Bundesrat

17. August 2011 16:50; Akt: 17.08.2011 18:28 Print

2 Milliarden Franken für Wirtschaft

Der starke Franken macht der Schweizer Wirtschaft zu schaffen. Der Bundesrat will deshalb zwei Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft zu stärken.

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«Der Bundesrat hat heute einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. (Bild: Reuters/Pascal Lauener)

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Der Bundesrat hat heute beschlossen, zwei Milliarden Franken zur Stützung der Schweizer Wirtschaft einzusetzen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern sagte. Damit reagiert der Bundesrat auf den starken Franken, der einigen Branchen zu schaffen macht. «Es ist der Zeitpunkt gekommen, um echte Massnahmen auszulösen», so Schneider-Ammann.

Der Bundesrat wird zudem die Wettbewerbskommission (Weko) personell verstärken «für die intensivierte Durchsetzung des Kartellgesetzes», wie es in der Mitteilung heisst. Eine konkrete Aufforderung an die Weko erliess der Bundesrat aber nicht. Zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs sieht der Bundesrat eine Revision des Kartellgesetzes vor. Diese soll unter anderem Preisabsprachen wirkungsvoller unterbinden. Ebenfalls mehr Stellen hat der Bundesrat für den Preisüberwacher bewilligt, der auch das Gespräch mit Herstellern und Händlern suchen soll.

Noch keine konkrete Projekte

Die zwei Milliarden Franken sollen in den fünf Bereichen Exportwirtschaft, Tourismus, Innovation, Forschung und Infrastruktur investiert werden. Darin enthalten sein sollen Massnahmen für eine befristete Kostenreduktion, eine Stärkung der Innovationskraft und eine gezielte Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz. Konkretere Angaben konnte Schneider-Ammann noch nicht machen. Die Details will der Bund jetzt im Hinblick auf die Herbstsession ausarbeiten. Dann will der Bundesrat dem Parlament konkrete Vorlagen unterbreiten. Bereitgestellt sollen die erforderlichen Mittel mit einem separaten Budgetnachtrag. Zur Ausarbeitung des Pakets will der Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) einsetzen.

Der Bundesrat will damit laut eigenen Angaben vor allem den besonders unter dem starken Franken leidenden Sektoren unter die Arme greifen. Damit soll möglichst verhindert werden, dass Arbeitsplätze ins Ausland ausgelagert würden. Die erneute Intervention der Nationalbank gegen die «Überbewertung des Schweizer Frankens» begrüsst der Bundesrat explizit.

Eigenlob von Schneider-Ammann

Nachdem dem Bundesrat während den Sommerferien vorgeworfen wurde, er unternehme nichts gegen die Krise, gab Schneider-Ammann vor den Medien gleich selbst eine Einschätzung ab: «Der Bundesrat hat heute einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht.» Auch er als liberaler Bundesrat könne hinter dem Staatseingriff stehen. Der Exportwirtschaft drohe Ungemach, sagte Schneider-Ammann. «Für besondere Situationen sind besondere Massnahmen nötig.»

(mdr/rn)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peschä am 17.08.2011 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Versicherung anbieten?

    Man sollte überlegen, für Unternehmen eine staatliche Versicherung für schlechten Geschäftsgang anzubieten. Wer in schlechten Zeiten Hilfe beanspruchen können will, muss in guten Zeiten viel höhere Steuern zahlen. Ein Unternehmen, dass seine Gewinn einstecken können will, muss auch die Risiken tragen.

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  • peter müller am 17.08.2011 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ein schlechter Witz!

    Weil man allgemein im Bundesrat ratlos ist, was gegen den harten Franken zu tun wäre, verschleudert man halt schnell 2 Milliarden, gerade mal 1% der Geldmenge, die die SNB den Bank zur Verfügung stellen will. Wer glaubt denn noch an die Pflästerlipolitik des Bundesratlos?

  • Adrian am 17.08.2011 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Schulden abbauen

    Man hätte lieber die Schulden damit abgebaut. Dies ist eine reine Wahlkampfmassnahme.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • hans muhr am 19.08.2011 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Volksvorsorge

    Diese miliarden an die arbeitslosenkasse, denn es wird sehr schmerzhaft werden, was die arbeitslosen aus dem export anbelangt. Sollen doch die firmen auslagern, die wollen. Wir können auf die länge sowieso dem sturm der wirtschaft nicht länger paroli bieten,die investitionen schmelzen dahin. Also schützen wir unser volk mit vorsorge und schützen es vor einem sozialen kollaps.

  • samuel am 18.08.2011 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    warum werden nicht ch bürger berücksicht

    komisch für die wirtschaft,tourismus 2milliarden,für afrika 20 mil.und für eigene bevölkerun werden dauernd,regelmässig renten etc.gekürzt.aus bern werden alle finanziel in milliarden ünterstützt,nur die eigene bevölkerung muss immer hinten anstehen.grenzt irgendwie skandalös

  • Adian S. am 17.08.2011 23:03 Report Diesen Beitrag melden

    2 Milliarden ....

    .... für die Wirtschaft?!?! Die Manager werden das Geld wieder als Boni einsacken. Dem Normalbürger bleibt kein Rappen! Nein, im Gegenteil. Er muss wegen dem stärkeren Franken wieder mit massiven Preisaufschlägen rechnen. Und zuletzt kommt noch der Staat, der die Steuern erhöht. Denn die Ausgaben müssen ja wieder gedeckt werden. Immer der gleiche Betrug am Arbeiter und Bürger.

  • Rumpelstilz am 17.08.2011 22:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gleich ist nicht gleich

    Wo war der Bundesrat, als der Euro und der US $ hoch war und es meiner Firma nicht so gut ging? Ich erhielt auch keine Unterstützung, muss aber auch Löhne und Steuern bezahlen....!

  • Marc Schmied am 17.08.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Herr Schneider-Ammann

    In diesen schwierigen Zeiten braucht unser Land solch intelligente Köpfe.