Gallen nicht wiedergewählt. Sie übt leise Kritik: Es sei richtig, dass sich die SVP im Thema Klimaschutz gegen die vielen vorgeschlagen Verteuerungsmassnahmen wehre, aber: «Bezüglich Natur- und Umweltschutz sollte sich die SVP öffnen und vom festgefahrenen Verhalten loskommen.» Auch SVP-Übervater Christoph Blocher äusserte sich in seiner Sendung «Teleblocher» zur Wahlschlappe. Die Einbussen in einigen Kantonen seien hoch. Auf den grün-roten Zug aufspringen dürfe man trotzdem nicht, im Gegenteil: «Die SVP muss über die Bücher und schauen, dass sie referendumsfähiger wird.» Politologe Louis Perron sieht im Wahlkampf der Partei Verbesserungspotenzial: «Die diesjährige Kampagne kam nie ganz auf Touren und enthielt wenig Neues. Das Wurm-Plakat zielte am Nerv der Zeit vorbei – selbst an jenem der eigenen Wählerschaft.» Laut Perron ist vor allem die Nachfolge von Christoph Blocher für die Partei ein Problem: «Er hat der SVP ein Gesicht gegeben und machte die Partei über zwanzig Jahre zu dem, was sie ist.» Dass Albert Rösti der Falsche ist für die Parteispitze, glaubt Perron nicht. «Rösti hat die Partei auf dem Zenit übernommen. Es konnte fast nur abwärtsgehen. Es ist fraglich, ob ein anderer es hätte besser mache können.» Wolle die SVP an den Erfolg von 2015 anknüpfen, müsste viel passieren – etwa eine erneute Flüchtlingskrise oder eine gewonnene Volksabstimmung übers EU-Rahmenabkommen, sagt Politologe Perron. «Die SVP ist nun wieder ungefähr dort, wo sie 2011 war. Ein Wähleranteil von 25 Prozent ist immer noch hoch.»

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SVP-Chef Albert Rösti lehnt die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister zu einem Parteien-Gipfel für eine mögliche neue Zauberformel ab, wie er dem «SonntagsBlick» sagte. «Ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert, glaube aber nicht, dass die Parteien aktuell eine bessere Lösung finden werden», sagte Rösti. Ein Gipfel zur künftigen Zauberformel im Bundesrat war vom CVP-Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem die Grünen nach den Wahlen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet hatten.

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Sollte sich auch die SVP auf den Klima-Trend konzentrieren?

Rösti kritisiert den Angriff der Grünen-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz auf den Tessiner Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP): «Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich. Die regionale Vertretung ist in der Verfassung festgeschrieben.» Einen Ausbau des Bundesrats auf neun Mitglieder lehnt Rösti ebenfalls ab: «Davon halte ich nichts. Das bläht nur unnötig die Verwaltung auf.»

Nach der Wahlniederlage erneuerte der SVP-Parteichef im Interview seine bereits zuvor geübte Selbstkritik: «Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert.» Er hätte schon Anfang Jahr seine Gegenposition zum «grünen Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstands» markieren müssen. Für die Sitzverluste der SVP verantwortlich machte Rösti unter anderem die Sektionen Waadt und Freiburg, die Mühe gehabt hätten mit der nationalen Klimapolitik der Partei sowie interne Streitereien etwa in Basel und in Neuenburg.

CVP soll Rytz wählen

SP-Chef Christian Levrat hat derweil die CVP in einem Interview zur Wahl der Grünen Regula Rytz in den Bundesrat aufgerufen. Levrat warnte, dass die Wahl von Rytz anstelle von Ignazio Cassis (FDP) für die Christlichdemokraten die «einzige Überlebenschance im Bundesrat» sei.

Die CVP hatte letzte Woche erklärt, dass sie die Grüne Regula Rytz bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 11. Dezember nicht unterstützen werde. Diese Strategie sei «politischer Selbstmord», sagte Levrat der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe, wie von der CVP und der SVP stets argumentiert werde, werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, sagte Levrat. Dies weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden würden.

