Initiative gegen Zuwanderung

25. Juni 2017 21:32; Akt: 25.06.2017 21:32 Print

«Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln»

Die SVP will bis Ende Jahr eine neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung lancieren. Auns-Präsident Lukas Reimann sieht bessere Chancen als bei der Durchsetzungsinitiative.

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Die Delegierten der SVP haben am Wochenende einer neuen Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zugestimmt. Warum warten Sie nicht ab, was die im Dezember vom Parlament beschlossene Stellenmeldepflicht bringt?
Wenn das Gesetz wider erwarten etwas bringen sollte, kann man die Initiative immer noch zurückziehen – aber damit rechnet niemand. Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts passiert. So können sich Bundesrat und Parlament nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Wir wurden ja von der Gegenseite aufgefordert, diese Initiative zu lancieren – offenbar ist man sich dort sehr siegessicher. Aber das ist nur ein Vorteil für uns.

Das Volk hat sich mehrmals zu den Bilateralen bekannt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit die Personenfreizügigkeit nicht kündigen will. Ist Ihre Initiative chancenlos?
Nein. Schon im Vorfeld der MEI warben die Gegner mit einem Holzfäller und dem Spruch «Bilaterale abholzen». Das Volk sagte trotzdem Ja. Die Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln. Ich glaube an den Erfolg der Initiative – sonst würde sie gar nicht lanciert. Die Migration ist ein Kernthema der SVP. Unsere Wählerschaft erwartet, dass wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen. Und im Falle einer Niederlage müssen wir uns nicht vorwerfen, nicht gekämpft zu haben.

Die SVP hat zuletzt eine Serie von Niederlagen eingesteckt. Nach der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative lanciert sie nun auch eine zur Masseneinwanderungsinitiative. Ist das nicht Zwängerei?
Die Ausgangslage ist eine andere als bei der Ausschaffungsinitiative: Die Stufe der Missachtung des Volkswillens ist noch um einiges grösser. Die MEI wurde nicht ansatzweise umgesetzt, was auch niemand bestreitet. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament brachte immerhin eine deutliche Verschärfung, umstritten war vor allem die Härtefall-Regelung.

Kritiker sagen, die SVP wolle einfach im Wahljahr 2019 Wahlkampf machen mit der Initiative.
Das Ziel der Auns, die ich vertrete, ist, die Initiative deutlich vor den Wahlen einzureichen. In der Vergangenheit hatte die SVP jeweils am 1. August des Wahljahres eine Initiative lanciert. Das ist hier nicht der Fall.

Noch offen ist der genaue Wortlaut der Initiative. Eine Variante sieht direkt die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor, eine andere will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuert und notfalls die Personenfreizügigkeit kündigt. Welche favorisieren Sie?
Ich würde beide unterstützen – Hauptsache es passiert endlich etwas!

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jean Dubois am 25.06.2017 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer mehr

    ich möchte den Befürwortern der PFZ eine Frage stellen: wie wollt ihr das Wohnraummangel, das steigende Energie Konsum, die überfüllte Züge und die verstopfte Straßen Probleme lösen wenn +/- 75000 Leute netto jedes Jahr in der Schweiz kommen?

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  • Peterpan am 25.06.2017 21:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handelt mal liebe Politiker

    Setzt die Masseneinwanderung Initiative endlich um

  • Findnicht am 26.06.2017 00:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann handeln wir endlich?

    Ich bin sehr enttäuscht von unseren Politikern. Per Ende 2016 hatten wir eine Bevölkerung von 8.4 Mio. Unser Strassennetz ist gebaut für 5 Mio.! Getan wird auch dort nix! Die MEI wurde bis heute nicht umgesetzt und nun sollen wir auch noch EU-Waffengesetze übernehmen? Ja, wir sollten endlich handeln, aber bald!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Aurora am 27.06.2017 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reine Zwängerei der SVP

    Die SVP merkt einfach nicht und noch viele andere dazu, das wir obwohl wir nicht in der EU sind, auf diese Gemeinschaft angewiesen sind, da wir seit Jahrzehnten die heimlichen Exportweltmeister sind. Mann kann nicht auf der einen Seite Wasser predigen und gleichzeitig Wein trinken, was viele SVP Exponenten tun. Reine SVP Zwängerei, das was sie immer anderen Parteien vorhalten.

  • Schwizer am 26.06.2017 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würde Bern handeln wollen

    hätten Sie es schon längst gemacht. Der Mittelstand kann halt nur durch Durchmischung noch ärmerer Einwanderer eliminiert werden und da dieser der Einzige "Widerstand" in der Politik ist, scheint dies das erste Ziel zu sein.

  • Alex Schneider am 26.06.2017 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bilaterale Verträge anpassen!

    In den bilateralen Verträgen sind Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die PFZ von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.

  • U.W.H. am 26.06.2017 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schnell handeln .....

    Jedes Jahr 60000 - 80000 Menschen mehr in der Schweiz! Alles was jetzt ausgebaut wird ....... Straßen, Bahnen usw. wird in wenigen Jahren wieder zu klein sein. Die Kosten werden ins unermessliche steigen. 1 Quadratmeter pro Sekunde zubetonieren geht weiter. Wer denkt an unsere Nachkommen!

    • Barbara S. am 26.06.2017 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      U.W.H.

      genau deshalb die Autos besser auslasten (nicht nur ein Mensch in 1.5 Tonnen unterwegs). Deshalb eine bessere Verteilung im ÖV und verdichtetes bauen (der Schweizer braucht heute mehr Platz als früher -> Wohnfläche nahm zu, Taschen auf den Sitzen, hat pro Familie heute mehr als ein Auto -> Freizeitverkehr stieg, Arbeitsweg nun 2 Stunden zumutbar und einkaufen ennet der Grenze etc.)

    • Willhelm am 27.06.2017 13:12 Report Diesen Beitrag melden

      warum schnell handeln...

      Ich sage Ihnen, die in Bern werden nicht schnell handeln. Die wollen mehr Leute in der Schweiz, damit mehr gebaut werden werden muss, um alle die, die hierbleiben eine Wohnung haben. Der Grund: Die Wirtschaft muss in Schwung gehalten werden. Die Baufirmen haben Arbeit mit all den Firmen die Zulieferfirmen. Das ist die eine Seite . Die andere ist die Sozialindustrie wo heute eine ganze Heerschaft daran hängt Geld zu vedienen. Darum ist Bern nicht interessiert zu handeln.

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  • Perer Kurt am 26.06.2017 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Mal langsam

    Hey Leute. Wir haben einen krassen Mangel an Fachkräfte. Was wir brauchen sind billige Banker, billige IT'ler. Billigere Elektriker, billigere Service Leute, billigere Chefs und billigere Manager. Wie soll das ohne Zuwanderung gehen? Ich als Investor möchte ja das die Aktien gut steigen und das geht nur mit billigen Fachkräften als Grenze auf!