Blocher vs. Spuhler

29. November 2008 14:58; Akt: 30.11.2008 00:39 Print

SVP-Nein zur Personenfreizügigkeit

Trotz namhaftem internen Widerstand haben sich die SVP-Delegierten klar für ein Nein zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Zur Diskussion waren neben der Ja- und der Nein-Parole auch ein Boykott gestanden.

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Auf die Nein-Parole entfielen 432 Stimmen. 45 Delegierte sprachen sich für eine Ja-Parole zur Vorlage aus, die am 8. Februar 2009 an die Urne kommt.

Zur Diskussion stand auch ein Abstimmungsboykott. Der Vorschlag des Berner Nationalrats Hansruedi Wandfluh wurde allerdings mit grosser Mehrheit abgelehnt. Dabei war Bundesratskandidat Ueli Maurer einer der wenigen, die für den Boykott stimmten.

Blocher vs. Spuhler

Die kontroverse Diskussion in der Stadthalle von Dietikon ZH spitzte sich auf die Personen Christoph Blocher und Peter Spuhler zu. Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Vizepräsident Blocher am Samstag vor den 501 anwesenden Delegierten. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden, sagte der SVP-Vizepräsident. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich.

Die Wirtschaft habe schon bei der EWR-Abstimmung gedroht, dass bei einem Nein die Schweiz wirtschaftlich bankrott gehen würde, erklärte Blocher. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Jetzt werde gedroht, dass man bei einem Nein der Schweiz in die EU müsse. Bei einem Nein passiere aber «rein gar nichts».

Angst vor einem Aus für die Bilateralen

Dem widersprach der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Spuhler vehement. Er befürchtet die Auflösung der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört. Die Schweiz würde wirtschaftliche isoliert, weil sie den Zugang zum EU-Markt verlöre.

Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe er den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt, erklärte Spuhler. Dies werde er auch in Zukunft tun und einen EU-Beitritt ablehnen. Ihre staatspolitische Unabhängigkeit könne die Schweiz aber nur dann verteidigen, wenn sie wirtschaftlich gut vernetzt sei. Darum seien die Bilateralen I eine für die Schweiz massgeschneiderte Lösung.

Er habe als Unternehmer die Personenfreizügigkeit schätzen gelernt, sagte Spuhler weiter. Durch gezielte Rekrutierung habe er die Lücke an qualifizierten Arbeitskräften schliessen können. Dadurch sei die Produktion in der Schweiz geblieben. «Kommt der Mitarbeiter nicht zum Werkstück in die Schweiz, geht das Werkstück zum Mitarbeiter in die EU», bilanzierte Spuhler.

Die Vorlage über die Personenfreizügigkeit, welche dem Volk am 8. Februar 2009 vorgelegt wird, besteht aus ursprünglich zwei Beschlüssen des Bundesrats. Zum einen geht es um die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, zum zweiten um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU- Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.

Standing Ovations

Parteipräsident Toni Brunner hatte seine Eröffnungsrede genutzt, um zur Rückkehr in die Landesregierung aufzurufen. Wer jetzt die alte sozialistische Lehre wieder aufkoche, der verschlimmere nicht einfach die Krise, sondern er programmiere eine Katastrophe vor, sagte Brunner.

Der freiheitliche, der SVP-Weg müsse wieder eingeschlagen werden, forderte Brunner. Dies bedeute weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Internationalismus, mehr Sonderfall Schweiz. «Darum muss unsere Partei gemäss unseren Ansprüchen zurück in den Bundesrat», sagte Brunner. «Die Schweiz braucht uns!», rief er. Brunner gratulierte danach Christoph Blocher und Ueli Maurer zu deren Bundesratskandidaturen. Die Delegierten bedachten die beiden mit einer Standing Ovation.

(sda)