Weniger Schadstoffe

10. Juli 2014 21:20; Akt: 10.07.2014 21:20 Print

110 Millionen für grüne Abfallentsorgung

Der Bund will die Abfallentsorgung in der Schweiz umweltverträglich gestalten und auf die «Grüne Wirtschaft» ausrichten. Bis zu 110 Millionen Franken sind für das Projekt jährlich vorgesehen.

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Erneuerbare Rohstoffe sollen nachhaltig genutzt, die Belastung der Umwelt verringert und der Verbrauch von Rohstoffen gesenkt werden.

Am Donnerstag eröffnete das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Anhörung zur totalrevidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Bis zum 30. November können sich Interessierte dazu äussern.

Mehrkosten für Betriebe und Haushalte

Insgesamt kosten die Massnahmen jährlich 60 bis 110 Millionen Franken. Zu tragen haben diese Kosten einerseits Betriebe und private Haushalte. Andererseits dürfte aber auch die öffentliche Hand zur Kasse gebeten werden, weil den neuen Vorschriften auch ihre Bauvorhaben unterstehen, etwa Strassen.

Wo es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, soll der Schadstoffausstoss durch die Abfallentsorgung verringert werden. Dabei soll die Entsorgungssicherheit gewährleistet bleiben, wie das Bundesamt für Umwelt am Donnerstag mitteilte.

Die revidierte Verordnung enthält unter anderem die Vorschrift, dass für jedes Bauvorhaben ein Entsorgungskonzept vorgelegt wird. Die Bauherrschaft muss dabei die Gesundheit und die Umwelt gefährdenden Stoffe ermitteln, etwa Asbest oder Brennstoffe. Erde, Aushub- und Ausbruchmaterial und Asphalt dürfen nicht beliebig verwertet werden.

Neu geregelt wird die Entsorgung biogener und phosphorreicher Abfälle. Weiter will der Bund allgemeine Anforderungen an Abfallanlagen festlegen.

Bestimmungen zu Zementherstellung

Die überarbeitete TVA enthält auch Bestimmungen zur Verwendung von Abfällen in Zementwerken. Bei der Herstellung von Zementklinker, einem Zwischenprodukt der Zementherstellung, können bestimmte Abfälle Rohmaterialien wie Kalk oder Mergel ersetzen. Oder Abfälle können anstelle von konventionellen Brennstoffen als Brennmaterial eingesetzt werden.

Andere Abfälle können bei der Herstellung von Beton oder Zement beigegeben werden. Damit will der Bund im Sinne der «Grünen Wirtschaft» Kreisläufe besser schliessen. Allerdings darf die Verwertung von Abfällen in Zementwerken nicht dazu führen, dass vermehrt Schadstoffe freigesetzt werden.

An die technischen Entwicklungen anpassen will der Bund auch die Vorschriften für Deponien. Die revidierte Verordnung sieht fünf statt wie heute drei Typen von Deponien vor. Präziser geregelt ist auch die Schliessung von Deponien sowie der Umgang mit geschlossenen Deponien.

Für den grössten Teil des Gewerbekehrichts besteht weiterhin ein Monopol, so wie es das Parlament im Frühjahr entschieden hat. Firmen mit bis zu 250 Angestellten - 99,6 Prozent aller Betriebe - müssen Abfall weiterhin von der öffentlichen Hand abholen und entsorgen lassen. Direkt zur Verwertung bringen dürfen sie Abfälle nicht.

Ergänzung zu Gesetzesrevision

Die geltende TVA stammt von 1990. Die Totalrevision ergänzt die zurzeit laufende Revision des Umweltschutzgesetzes - dieses soll rechtliche Grundlage sein für eine «Grüne Wirtschaft», wie es in der Mitteilung hiess. Das Parlament werde die Beratung der Vorlage voraussichtlich im kommenden August beginnen.

Das revidierte Umweltschutzgesetz soll indirekter Gegenvorschlag sein zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft («Grüne Wirtschaft»). Lanciert haben dieses Begehren die Grünen.

(sda)