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03. August 2017 05:47; Akt: 03.08.2017 07:20 Print
Detektive müssen vorerst zu Hause bleiben. (Bild: Meo)
Der Bund hat die Observation von IV-Bezügern gestoppt, die des Versicherungsmissbrauchs verdächtigt werden. Die Invalidenversicherung (IV) reagiert damit auf ein neues Urteil des Bundesgerichts: Dieses hat entschieden, dass es für die verdeckte Überwachung an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehle. Ursache für den Kurswechsel der Richter in Lausanne ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Für die IV hat der Stopp Folgen: Im vergangenen Jahr flogen 180 IV-Bezüger auf, nachdem sie observiert wurden. Insgesamt konnte die IV 650 Missbrauchsfälle aufdecken. Damit wurden hochgerechnet auf eine durchschnittliche Bezugsdauer 178 Millionen Franken eingespart – bei einem Aufwand von 8 Millionen Franken.
«Observation ist ein wichtiges Puzzleteil»
Keine Freude am Urteil hat Ralf Kocher, Leiter Verfahren und Rente beim Bundesamt für Sozialversicherungen: «Die Observation ist ein wichtiges Puzzleteil, weil Bild- oder Videoaufnahmen beweisen können, dass eine Person Tätigkeiten ausführen kann, von denen sie angibt, dass sie dazu nicht imstande ist.» Er betont aber, dass die Bekämpfung von Missbrauch weitergehe – einfach mit den anderen bestehenden Instrumenten. «Diese reichen vom Einholen von Einkommensdaten übers Googeln bis zu Umfeldabklärungen.»
Kocher hofft, dass die bereits geplante neue Rechtsgrundlage für Observationen möglichst bald in Kraft treten kann. Das Gesetz muss noch durch das Parlament. «Vielleicht beschleunigt sich die Revision nach dem Urteil – immerhin ist die IV die grösste Versicherung, die vom Stopp betroffen ist.»
IV-Missbrauch «sicher kein Menschenrecht»
Scharfe Kritik an den Urteilen aus Strassburg und Lausanne übt SVP-Nationalrat Thomas de Courten: «Es ist ein weiteres Beispiel für ein unverständliches Urteil. Sozialversicherungsmissbrauch ist sicher kein Menschenrecht.» Solange eine Person Unterstützung von der öffentlichen Hand bekomme, müsse diese auch überprüfen können, dass kein Missbrauch betrieben werde. «Gelingt das nicht, kommen all jene unter Generalverdacht, die einen echten Anspruch haben.»
De Courten fordert, dass die Gesetzesrevision nun prioritär behandelt wird. «Es kann nicht sein, dass die Lücke in der Missbrauchsbekämpfung monatelang besteht.»
Erst soll Rechtsgrundlage geschaffen werden
SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi geht davon aus, dass frühestens im Frühjahr nächsten Jahres wieder Sozialdetektive eingesetzt werden können. «Es ist richtig, dass die Observationen gestoppt werden, solange die Rechtsgrundlage unzureichend ist. Diese wird nun geschaffen.»
Gysi sagt, die SP unterstütze den massvollen Einsatz von Detektiven, wo Missbrauch verhindert werden könne. Hektik bei der Gesetzesrevision sei aber nicht angezeigt. «Eine Beobachtung darf ohnehin nur bei einem sehr begründeten Verdacht eingesetzt werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.»
(daw)
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Weis auch jemand (sage keine Nationalität).Bezieht IV,Rückenschmerzen usw. Aber Arbeitet im Garten,spaltet Holz usw. kein Einzelfall. Kann mir jemand erklären wie das geht?
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Ich kenne auch einen der zu 50% IV bezieht da es ihm psychisch so schlecht geht, arbeitet aber nebenbei noch 100% als Pizzakurier. Aber einer der wegen eines Unfalls querschnittgelähmt ist und es nur offensichtlich ist, das derjenige nicht mehr arbeiten kann, muss jahrelang kämpfen, bis er endlich mal IV bekommt. Und dann wird er trotz allem noch gezwungen zu arbeiten. So einen Fall kenne ich nämlich auch. Tolles System liebe Schweiz!
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Das die Schweiz Täter schützt ist hinlänglich bekannt. Das die SP noch dahinter steht auch. Oder wieso will die erst nächsten Frühling handeln? Dieses Gemauschel ist nicht mehr normal.
Alle 472 Kommentare
Der Schein Invalide
Betrügen darf man scheinbar ohne mit der Wimper zu zucken. Betrüger entlarven aber nicht. Mein Nachbar hat eine IV Rente wegen eines angeblichen Rückenschadens, läuft aber rum wie ein junger Hase und schleppt Zement-Füllsteine für seinen Garten, putzt die Autos seiner Kinder und ist Burli munter
Kontrolle muss dein
Mein Mann musste so lange für eine Rente kämpfen . Ein paar Tage vor er gestorben ist, haben wir Bescheid bekommen, dass er die Rente bekommt. ich finde es schlimm die einen müssen so kämpfen und anderen wird es zugeworfen ist kaum zu glauben es ist schon komisch ehrlichen Menschen legt man Steine in den Weg und andere können so betrügen.Ich habe im behinderten Bereich gearbeitet da war es genau so da musste man auch immer kämpfen für die Bewohner. Mich wundert es nicht mehr wenn es Menschen gibt die durchdrehen wenn sie sehen das Betrüger zu einer Rente kommen.
nur mal so
es scheint das ein grossteil der kommentarschreiber keinen staatskunde unterricht in der schule hatten oder die lehrer (eher nicht) sind unfähig , dass macht mir mehr angst als die iv betrüger.
Mein Senf
Ich bin IV-Bezüger. Es dauerte drei Jahre bis ich eine 50%-Rente zugesprochen bekam. Dafür musste ich mich von vier Experten abklären lassen. (oder anderst gesagt: Ich musste "die Hosen runter lassen"). und das alles, obschon MRIs, CTs da waren, die ja schon die Invalidität belegen. So kann man auch unnötig Kosten generieren.
so gehts auch nicht
Ich bin eigentlich für gewisse zeitlich begrenzte Überwachungen, wenn ein klarer Verdacht besteht und es sich dadurch aufzwingt. Aber da kann mit einem Frontalangriff auf die unter verdacht stehende Personen genauso viel erreicht werden. Hinterhältige quasi stasihafte Überwachungen (wo der Trend zZ hingeht), lehne ich vollkommen ab. Und die stattfindenden Observationen sind echt mehr als Grenzgängig und man muss da schon klare Linien und Gesetzesgrundlagen haben dafür. Googeln, Postverkehr usw. geht für mich schon unter Polizei und Geheimdienstarbeiten und das geht ohne Gesetzesgrundlage überhaupt nicht. Die Gefahr ist mehr als gegeben, daß einzelne zuständige Person sich in ihrem persönlichen Ehrgeiz zu sehr unkontrolliert entfalten und ein neuer Überwachungsstaat entsteht. Alles schon gehabt!! Und die ehrlichen Kostenaufwendungen müssten jährlich klar vor der Öffentlichkeit dargelegt werden, dann relativiert sich die Zahl von 178Mill deutlich. Der Aufwand von 8 Mill glaube ich so nicht. Hier kostet alles 10x soviel. Mit 8 Milliönchen kommen die Behörden nicht durch. Es ist bekannt in der Schweiz, daß Behörden und einzelne Behördenmitglieder schnell und ohne lange nachzudenken mehr Steuergelder zum Fenster rauswerfen, oft ohne Nutzen.