Verwahrungsdebatte

06. Dezember 2013 06:52; Akt: 06.12.2013 10:51 Print

20 Jahre Hickhack - und kein Ende in Sicht

von Simon Hehli - Seit Jahren steigt der Druck der Bevölkerung, Straftäter härter anzupacken. Doch die Justiz sei der Forderung nach schärferen Strafen nicht genügend nachgekommen, sagen Kritiker.

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Natalie Rickli und ihre SVP-Parteikollegen möchten die Regeln für den Umgang mit Gewalttätern weiter verschärfen - und stossen damit schon bei der FDP auf Widerstand. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Seit dem Mord an der 20-jährigen Pfadiführerin Pasquale Brumann in Zollikerberg im Oktober 1993 stellen sich Gesellschaft und Politik die Frage: Wie kann die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden? Und wie lässt sich dieser Schutz mit einem allfälligen Recht eines Täters auf Sühne und Resozialisierung vereinen? Was die Volksseele damals besonders zum Kochen brachte: Brumanns Killer war ein verurteilter Vergewaltiger und Mörder, der auf Hafturlaub war.

Umfrage
Soll man rückfällige Gewalttäter auch dann verwahren, wenn es nur ein kleines Risiko gibt, dass sie wieder strafbar werden?
87 %
10 %
3 %
Insgesamt 3994 Teilnehmer

Das sollte nie wieder passieren. Die Richter reagierten auf den Druck: Die Zahl der Verwahrungen von «geistig Abnormen» stieg wegen der öffentlichen Forderung nach «Null-Rückfallrisiko» von 43 im Jahr 1992 auf 199 im Jahr 2006, wie das Bundesamt für Statistik in einem Bericht schrieb.

Und es passierte wieder

Gut zehn Jahre nach dem Mord vom Zollikerberg wähnten sich die Befürworter harter Massnahmen gegen Gewalttäter endgültig am Ziel: Am 9. Februar 2004 nahmen 56 Prozent der Schweizer die Verwahrungsinitiative an. Extrem gefährliche Personen, die gemordet oder vergewaltigt haben, sollten lebenslang weggesperrt werden – ohne Recht auf spätere Überprüfung der Verwahrung.

Doch es passierte wieder. 2009 folgte der Fall Lucie, der nun wieder für Aufruhr sorgt. In diesem Jahr gab es zudem gleich zwei Fälle: den Tod von Marie und Adeline, die beide verurteilten Sexualverbrechern zum Opfer fielen. Für die Initiantin der Verwahrungsinitiative, Anita Chaaban, ist deshalb klar: Ihr Anliegen sei verwässert worden, die Richter missachteten den Volkswillen.

Die Zahl der Verwahrungen geht zurück

2007 war es zu einer Revision des Strafrechts gekommen – mit gravierenden Auswirkungen auf die Zahl der Verwahrten, wie die «NZZ am Sonntag» in diesem Sommer berichtete. Nicht nur gab es bisher kaum lebenslange Wegsperrungen im Sinne Chaabans. Auch die Zahl der neu angeordneten ordentlichen Verwahrungen ging massiv zurück: Im Schnitt von 18 auf 4,6 pro Jahr.

Gleichzeitig nahm dafür die Anzahl stationärer therapeutischer Massnahmen – im Volksmund «kleine Verwahrung» genannt – stark zu. Diese sind eigentlich darauf angelegt, den Täter irgendwann in die Freiheit entlassen zu können – doch bleiben immer mehr Therapierte wegen der Skepsis der Öffentlichkeit jahrelang in der Massnahme. Damit steigen auch die Kosten, denn einen Gewalttäter zu therapieren ist teurer, als ihn einfach zu verwahren.

«Richter scheuen Verantwortung»

Strafrechtsprofessor Martin Killias kritisierte gegenüber der «NZZ am Sonntag» diese Entwicklung. Die Richter scheuten die Verantwortung: Sie «schieben so die Verantwortung ab und machen auf jeden Fall nichts falsch». SVP-Nationalrätin Verena Herzog bemängelt, dass viele Richter bei Gewalttätern unbefriedigende Urteile fällten. «Den Entscheid des Bundesgerichts vom Donnerstag, Lucies Mörder nicht lebenslang zu verwahren, konnte ich nicht glauben!» Einmal mehr hätten die Richter den Täterschutz höher gewichtet als den Opferschutz, so die Kritiker.

Herzogs Parteikollegin Natalie Rickli ist ebenfalls überzeugt, dass es generell in die falsche Richtung gehe. Die Revision von 2007 sei zu stark auf die Täter ausgerichtet. «Vor lauter Resozialisierung ging der Schutz der Bevölkerung vergessen.»

Es ist denn auch vor allem Ricklis Partei, die in den letzten Jahre immer neue Anläufe nahm, um das Strafrecht zu verschärfen. Verena Herzog fordert in einem Vorstoss, dass nur noch jene schwer psychisch kranken Täter therapiert werden, bei denen eine «erhebliche Wahrscheinlichkeit» auf Therapieerfolg besteht. Alle anderen sollen verwahrt werden.

