Rassismuskommission

07. Oktober 2009 16:45; Akt: 12.10.2009 11:29 Print

«Nicht der Islam, sondern die SVP ist eine Gefahr»

von Adrian Müller - Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt im Interview mit 20 Minuten Online, warum die Plakate Hass gegen Muslime schüren und weshalb anonyme Spender die grösste Schwäche der Schweizer Demokratie sind.

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20 Minuten Online: Die eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) sagt, dass die Minarett-Plakate den öffentlichen Frieden gefährden. Was ist so schlimm an dem Sujet?
Georg Kreis: Das Plakat als Gesamtbild diffamiert die Muslime auf übelste Art und Weise und es lebt von einer sehr aggressiven Bildsprache. Die Raketen-Minarette etwa sind kein Zufall, sondern gezielte Hetze gegen eine Volksgruppe. Auch die Burka ist blosser Populismus – denn in der Schweiz gibt es praktisch keine Musliminnen, welche eine Burka tragen. Das Plakat ruft zum Hass gegen die Muslime auf und stört so den inneren Frieden der Schweiz. Mit der Einstufung als diffamierend und hetzerisch wollen wir die Schweiz und nicht den Islam schützen. Denn momentan ist nicht der Islam, sondern die SVP mit ihrer Kampagne eine Gefahr für die Schweiz.

SVP-Exponenten werfen der EKR vor, sie habe kein Recht, als Zensurbehörde zu agieren und die Plakate zu verbieten. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Wir zensieren gar nichts, sondern geben bloss mit der Einstufung eine indirekte Empfehlung ab. Es ist nun an den Städten und Gemeinden, eine Güterabwägung vorzunehmen und je nach Ergebnis ein Verbot auszusprechen. Ich wünsche mir jedoch, dass viele Gemeinden Basel und Lausanne folgen und das Plakat verbieten. Dies könnte eine positive Dynamik in Gang setzen.

Ein Verbot des Plakates ist bloss Wasser auf die Propagandamühlen der SVP, denken viele. Inwiefern hat diese Tatsache den Entscheid beeinflusst?
Die Methoden der SVP sind seit Jahren gleich, aber deshalb dürfen wir nicht einfach wegschauen. Wir lassen uns nicht das Maul verbinden. Ich frage mich vielmehr, wem (SVP-Einzelspender, die Red.) die Diffamierung der Muslime eine sechsstellige Geldsumme wert ist. Es ist feige, dass diese Leute nicht zu ihrer Spende stehen (eine Art von Burka!). Dass diese Zuwendungen nicht offengelegt werden müssen, ist die grösste Schwäche der Schweizer Musterdemokratie.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ibenti Matter am 07.10.2009 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Minarette

    Ich bin keineswegs rassistisch, wenn ich behaupte, dass Minarette sowie eine öffentliche Glaubensvertretung des Islams in der Schweiz nichts zu suchen haben.

  • David Neuenbacher am 07.10.2009 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Multikulti = Zum Versagen verurteilt

    Es ist schon bedenklich, dass nun bereits der Abstimmungskampf verhindert wird. In diesem Land herrscht (noch) Meinungsfreiheit. Multikulti ist ein Illusion, es funktioniert nicht (Die Vergangenheit bietet genug Beispiele). Aber CH, D und A sind alle genau gleich dumm, wenn es um solche Fragen geht.

  • Ernst Hügli am 06.10.2009 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Islam ist gefährlich

    Von allen derzeit existierenden Weltreligionen, fällt lediglich der Islam negativ auf. Nehmt doch mal die Buddisten. Gibt's da probleme? Schiessen die wie wild gegen die anderen? Nein. Nur einer tut das. Deshalb gehört die Islamisierung gestoppt. Nieder mit dem Islam! Stoppt diese Fanaten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • arsenius am 13.02.2010 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    EKR

    Möchte gerne wissen ob von der EKR je eine(r) schon einmal in einem islamischen Staat (zB. Saudi Arabien) für ein paar Jahre gelebt hat! Ich meine aber nicht als Mitglied des diplomatischen Corps!

  • arsenius am 13.02.2010 03:19 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Das Volk hat sich selber "mundtot" gemacht bei der damaligen Abstimmung! Ein einzigartiger Vorfall weltweit!! Die freie Meinungsäusserung wird mit Füssen getreten!

  • Isaac David am 25.12.2009 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die Mehrheit der Stimmbürger hat Recht!

    Kreis, die Linken, Grünen sowie Scheinliberalen missbrauchen ihre Ämter, das Völker- und die Menschenrechte ständig. Das Volk ist nicht blöd und wird sie bei den nächsten Wahlen abstrafen.

    • Old Henry am 12.02.2010 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      Die da unten ich hier oben....

      Die Plakate der SVP sind übertrieben polarisierend. Aber G.Kreis ist sehr hochnäsig und arrogant, eine Zumutung, dass ein solcher linker Weichspühler dieser sehr wichtigen Kommission vorsteht. Der Hauptgrund für die Annahme der Minarettinitiative, sind nicht die Moslems sonder unsere extrem schwache Regierung, eine Ohrfeige war vorgesehen aber ein Faustschlag ist es geworden. Für unser Parlament ein Schlag in die Weichteile, wegen der Verlogenheit in Sachen Einwanderug.

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  • Alex am 15.12.2009 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    genau Herr Kreis,

    denn dieses Niveau, Hass gegen eine Minderheit zu schüren gab es es schon einmal, und wie dies endete hoffe ich, kann Sich jeder noch erinnern. Dass sich dieser Einzelspender nun versteckt ist auch ziemlich Feige. Die SVP hat mit dieser Aktion die Gewaltbereitschaft gegen Muslime erhöht, und damit für Unruhen gesorgt. Im Gegensatz zu den Muslimen, die sich sehr friedlich verhalten, muss man sagen, und nicht zu Gewalt aufrufen. In den üblichen Medien kommen die Muslime viel zu selten zu Wort finde ich, es sollte mehr gemeinsam in der Öffentlichkeit darüber debattiert werden.

  • Jean L. am 14.12.2009 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Na klar

    Ich frage mich die ganze Zeit, warum ein Staatsbeamter offizielle Kommentar als Amtsperson abgibt, die einzig und allein darauf abzielen, Wahlkampf zu betreiben! Das ist unlauter. Wenn Herr Kreis solche Aussagen macht, soll er sich gefälligst nicht auf seine staatliche Position berufen, sondern darauf hinweisen, dass dies seine Privatmeinung ist. Bei anderen Politiker ist Kreis immer einer der ersten, der motzt, wenn jemand dies nicht genügend deklariert...