Bundesratswahlen

09. August 2010 19:54; Akt: 10.08.2010 09:17 Print

Leuenbergers Einlenken öffnet SP-Spielraum

von Ronny Nicolussi - Für keine Partei ist der Doppelrücktritt im Bundesrat derzeit so wichtig wie für die SP. Der Rückzug Leuenbergers nützt ihr deshalb mehr als dem Parlament.

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Steht der Partei nicht im Weg: Bundesrat Moritz Leuenberger (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Ganz so uneigennützig, wie es das Communiqué aus seinem Departement am Montagabend nahelegen wollte, war Moritz Leuenbergers Entscheid, zusammen mit FDP-Kollege Hans-Rudolf Merz zurückzutreten, nicht. Zwar stimmt es wohl, dass die Sachpolitik weniger beeinträchtigt wird, wenn nicht in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen Bundesratswahlen im Mittelpunkt stehen. Am stärksten profitiert von seinem Einlenken aber nicht das Parlament, sondern Leuenbergers eigene Partei, die SP.

Diese hatte nach der Rücktrittserklärung von Bundesrat Merz vom vergangenen Freitag einen eingeschränkten Spielraum. Die Auswahl möglicher Kandidatinnen oder Kandidaten wäre in direktem Zusammenhang zum Wahlergebnis der Merz-Nachfolge gestanden. «Bei dieser Doppelvakanz ist die Partei klar im Vorteil, welche als erste ihren Bundesratssitz neu besetzen kann», erklärt Politologe Michael Hermann von der Universität Zürich. «Wäre im September beispielsweise der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann gewählt worden, wäre es für SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls aus dem Kanton Bern kommt, im Dezember eng geworden», so Hermann.

Mit dem Rückzieher Leuenbergers hat sich das Feld möglicher Bundesratskandidaten für die SP hingegen geöffnet. Jetzt muss die Partei nicht mehr im gleichen Ausmass Rücksicht nehmen auf Herkunft oder Geschlecht einer Kandidatin oder eines Kandidaten. Zudem greift die Drohung von FDP-Präsident Fulivio Pelli nicht mehr, den Sitz der SP anzugreifen, falls als Merz-Nachfolger keine Freisinnige oder kein Freisinniger gewählt würde. Damit steigen auch die Wahlchancen von Sozialdemokraten, die eher am linken Rand der Partei politisieren.

Vorteil bei Departementswahl

Ein weiterer Vorteil der frühen Wahl kommt bei der Verteilung der Departemente zum Tragen. Zwar bestimmt der Gesamtbundesrat, wer welches Departement übernimmt. In der Regel dürfen sich die Bundesratsmitglieder aber in der Reihenfolge ihrer Wahl ins Gremium ein Departement aussuchen.

Die Taktik, mit der Bundesrat Merz laut Hermann «die FDP in eine gute Position bringen wollte», ist gescheitert. Trotzdem erwartet der Politologe nicht, dass eine der beiden Parteien einen Sitz verlieren wird: «Sowohl der SP- wie auch der FDP-Sitz sind so wenig gefährdet wie schon lange nicht mehr.» Die CVP sei geschwächt und die SVP habe ohne FDP keine Chance. Zudem sei der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen ungünstig für grosse Veränderungen. Vor den Kopf gestossene Parteien könnten damit im Wahlkampf für Stimmung sorgen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • bolliger am 10.08.2010 03:22 Report Diesen Beitrag melden

    leuenberger

    ich hoffe nur,dass kein linker das departement von leuenberger übernimmt,sonst wird sein scherbenhaufen nie aufgedeckt und der ist riesig,beneide jedenfalls den nachfolger/in nicht

  • Manuel Pereira am 10.08.2010 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Taktik

    Gut, dass Merz Taktisch vorgegangen ist, ist klar. Dass jetzt aber der Leui Parteipolitisch nachzieht und gleichzeitig dem Merz vorwirft aus parteipolitischen Gründen so vorgegangen zu sein, ist nicht in Ordnung.

  • jules am 11.08.2010 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Ursula Wyss

    Schon Ihr Outfit (Kleidung und Frisur), wie auch Ihr Gebahren bei öffentlichen (TV) Auftritten, so auch Ihre Wortwahl, sind eine absolute Zumutung. Das passt haargenau zu einer SP Fraktionschefin. SP Wähler, erwacht doch endlich, Eure Partei braucht eine glaubwürdige und dynamische Parteileitung; keinesfalls solche Negativ-Figuren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans am 12.08.2010 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechte SP?

    ist nur ein PR-Spruch der Linken. Gut ersichtlich ist die Ungerechtikeit bei der von der SP eingeführten Steuerabzug von 12`000.- für Familien welche ihre Kinder zur Erziehung dem Staat abgeben (Kinderkrippe) und so 2 (ZWEI) Einkommen haben UND weniger Steuern zahlen müssen. Familien die hingegen ihre Kinder selber erziehen und nur 1 (EIN) Einkommen haben dürfen zum Dank auch noch mehr Steuern zahlen. Und das sei noch gerecht gemäss SP. Das ist eine Diskriminierung von Schweizer Familien mit geringem Einkommen durch die Genossen der SP!!!!!

