Zuwanderung und AHV

15. Januar 2014 07:07; Akt: 31.01.2014 00:10 Print

«Was der Bundesrat sagt, ist Unsinn»

von Camilla Alabor - Die Zuwanderung helfe, die Sozialwerke zu finanzieren: So wirbt der Bundesrat gegen die SVP-Initiative. Das sei eine kurzfristige Rechnung, sagen Kritiker.

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Die Ausländer würden helfen, die Sozialwerke zu finanzieren, sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Pro Jahr würden dank den Beiträgen der EU-Bürger 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Die Zuwanderer würden zudem mehr als einen Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur einen Siebtel der Leistungen beziehen. (14.1.2013) SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr unterstützt den Bundesrat in seiner Argumentation: «Es ist wichtig, die SVP-Behauptung zu widerlegen, dass die Ausländer in die Sozialwerke einwanderten.» Die Zahlen zeigten deutlich, dass dem nicht so sei. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist hingegen der Meinung, die Landesregierung erzähle nicht die ganze Wahrheit: «Die Argumente zur AHV sind irreführend. Die Zuwanderung verschärft das Problem der Sozialwerke noch.» Er befürchtet, dass in dem Moment, in dem die Zuwanderer in Pension gehen, weniger Junge noch mehr Alte finanzieren müssen. Anders als Aeschi glaubt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zwar nicht, dass die Zuwanderung die Finanzierungslücke der AHV vergrössern wird: «Die Probleme der AHV wären gar keine, wenn der Bundesrat endlich das Rentenalter nach oben flexibilisieren würde.» Wie der SVP-Politiker geht aber auch Eichenberger mit der Regierung scharf ins Gericht: «Was der Bundesrat erzählt, ist Unsinn. Seine Statistiken stimmen nicht, und er weiss das.» Eine vom Bund bezahlte Studie zeige vielmehr, dass die Ausländer längerfristig eher mehr Geld aus den Sozialwerken erhielten, als sie einzahlten.

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Landauf, landab wirbt der Bundesrat derzeit für ein Nein zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». So auch Didier Burkhalter: Nur dank der ausländischen Bevölkerung könnten die Sozialwerke finanziert werden, sagte der Bundespräsident letzte Woche vor den Delegierten der FDP Schweiz. Dank der EU-Einwanderer habe die AHV jährlich drei Milliarden Franken zusätzlich eingenommen. Zudem zahlen laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen die EU-Bürger 22 Prozent aller AHV-Beiträge, beziehen aber nur 16 Prozent der Gelder.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr lobt den Bundesrat für seine klaren Worte: «Es ist wichtig, die SVP-Behauptung zu widerlegen, dass die Ausländer in die Sozialwerke einwanderten.» Die Zahlen zeigten deutlich, dass dem nicht so sei.

Rechnung falsch gemacht

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist hingegen der Meinung, die Landesregierung erzähle nicht die ganze Wahrheit: «Die Argumente zur AHV sind irreführend. Die Zuwanderung verschärft das Problem der Sozialwerke noch.» Anders als die Pensionskassen häufe die AHV kaum Kapital an, sagt Aeschi. Mit anderen Worten: Die Einwanderer bezahlen nicht ihre zukünftige Rente, sondern finanzieren mit ihren Beiträgen die heutigen Senioren. Aeschi befürchtet, dass in dem Moment, in dem die Zuwanderer in Pension gehen, weniger Junge noch mehr Alte finanzieren müssen.

Auch die Zusatzeinnahmen, die der Bundesrat erwähnt, hält der Unternehmensberater für reine Augenwischerei. «Diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme», sagt Aeschi, «das ist keine Vollkostenrechnung.» Ehrlicherweise müsste der Bundesrat die Rechnung über den ganzen Lebenszyklus eines Einwanderers machen. «Dann würde sich zeigen, dass die Zuwanderung die drohende Finanzierungslücke der AHV nur verschiebt.» Denn mehr Arbeitende heute bedeuteten mehr Bezüger in Zukunft.

Wacklige Prognosen

Diese Prognose will CVP-Ständerat Pirmin Bischof nicht gelten lassen: «Wie die Zukunft aussieht, wissen wir nicht. Wenn aber die Eurozone wieder wächst, nimmt auch die Rückwanderung aus der Schweiz zu.»

Auch der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger glaubt nicht, dass die Zuwanderung die Finanzierungslücke der AHV vergrössern wird: «Die Probleme der AHV wären gar keine, wenn der Bundesrat endlich das Rentenalter nach oben flexibilisieren würde.» Er ist der Meinung, dass sich die Politik zu diesem Schritt durchringen wird, wenn der Leidensdruck erst einmal genug gross ist.

