Trotz Verbot

06. Oktober 2009 12:46; Akt: 12.10.2009 11:32 Print

SVP-Komitee zündet Anti-Minarett-Rakete

von Adrian Müller - Der Kanton Basel ist vorgeprescht und hat die Anti-Minarett-Plakate verboten. «Basel hat vor den Muslimen kapituliert», poltert SVP-Nationalrat Lukas Reimann - und droht mit Klagen. Die Plakate sollen schon ab nächster Woche flächendeckend in der Deutschschweiz hängen. Die Zeitungsverlage drucken die Propaganda nicht ab.

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Die Mitglieder des Initiativkomitees der Anti-Minarett-Initiative wollen wenn nötig die Plakate selber aufhängen. (Bild: Keystone)

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Obschon noch kein einziges Plakat der Befürworter der Anti-Minarett-Kampagne hängt, sorgt das umstrittene Sujet gut sieben Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung für grossen Wirbel. Der Kanton Basel-Stadt hat die Plakate, auf denen Minarette Raketen ähneln, kurzerhand verboten. Doch warum hat Basel, nicht wie etwa Bern und Zürich, eine Beurteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (Ekr) bis Ende dieser Woche abgewartet? «Wir mussten jetzt handeln, denn die Plakate hätten bereits in den nächsten Tagen aufgehängt werden sollen», sagt André Frauchiger, Sprecher des zuständigen Bau- und Verkehrsdepartements von Basel-Stadt.

Flugblätter statt Plakate?

Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied des Initiativkomitees, ist das Verbot ein Skandal: «In Basel leben viele Muslime. Der Entscheid zeigt auf, dass die Behörden bereits vor ihnen kapituliert haben.» Reimann will sich durch das Verbot aber nicht in die Knie zwingen lassen. «Dann verteilen wir halt in Basel Flugblätter an jeden Haushalt und bringen so unsere Botschaft an die Leute.»

Keine Flyer, sondern grosse Plakate mit den Raketen-Minaretten werden ab nächster Woche überall in der Deutschschweiz anzutreffen sein - wenn denn nicht weitere Städte die Plakate verbieten sollten. Die Minarett-Gegner starten ihre grossangelegte Kampagne. Pikant: Noch vor wenigen Tagen hiess es, die Kriegskasse der Minarett-Gegner sei praktisch leer. Sogar die SVP, wo praktisch alle Parlamentarier im Unterstützungskomitee der Initiative sitzen, sprach kein Geld aus der Parteikasse.

Minarett-Kriegskasse reicht für grosse Kampagne

Personen aus dem SVP-Umfeld haben jetzt offenbar das Kässeli geöffnet: «Es sind nun glücklicherweise einige namhafte Spenden von Einzelpersonen eingegangen», freut sich Reimann. Obschon der St. Galler in vorangehenden Abstimmungskampagnen stark aufs Internet setzte, würde ein mögliches Verbot die Arbeit der Minarett-Gegner stark erschweren: «Unsere Kampagne basiert grösstenteils auf den Werbeplakaten – die sehen alle, auch die, die keine Zeitung lesen.»

Reimann droht mit Klage

Falls nun andere Kantone Basel-Stadt folgen und das Plakat verbieten, hat Reimann einen Plan B in der Schublade. «Dann füllen wir Lastwagen mit Plakaten und hängen sie selber auf.» Das Komitee behalte sich zudem vor, gerichtlich gegen das Verbot der Sujets vorzugehen. «Das ist ein eklatanter Beschnitt der Meinungsfreiheit, das können wir nicht durchgehen lassen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr Moslem am 07.10.2009 19:14 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassungseintrag?

    So ein Minarettverbot per Verfassung zu regeln ist absolut unnütz. Wenn der Bau eines Minaretts verhindert werden möchte, dann kann man einfach die Baubewilligung nicht erteilen. Ist ja nicht so, dass nach einem Nein 1000 Minarette aus dem Boden spriessen.

  • Arno am 07.10.2009 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    genau.

    herr kreis, sie haben recht!

  • Methusalem am 07.10.2009 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    @ Simone Fischer

    Da hast du Recht, das Kopftuch ist eine alte Tradition. Viele christlichen Frauen tragen es noch heute in der Kirche. Und du, trägst du ein Kopftuch? Du solltest dich langsam daran gewöhnen... ;o)

Die neusten Leser-Kommentare

  • arsenius am 13.02.2010 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    EKR

    Möchte gerne wissen ob von der EKR je eine(r) schon einmal in einem islamischen Staat (zB. Saudi Arabien) für ein paar Jahre gelebt hat! Ich meine aber nicht als Mitglied des diplomatischen Corps!

  • arsenius am 13.02.2010 03:19 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Das Volk hat sich selber "mundtot" gemacht bei der damaligen Abstimmung! Ein einzigartiger Vorfall weltweit!! Die freie Meinungsäusserung wird mit Füssen getreten!

  • Isaac David am 25.12.2009 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die Mehrheit der Stimmbürger hat Recht!

    Kreis, die Linken, Grünen sowie Scheinliberalen missbrauchen ihre Ämter, das Völker- und die Menschenrechte ständig. Das Volk ist nicht blöd und wird sie bei den nächsten Wahlen abstrafen.

    • Old Henry am 12.02.2010 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      Die da unten ich hier oben....

      Die Plakate der SVP sind übertrieben polarisierend. Aber G.Kreis ist sehr hochnäsig und arrogant, eine Zumutung, dass ein solcher linker Weichspühler dieser sehr wichtigen Kommission vorsteht. Der Hauptgrund für die Annahme der Minarettinitiative, sind nicht die Moslems sonder unsere extrem schwache Regierung, eine Ohrfeige war vorgesehen aber ein Faustschlag ist es geworden. Für unser Parlament ein Schlag in die Weichteile, wegen der Verlogenheit in Sachen Einwanderug.

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  • Alex am 15.12.2009 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    genau Herr Kreis,

    denn dieses Niveau, Hass gegen eine Minderheit zu schüren gab es es schon einmal, und wie dies endete hoffe ich, kann Sich jeder noch erinnern. Dass sich dieser Einzelspender nun versteckt ist auch ziemlich Feige. Die SVP hat mit dieser Aktion die Gewaltbereitschaft gegen Muslime erhöht, und damit für Unruhen gesorgt. Im Gegensatz zu den Muslimen, die sich sehr friedlich verhalten, muss man sagen, und nicht zu Gewalt aufrufen. In den üblichen Medien kommen die Muslime viel zu selten zu Wort finde ich, es sollte mehr gemeinsam in der Öffentlichkeit darüber debattiert werden.

  • Jean L. am 14.12.2009 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Na klar

    Ich frage mich die ganze Zeit, warum ein Staatsbeamter offizielle Kommentar als Amtsperson abgibt, die einzig und allein darauf abzielen, Wahlkampf zu betreiben! Das ist unlauter. Wenn Herr Kreis solche Aussagen macht, soll er sich gefälligst nicht auf seine staatliche Position berufen, sondern darauf hinweisen, dass dies seine Privatmeinung ist. Bei anderen Politiker ist Kreis immer einer der ersten, der motzt, wenn jemand dies nicht genügend deklariert...