Couchepins Bilanz

12. Juni 2009 10:38; Akt: 15.06.2009 11:56 Print

Machtmensch mit Hang zur Provokation

Pascal Couchepin hätte das Zeug zu einem grossen Bundesrat gehabt. Mit seiner Lust am Provozieren und seinen Machtspielen aber stand er sich oft selbst im Weg. Die Bilanz seiner elfjährigen Amtszeit ist durchzogen.

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Bundesrat Couchepin im Fokus, nachdem er am 12. Juni 2009 seinen Rücktritt auf Ende Oktober bekannt gegeben hat. Aufnahme von März 2000. Seine politische Karriere begann Pascal Couchepin 1968 in der Exekutive von Martigny (VS). 1979 zieht er für die Walliser FDP in den Nationalrat. Beide Ämter übt er bis zu seiner Wahl in die Landesregierung aus. Pascal Couchpin im September 1987, damals Stadtpräsident von Martiny im Wallis, anlässlich eines Besuchs von Leon Schlumpf, dem Vater seiner heutigen Bundesratskollegin Eveline Widmer-Schlumpf. Der damalige Nationalrat Couchepin mit seinem späteren Bundesratskollegen Moritz Leuenberger (SP/ZH) 1989 an einer Sitzung der Geschäftsprüfungskommission. In der Mitte: Paul Rutishauser (SVP/TG). Der Freisinnige Nationalrat Couchepin an der Delegiertenversammlung der FDP am 11. Februar 1992. Rechts von ihm der damalige Bundesrat Kaspar Villiger und Parteipräsident Franz Steinegger. Couchepin politisierte knapp 20 Jahre als Nationalrat in Bern. Hier mit seinem späteren Bundesratskollegen Villiger im Juni 1997. Kaffee und Zeitung: Pascal Couchepin kurz vor der Krönung seiner politischen Karriere an der FDP-Delegiertenversammlung im Januar 1998. Die zwei offiziellen Kandidaten sind nominiert: Neben Couchepin schickt die FDP am 3. März 1998 die Waadtländerin Christiane Langenberger ins Rennen. Am 11. März 1998 wird Couchepin in den Bundesrat gewählt und vereidigt. Als Bundesrat tritt er die Nachfolge seines Waadtländer Parteikollegen Jean-Pascal Delamuraz (rechts) an, der ihm auf dem Bild vom 11. März zur Wahl gratuliert. Der frischgebackene Bundesrat mit Ehefrau Brigitte beim Empfang in seiner Heimatstadt Martigny, wo er seit 1984 Stadtpräsident war, am 19. März 1998. Die Büroübergabe: Der scheidende Volkswirtschaftsminister Delamuraz zeigt am 31. März 1998 seinem Nachfolger Couchepin das Büro im Bundeshaus Ost in Bern. Der Neue nimmt Platz im Bundesratszimmer: Couchepin am 1. April 1998 an seiner ersten Sitzung der Landesregierung. Couchepin begrüsst anlässlich der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Staates Israel den israelischen Botschafter Yitzhak Mayer (rechts) in Bern. In der Mitte Rolf Bloch, Präsident des Schweizerischen Israelischen Gemeindebundes. Hoher Besuch in Genf: Anlässlich des WTO-Kongresses trifft Couchepin zusammen mit Bundesrätin Ruth Dreifuss (2.v.l.) den damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton am 18. Mai 1998. Seine erste eidgenössische Abstimmung kommentiert Couchepin am 7. Juni 1998 in Bern: Das Stimmvolk hat die Genschutzinitiative deutlich abgelehnt. Der Beginn einer Odyssee: Couchepin beteiligt sich am 29. Juni 1999 in Cornaux (NE) am ersten Spatenstich zur Expo.01. Die Expo findet nach grossen Kostenüberschreitungen erst 2002 statt. Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen: Couchepin begrüsst auf dem Flugplatz Bern-Belpmoos am 11. Dezember 1998 den EU-Chefunterhändler der Schweiz, Jakob Kellenberger, nach dem Zustandekommen der Bilateralen I. Mit Bundesratskollege Joseph Deiss (l.) und dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer unterzeichnet Couchepin am 21. Juni 1999 in Luxemburg die Bilateralen I. Im nächsten Jahr nahm das Volk die Verträge an. Einmal pro Jahr wanderte Couchepin mit Journalisten auf der Petersinsel im Bielersee, hier als Volkswirtschaftsminister am 30. Juni 1999. Bundesrat Couchepin auf Wirtschaftsmission in China: Auf seiner viertägigen Reise trifft er am 9. November 1999 in Peking den chinesischen Premierminister Zhu Rongji. Als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements war Couchepin auch für die Landwirtschaft zuständig, hier bei der Eröffnung der Olma am 12. Oktober 2000 in St. Gallen. Die Bauern klagten über sein forsches Reformtempo. Der Gesamtbundesrat vor der Eröffnung der Expo.02 auf der Arteplage in Neuenburg am 14. Mai 2002. Als Bundespräsident durfte sich Pascal Couchepin am G-8-Gipfel im Juni 2003 in Evian am Genfersee unter die Mächtigen der Welt mischen — eine Höhepunkt für den machtbewussten Magistraten. Bundesrat Couchepin beim Scherzen — hier am 1. August 2003 beim Bauernbrunch auf der Alp Gietaz oberhalb von Martigny (VS). Bei der Wanderung auf der Petersinsel 2003 bereiteten Gewerkschafter Bundesrat Couchepin einen turbulenten Empfang. Dieser hatte zuvor mit seinem Vorschlag eines Rentenalters 67 für Aufregung gesorgt. Als Vorsteher des Departements des Innern ging Couchepin am Weltblutspendetag am 14. Juni 2004 mit gutem Beispiel voran. 2003 übernahm er das Departement von der Sozialdemokratin Ruth Dreifuss. Zwei Alphatiere im Bundesrat: Christoph Blocher und Pascal Couchepin gerieten sich öfters in die Haare. Aufnahme vom 30. August 2006. Auch mit der gebürtigen Walliserin Micheline Calmy-Rey war das Verhältnis nicht frei von Spannungen. Ansonsten blieb Couchepin in der Gesundheitspolitik glücklos. Im April 2009 protestierten die Ärzte und forderten lauthals seinen Rücktritt. Weniger Kummer bereitete ihm das Ressort Kultur, hier bei einem Besuch der Biennale in Venedig. In seinem zweiten Präsidialjahr 2008 führte die «Schulreise» des Bundesrats wie gewohnt in den Heimatkanton des Amtsinhabers. Dabei durften die Produkte der Walliser Winzer natürlich nicht fehlen. Aufnahme vom 4. Juli. Am 12. Juni 2009 gab Couchepin seinen Rücktritt per Ende Oktober 2009 bekannt. Er informierte dabei als erstes das Parlament und erhielt dort Standing Ovations von den Nationalräten. Der letzte Auftritt vor den Medien: Innenminister Pascal Couchepin verabschiedete sich am 28. Oktober 2009 mit einem schönem Schlussbouquet an Themen und mit bester Laune.