«Ausländer beziehen mehr, als sie einzahlen»

Bezüglich der Zahlen, mit denen die Regierung gegen die Initiative argumentiert, ist sich Eichenberger mit SVP-Politiker Aeschi aber einig: «Was der Bundesrat erzählt, ist Unsinn. Seine Statistiken stimmen nicht, und er weiss das.» Eine vom Bund bezahlte Studie zeige vielmehr, dass die Ausländer längerfristig insgesamt eher mehr Geld aus den Sozialwerken erhielten, als sie einzahlten. Das liegt laut Eichenberger auch daran, dass die Hochqualifizierten öfter zurückwandern als die Wenigqualifizierten. «Die AHV lebt aber von denjenigen, die gut verdienen: Sie zahlen mehr ein, als sie bekommen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Keller Pascal am 15.01.2014 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Die Profituere sind...

    allein die Arbeitgeber der Konzerne. Denn sie verdienen sich mit den meisst billigen Arbeitern eine goldene Nase. Man sieht das doch in den Grenzgebieten. Bei uns ( 10KM ) von der deutschen und französischen Grenze weg arbeien im Verkauf bald nur noch Grenzgänger und Zuzüger. Nicht weil Herr und Frau Schweizer die Jobs nicht wollen. NEIN weil sie einfach billiger arbeiten.

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  • Toby Suter am 15.01.2014 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht das, 3 Mt arbeiten danach

    schon die möglichkeit Sozialgelder zu beziehen. Der reinste Luxus gegenüber anderen Ländern. Zudem kommen oft Kinderreiche Zuzüger. Bitte mal die Kindergelder und Sozial Gelder ect. mit rechnen. Wetten dann stehen sie nicht mehr gut da mit der Milbüechli Rechnung. Ich stimme JA um in Bern ein Zeichen zu setzten. Wird aber dann wohl nur halbherzig umgesetzt mit Fadenscheinigen Argumenten.

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  • Ängeli am 15.01.2014 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Aeschi

    Der Aeschi hat es auf den Punkt gebracht. Ich dachte auch 'sind die Herren/Damen BR wirklich so dumm und können nicht Rechnen?' Ich verstehe die Logik der Nein Sager nicht! Was sollte für Herr/Frau schweifte von Vorteil sein bezüglich Zuwanderung? -Nichts nämlich! Er schwächt vorallem der Mittelstand. Wenn es so weiter geht können wirklich nur noch Leute mit dem dicken Bankkonto ein Leben in. Der Schweiz leisten. Daher ein JA für die Initiative!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bastien am 15.01.2014 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Die Rechnung ist ganz einfach

    Mehr = Weniger und Weniger = Mehr. Mass halten bitte. Es geht uns schlussendlich um Wohlstand und Sicherheit. Mit dem jetzigen Zustand kann ich mich absolut nicht im positiven Bereich des Wohlstandes und der Sicherheit identifizieren. Darum muss das umgekehrt werden.

  • Anja ... am 15.01.2014 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vertrauen mehr !

    Die Poliker haben uns in den letzten Jahren nur an der Nase rumgeführt und die Wirtschaftsheinis haben uns ausgenommen wie Weihnachtsgänse! Als ob wir euch noch was glauben können! Ihr könnt soviel reden wie ihr wollt, bevor ihr nicht endlich mal euren guten Willen beweist, in dem ihr auch schlaue Taten vollbringt, glaubt euch sowieso keiner mehr was! Jede Ära geht (in diesem Fall zum Glück) irgendwann zu Ende.

  • Hans Nötig am 15.01.2014 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Schweiz

    Ich als Ostschweizer werde JA stimmen! Liebe Volksvertreter in Bern kommt doch mal in die Ostschweiz und seht selbst was hier abgeht. Grundstückpreise und Wohnung sind in den letzten Jahren exponent in die höhe gestiegen Normale Arbeitsplätze? Nein, die gibt es für Schweizer kaum mehr. Alles muss billig sein ergo VR und GL hat mehr Geld im eigenen Sack. Liebe Schweizer/innen es muss ein Ende haben!! Ihr habt es in der Hand!!

  • Hans Stämpfli am 15.01.2014 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist doch die Wahrheit!

    Kann uns eigentlich jemand der Damen und Herren "Ach Ihr wollt Abschotten-Fraktion" garantieren, dass bei einem kleinen Wirtschaftszusammenbruch in der Schweiz die Arbeitslosengelder nicht gekürzt werden wie wir es schon einmal hatten? Ist das garantiert oder nur so wieder bla bla? Darüber spricht nämlich niemand wenn wir schon beschuldigt werden, wir lesen im Kaffeesatz. Und die Damen und Herren sollen mir doch mal erklären, wer die vielen Arbeitslosen bezahlt, wenn Firmen abbauen, wegziehen trotz PFZ? Das wurde bis heute nicht beantwortet und das ist "veräppeln" der Wähler.

  • Dieter Kaiser am 15.01.2014 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    classe politique

    Der classe politique und den Wirtschaftsvertretern kann man leider nicht mehr vertrauen. Oft ist es besser, umgekehrt abzustimmen. Zur Initiative gibt es von mir ein konsequentes JA.