«Keinen Grund zu warten»

«Ich will, dass diese Partei im Bundesrat bleibt», sagte Levrat, «aber die CVP muss eine klare Einschätzung der Situation vornehmen.» Für den SP-Präsidenten gibt es «keinen Grund zu warten», um die Grünen in die Regierung zu bringen. Letztere seien heute die viertstärkste Partei. «Ich verstehe nicht, warum die SVP und die FDP eine Mehrheit im Bundesrat behalten sollten, die sie nicht mehr im Parlament haben.»

SVP, FDP und CVP haben bereits erklärt, dass sie die Bundesratskandidatur von Regula Rytz offiziell nicht unterstützen werden. Die Grünliberalen führen am kommenden Dienstag ein Hearing mit Rytz durch und wollen danach entscheiden. Die SP-Fraktion hat sich noch nicht geäussert. Laut Parteichef Levrat mache es jedoch für die SP keinen Sinn, die Grünen weiterhin in der Opposition zu belassen.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dem Schnittlauch nicht grün am 01.12.2019 04:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mitläufertum

    Klima ist etwas für Windfahnen. Man verbiegt sich in Richtung des gerade wehenden Windes und macht somit einen Bückling vor jenen, die den lautesten Wind um den Wind machen, ungeachtet ihrer geistigen Qualitäten.

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  • Rene am 01.12.2019 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gretchenthema

    Um himmelswillen NEIN. Wir haben genug Kindergärtner und grüne Wichteln im neuen Parlament die glauben, es gäbe nur noch das Klima. Auch diese Welle strandet und bleibt liegen.

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  • Johnny am 01.12.2019 04:51 Report Diesen Beitrag melden

    Klartex4

    Frage mich, wann das endlich vorbei ist. Klima hier Klima da. Gibt wichtigere Umweltthemen wie Verschmutzung durch Plastik, die man angehen muss. Ein paar Grad wärmer machen nichts da wir immer noch in einer Eiszeit sind. Irgendwann werden sowieso die Pole auf natürliche Weise schmelzen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hugo am 01.12.2019 18:26 Report Diesen Beitrag melden

    Für Industrie interessant.

    Klimaneutral ist technisch möglich und für die Weltweite Industrie ein rentables Geschäft. Da will natürlich jeder ein Stück vom Kuchen. Nur die Grünen, mit ihrem Wahlerfolg, sind die einzige anti Wirtschaft Partei, weinigsten in der Schweiz, und sind auch nicht automatisch Sozial und an einer Vollbeschäftigung interessiert.

  • OdinRagnar am 01.12.2019 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja die sollen nicht nur, die müssen

    Ja die SVP sollte sich dem Thema Klima annehmen. Und die Klimalüge entlich aufdeken und dem treiben, hetzen und verbieten ein ende setzen bevor noch mehr schaden angerichtet wird.

  • Dorli Füchsli am 01.12.2019 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verlobung

    Hat sich Herrn Rösti Verlobt mit den Grünen,

  • Bärner Meitschi am 01.12.2019 17:31 Report Diesen Beitrag melden

    Albert der Weise aus dem Bernerland

    Michail Gorbatschow ( Ein etwas grösserer Staatsmann als Albert Rösti aus dem Bernbiet ) sagte schon vor Jahren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Der Albert erfährt es nun am eigenen Leib, ob der Berner Dickschädel etwas daraus lernt ? Wohl kaum.

  • PROLLTRASH am 01.12.2019 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so

    darf man sich eigentlich auch dazu bekennen dass das klima sein darf wie es will? von mir aus können naturkatastrophen schon überhand nehmen. die erde ist ein perfekter kreislauf. man kann nichts zerstören. bei der klimadebatte geht es eigentlich nur darum dass der lebensraum menschenfreundlich bleibt. muss ich nicht unbedingt haben.