Lebenslang soll lebenslang sein

Rickli selber feierte wenige Tage nach dem Fall Adeline einen Triumph im Nationalrat: Dieser entsprach gegen den Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga ihrer Forderung, künftig allen Verwahrten den Ausgang und Hafturlaub zu verwehren. Weitere Vorstösse hat die Zürcher Rechtspolitikerin bereits eingereicht: Wird ein Mörder oder Vergewaltiger rückfällig, soll er automatisch verwahrt werden. Und Täter sollen nur noch dann bedingt entlassen werden, wenn «praktisch sicher ist, dass er sich in der Freiheit bewährt».

Sollte sie auf der Verwahrungsschiene keinen Erfolg haben, hält Rickli einen Plan B parat. Zusammen mit ihrem Parteikollegen Alfred Heer will sie in den nächsten Tagen einen Vorstoss einreichen, dass eine lebenslängliche Strafe auch wirklich in jedem Fall lebenslänglich bedeutet – und keine frühzeitige Entlassung möglich ist.

Warnung vor «totalitärem Sicherheitswahn»

FDP-Nationalrat Andrea Caroni wehrt sich gegen die «populistischen» Forderungen aus den SVP-Reihen. Zwar müsse ein Täter, der seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat, sehr hohe Hürden nehmen, damit er eine zweite Chance bekomme. «Aber wir dürfen nicht jedes Mal, wenn jemand in einem 8-Millionen-Land eine Schandtat verübt, in einen totalitären Sicherheitswahn verfallen.» Die absolute Sicherheit gebe es nun mal nicht.

Der grüne Nationalrat Alec von Graffenried mahnt, eine Umsetzung der SVP-Forderungen würde dazu führen, dass viel mehr Leute weggesperrt und die Kosten in die Höhe schiessen würden. Zudem betont der Präsident der Rechtskommission: «Im Rechtsstaat wollen wir keinesfalls Menschen zu Unrecht einsperren, trotzdem müssen wir die nötige Sicherheit schaffen. Da liegt das Spannungsfeld.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • André am 06.12.2013 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenseite sehr fragwürdig

    Finde die Argumentation der Gegenseite schon sehr fragwürdig. In den meisten Fällen geht es bereits um Wiederholungs-Täter oder Täter mit einem eindeutigen psychiaterischen Gutachten. Da ist die 2te Chance entweder verwirkt oder darf man erst gar nicht zulassen. Und schon komisch, dass die Grünen sich hier plötzlich um die Kosten sorgen machen. Es geht hier um nichts anderes als um den Schutz der Bevölkerung und um die Verhinderung von weiteren Opfer (=Menschenleben).

  • thomas am 06.12.2013 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Haftung für Richter

    Meiner Meinung nach gibt es eine einfache Lösung: Richter und Psychologen sollten zum mindest eine Teilverantwortung übernehmen, wenn ein durch ihr lasches Urteil, freigelassener Straftätiger innerhalb der bewährung wieder eine Straftat begeht.

    einklappen einklappen
  • Freie Schweiz am 06.12.2013 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Verschärfung......

    Klar ist die lebenslange Verwahrung wirkungslos. Da wird sich schon ein Scharlatan oder Jurist finden, der das so zurechtbiegt, dass er frei kommt. Und sonst ist es am Schluss rechtsungültig, kenne wir doch schon alle. Es braucht eine neue Initiative.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter beutler am 06.12.2013 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Verwahrung

    Warum Verwahrung?? Urteil "Lebenslänglich" soll auch Lebenslänglich sein. Also bis zum Ableben.

  • despicable me am 06.12.2013 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    schwer zu handeln?

    Wenn man sich bewusst wird, dass man Lebenslang wegen einer bestimmten Straftat (Mord, versuchter Mord, Vergewaltigung, Raub mit todesfolge o. ä schwere Delikte) ewigs in einer Zelle und Hof schmort, dann wäre es A) abschreckend und B) gut, wenn man ein solches Gesetz hätte und auch vollzieht. Egal wie es andere sehen, ein Mörder, Vergewaltiger oder anders gesagt, wer einem einen Schaden zufügt, muss bestraft werden, Auge um Auge - Zahn um Zahn wäre richtig! Es gibt keinen Grund jemanden zu töten ausser es geschieht aus Notwehr!

  • Marco SCH am 06.12.2013 21:31 Report Diesen Beitrag melden

    Studierte Idios

    Ich möchte mal sehen wie diese Damen und Herren Richter urteilen würden, wenn es ihr eigenes Kind getroffen hätte. Aber vom hohen Richterstuhl in einer geheizten Atmosphäre herab einfach den Volkswillen missachten. Dazu sind diese Leute schon fähig. Schliesslich haben sie studiert.

  • Jürg Wehrli am 06.12.2013 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Geschwafel

    Das Juristen-Geschwafel vom angeblichen Populismus hängt einem langsam zu Halse raus, genau so wie die Richter in Lausanne, denen offensichtlich die Ästhetik ihres ach so schönen Rechtssystems wichtiger ist als die Verhinderung eines weiteren Mordes.

  • Roli am 06.12.2013 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wohin führt das?

    Somit werden Psychiater und Psychologen zu Göttern ernannt. Die entscheiden ob und wie das Ganze umgesetzt wird!?!? Der Volksentscheid hat aber entschieden - und weder einem Richter noch sonst jemandem das Recht gegeben dieses Gesetz oder Entscheid umzustossen ....