Abstimmungsparolen

23. August 2014 20:11; Akt: 21.10.2014 17:25 Print

Grüne erteilen Ecopop deutliche Abfuhr

Keine Antworten und nur Probleme: Die Grüne will die Ecopop-Initiative nicht unterstützen. Die Einheitskasse bekommt hingegen die Unterstützung der Partei.

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«Die Bevölkerungsexplosion ist abgesagt», so Fraktionschef Balthasar Glättli. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Delegierten der Grünen haben am Samstag in Rotkreuz ZG der Ecopop-Initiative eine deutliche Abfuhr erteilt. Ebenfalls die Nein-Parole beschloss die Partei zur Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes. Die Initiative für eine Einheitskasse stiess erwartungsgemäss auf Zustimmung.

Der Entscheid zur Ecopop-Initiative fiel mit 106 Nein zu 2 Ja klar aus. 8 Delegierte enthielten sich der Stimme. Die Initiative gelangt am 30. November zur Abstimmung.

Ökologischer Fussabdruck entscheidend

«Die Sorge vor einer Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen teilen wir mit den Initianten», sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens. Aber Ecopop liefere keine guten Antworten, sondern schaffe weitere Probleme in Fragen der Umwelt, Aussenpolitik, Zuwanderung und der Entwicklungspolitik.

Dass sich die Initiative auf die Zuwanderung beschränke, sei keine Lösung. Zuwanderung sei nur ein Faktor unter vielen. Entscheidend sei vielmehr der ökologische Fussabdruck des einzelnen. Und diesbezüglich gebe es grosse Unterschiede in den einzelnen Ländern.

«Die Bevölkerungsexplosion ist abgesagt», ergänzte Fraktionschef Balthasar Glättli. Trotzdem sprächen noch immer viele von der Gefahr der Bevölkerungsexplosion - auch in der Grünen Partei. Dabei habe die Schweiz eine Verantwortung, und zwar zunächst «nicht jene, mehr zu geben, sondern weniger zu nehmen.»

«Politik für, nicht gegen Menschen»

Den Initianten warf der Zürcher Nationalrat vor, sie wollten «Kondome regnen lassen» über jenen, die vergleichsweise wenig zur Ausbeutung der Ressourcen beitragen. «Wir machen Politik für, nicht gegen die Menschen», sagte Glättli.

Das Bevölkerungswachstum nütze vor allem den Unternehmern, Landbesitzern und Bodenspekulanten, entgegnete Andreas Thommen, Geschäftsführer von Ecopop und Mitglied der Aargauer Grünen. Jedes Jahr würden in der Schweiz 43'000 Wohnungen gebaut und 52'000 neue Autos in Verkehr gesetzt.

«Wir müssen auf unserem Gebiet schauen, dass wir nachhaltig leben.» Ecopop wolle deshalb ein Zeichen setzen gegen das neoliberale Wirtschaftsverständnis. Dieses sei einzig auf Wachstum ausgerichtet. «Überlegen sie sich deshalb, mit wem sie sich ins Bett legen», sagte Thommen.

Ja zur Einheitskasse, nein zur Gastro-Initiative

Die Delegiertenversammlung beschloss noch zwei weitere Parolen. Auf Unterstützung stiess die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse, welcher die Delegierten mit 93 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zustimmten. Eine Mehrwertsteuersenkung für das Gastgewerbe lehnen die Delegierten dagegen mit 75 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Das heutige System der Risikoselektion führe zu einer «Jagd» nach gesunden Versicherten, sagte die St. Galler Nationalrätin Yvonne Gilli. Die öffentliche Krankenkasse setze der Risikoselektion ein Ende und führe zu Kosteneinsparungen. Zudem biete die Einheitskasse mehr Transparenz, denn Grund- und Zusatzversicherungen seien klar getrennt.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 8 auf 2,5 Prozent im Gastgewerbe würde nach Ansicht der Grünen ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen. Dies könne zwar zu niedrigeren Preisen führen. Doch würde dies nach Ansicht der Partei vor allem den einkommensstarken Haushalten zugute kommen, welche häufiger Restaurants besuchten.

«Heuchelei im Quadrat»

Zu Beginn der Delegiertenversammlung richtete die Co-Präsidentin Regula Rytz scharfe Kritik an die Adresse der SVP. Ihre neue Initiative bezeichnete sie als Provokation, die «zur faktischen Abschaffung des Völerrechts» führen würde. Damit würde laut Rytz nicht nur das Fundament der modernen Demokratie zertrümmert, sondern auch Geschichte und Tradition der Schweiz «entsorgt».

Die Vorschläge der SVP bezeichnete Rytz als «Heuchelei im Quadrat». Die Partei wolle die wirtschaftliche Globalisierung «ohne soziale und ökologische Leitplanken vorantreiben und sogar die Schiedsrichter vom Platz stellen.»

Schliesslich verabschiedeten die Grünen eine Resolution, die mehr Transparenz im Rohstoffhandel verlangt. Darin forderte sie unter anderem, dass die Besitzverhältnisse in den kantonalen Handelsregistern offengelegt werden. Zudem soll eine Aufsichtsbehörde eingerichtet werden mit dem Ziel, den Handel zu überwachen.

(sda)