  • jules am 11.08.2010 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Ursula Wyss

    Schon Ihr Outfit (Kleidung und Frisur), wie auch Ihr Gebahren bei öffentlichen (TV) Auftritten, so auch Ihre Wortwahl, sind eine absolute Zumutung. Das passt haargenau zu einer SP Fraktionschefin. SP Wähler, erwacht doch endlich, Eure Partei braucht eine glaubwürdige und dynamische Parteileitung; keinesfalls solche Negativ-Figuren.

    • Andre am 11.08.2010 11:15 Report Diesen Beitrag melden

      SP Politprogramm

      Bei der SP steht vorallem das Geschlecht als Kriterium im Vordergrund. Wir sind gerade am Wendepunkt, Frauen übernehmen die Politik, Kaderstellen, Uni. Männer hingegen werden schon in der Schule benachteiligt und in Richtung Handwerker, Bauarbeiter, Müllabfuhr gesteuert.

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  • Albert Zimmermann am 10.08.2010 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ja wenn's der gute Paul sagt

    Schön dass die Guten Darbellix und Buchegger entscheiden wer wie wann anständig ist und wer nicht. Was die Anständigen produzieren wissen wir seit ein paar Jahren , da gehören Lügen mauscheln betrügen und schon fast tägliche kriminelle Deals dazu, allerdings anständig Stilvolle. Die Guten appaludieren und die Anderen sollen bezahlen - gell

    • Paul Buchegger am 11.08.2010 14:09 Report Diesen Beitrag melden

      Albert Zimmermann

      Nehmen Sie das Wort "kriminell" nicht leichtfertig in den Mund,es könnte Sie einmal vor Gericht einige tausend Franken kosten. Schon Blocher musste nachträglich zugeben,dass die von ihm in seiner Albisgüetli-Rede als "Kriminelle" verunglimpften Albaner keine rechtlich Verurteilten waren.

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  • Paul Buchegger am 10.08.2010 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Blochers Grössenwahn

    Er hat immer noch nicht begriffen,dass nicht er und seine ihm völlig hörige Partei bestimmen können,wen die Vereinigte Bundesversammlung (VB) als BR zu wählen hat.Wenn die VB die SVP-Regierungsrätin EWS an seiner Stelle wählt,dann hat er das zu akzeptieren.Wir richten uns nach der Bundesverfassung und nicht nach Herrn Blocher.Die Mehrheit der VB (nicht die SP allein) hat EWS und nicht ihn gewählt. Was gibt es da noch am Ergebnis herumzudeuteln? Blocher wird seine Rachsucht wohl einst mit ins Grab nehmen...

    • The Dude am 11.08.2010 00:30 Report Diesen Beitrag melden

      Meine Güte.

      Wo kommt nur all dieser Hass her? Sie tun einem fast schon Leid... Fakt ist: Jede Partei stellt ihre Kandidaten zur Wahl, EWS war da nicht dabei. Das selbe lausige Spiel hat man jahrelang übrigens mit der SP gespielt. Können wir nun endlich erwachsen werden? Oder wollen sie ihren Hass mit ins Grab nehmen?

    • Paul Buchegger am 11.08.2010 13:58 Report Diesen Beitrag melden

      @The Dude

      Ihr Pseudonym (The Dude) wirkt aber auch nicht sehr "erwachsen".Es bedeutet nämlich gemäss PONS (Grosswörterbuch für Experten und Universität) soviel wie "feiner Stadtpinkel".Wollen Sie das sein? Es ist nun einmal so,dass nirgens in unserer Bundesverfassung steht,die Vereinigte Bundesversammlung (das Wahlorgan) sei an die von der jeweiligenen Partei vorgeschlagene Person gebunden.Wenn dies so wäre, könnte man ja die Bundesratswahl abschaffen.Solche nüchternen Fakten muss man vorbringen,wenn ein populistischer Ex-BR beginnt,unsere Bundesverfassung nach seinem Gusto umzuinterpretieren.

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  • peter am 10.08.2010 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat

    Haben die HH. Merz und Leuenberger vergessen, dass Sie damals einen Eid geleistet haben, stets zum Wohle der Eidgenossenschaft und des Schweizer Volkes zu handeln und zu dienen? Diese Eide wurden bewusst gebrochen. Somit sind die beiden Bundesräte zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Tatsache sollte von den Parteien und den wählenden Räten berücksichtigt werden.

    • Paul Buchegger am 11.08.2010 00:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter

      Die verschiedenen Parteien verstehen wohl unter dem "Wohl der Eidgenossenschaft und des Volkes" nicht dasselbe. Die SVP versteht unter "Wohl" in erster Linie den Eigennutz und nicht das Gemeinwohl.

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