Ranghoher EU-Diplomat

07. Februar 2014 22:14; Akt: 05.03.2014 17:52 Print

Die Schweiz soll in der Ukraine vermitteln

Die EU sieht die Schweiz als mögliche Schlichterin in der Ukraine. Politiker hierzulande befürworten den Vorschlag.

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Die Proteste in der Ukraine gehen weiter. Nun ist die Schweiz bei der EU als Vermittlerin im Gespräch, wie ein ranghoher EU-Diplomat bestätigt. (Bild: Keystone/AP/Emilio Morenatti)

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Die Schweiz könnte in der Ukraine zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Die Möglichkeit, die Bundesrat Didier Burkhalter bereits vor zwei Wochen ins Spiel gebracht hat, wird auch in der EU diskutiert. Eine Vermittlung durch die Schweiz sehe man als «eine von mehreren Möglichkeiten», sagte ein ranghoher EU-Diplomat vor dem Treffen der EU-Aussenminister vom Montag.

Burkhalters Vorschlag, die Schweiz könnte als OSZE-Vorsitzende die Rolle der Vermittlerin übernehmen, stösst bei Schweizer Aussenpolitikern auf Zustimmung. «Wenn die Schweiz ihre guten Dienste anbieten kann, ist das positiv», sagt SP-Politiker Eric Nussbaumer. «Alles, was die Konfliktsituation entschärfen kann, ist gut.»

Weder Pro-EU noch Pro-Russland

Nationalrat Geri Müller (Grüne) glaubt, die Schweiz sei gut positioniert, um die beiden Parteien an einen Tisch zu bringen. «Die Schweiz geniesst auf beiden Seiten eine hohe Glaubwürdigkeit.» Weder sei das Land Mitglied der EU, noch sei es mit Russland verbandelt. Zudem habe die Schweiz bereits zwischen Georgien und Russland erfolgreich vermittelt.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes würde FDP-Nationalrätin Doris Fiala einen Einsatz der Schweiz ebenfalls unterstützen wie auch SVP-Politiker Maximilian Reimann. Betreffend die aussenpolitische Rolle der Schweiz herrscht innerhalb der SVP allerdings keine Einigkeit. So spricht sich Reimanns Parteikollege Rino Büchel gegen eine Vermittlung aus: «Was in der Ukraine geschieht, ist eine innerstaatliche Angelegenheit.» Da solle sich die Schweiz nicht einmischen.

«Zeichen stehen nicht auf Kompromiss»

Ob eine Vermittlung überhaupt ein realistisches Szenario ist, daran zweifelt Fiala allerdings. «Die Frage ist, ob in der Ukraine für beide Seiten die Schmerzgrenze erreicht ist.» Sie fürchte, dass dies nicht der Fall sei. Dieser Meinung ist auch ETH-Sicherheitsexperte Christian Nünlist: «Die Zeichen stehen nicht auf Kompromiss.» Die Chancen für eine Vermittlung seien im Moment eher klein.

(ala)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zelda am 07.02.2014 22:29 Report Diesen Beitrag melden

    Vermittlung ist gut

    Das ist der Vorteil an Neutralität. Ich hoffe jedoch dass keine Linken Politiker vermitteln sondern unabhängige Diplomaten sonst kann ich schon jetzt sagen für wen unsere Vermittler sein werden: EU.

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  • Theddy Christen am 08.02.2014 03:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer

    Für das ist die Schweiz wieder recht, und vermutlich auf unsere Kosten, sonst hat die EU überall die Nase drin und den Drohfinger hoch. Ich habe gar nichts gegen eine Vermittlung, dann aber bitte auf Kosten der EU, denn diese sind ja selber scheinbar nicht im Stande in ihren Regionen für Ordnung zu sorgen.

  • Stolzer Bürger am 08.02.2014 01:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Sache

    Toll dass die Schweiz als neutrale Partei in so vielen Krisen zur Problemlösung beitragen kann. Auf dieses Land können wir stolz sein, dass Probleme mit Respekt und Worten löst und nicht mit militärischen Mitteln

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Meier am 08.02.2014 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral der Schweiz

    Die Schweiz ist keine gute Lösung denn, die Schweiz favorisiert immer denjenigen mit Geld! Die Schweizer Doppelmoral ist keine Hilfe für die Ukraine!

  • Theddy Christen am 08.02.2014 03:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer

    Für das ist die Schweiz wieder recht, und vermutlich auf unsere Kosten, sonst hat die EU überall die Nase drin und den Drohfinger hoch. Ich habe gar nichts gegen eine Vermittlung, dann aber bitte auf Kosten der EU, denn diese sind ja selber scheinbar nicht im Stande in ihren Regionen für Ordnung zu sorgen.

  • Eidgenosse am 08.02.2014 01:23 Report Diesen Beitrag melden

    Für das ist die Schweiz wieder gut.

    Jetzt soll die Schweiz wieder für die EU arbeiten! Sorry EU sonst auf der Schweiz rumhacken und nun wieder angekrochen kommen.

  • Stolzer Bürger am 08.02.2014 01:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Sache

    Toll dass die Schweiz als neutrale Partei in so vielen Krisen zur Problemlösung beitragen kann. Auf dieses Land können wir stolz sein, dass Probleme mit Respekt und Worten löst und nicht mit militärischen Mitteln

    • Flippi am 08.02.2014 11:43 Report Diesen Beitrag melden

      aber bitte bezahlen

      Ihre Aussage stimmt schon. Nur sollten wir es uns auch anständig bezahlen lassen. Ansonsten wird ja gerade von der EU eh nur auf uns rumgehackt. Also wenn wir schon für die EU vermitteln sollen, sollen sie gefälligst dafür anständig bezahlen.

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  • Kopfschüttel am 08.02.2014 00:36 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Wieso müssen wir eigentlich überall unsere Nase reinstecken?