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Wann geht er? Die Rücktrittsfrage wurde bei Pascal Couchepin zuletzt zum Running Gag. Drängen liess sich der FDP-Magistrat in seiner über vier Jahrzehnte dauernden Politkarriere aber nie. Liebedienereien waren ohnehin nicht seine Sache. Das prädestinierte Couchepin, wie jüngst in der Krankenversicherung, oft zum Buhmann.

«Von seiner Intelligenz, von der Breite seiner Interessen, von seiner Schaffenskraft, aber auch von seinem Engagement für Benachteiligte her könnte Pascal Couchepin der beste Bundesrat sein, den die Schweiz seit langem besessen hat», schrieb der «Weltwoche»-Autor Max Frenkel vor zwei Jahren. Ein arrogant wirkendes Selbstbewusstsein und mangelnde Selbstdisziplin seien dem aber entgegengestanden.

Polemik um Rentenalter 67

In der Tat sorgte Couchepin mit gezielten Provokationen und verbalen Ausrutschern in seiner über elfjährigen Tätigkeit im Bundesrat für mindestens so viele Schlagzeilen wie mit seinen politischen Leistungen. Der Unterwalliser Freisinnige liess sich aber stets von seinem «sens de l'etat» leiten. «Ich liebe dieses Land», rief Couchepin seinen Kritikern mehr als einmal zu. Anbiedereien oder falsche Rücksichtnahmen kannte er nicht.

Das bekamen die Wirtschaftsfunktionäre während Couchepins fünfjähriger Tätigkeit als Wirtschaftsminister ebenso zu spüren wie die eigene Partei. So machte die FDP ihren Bundesrat für die Wahlschlappe im Herbst 2003 mitverantwortlich, weil der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wenige Monate vor den Wahlen das Rentenalter 67 gefordert hatte. Provokationen seien eine eigentliche Arbeitsmethode des FDP-Politikers, sagte sein einstiger Walliser Mitstreiter und SP-Kontrahent Peter Bodenmann.

Hahnenkampf mit Blocher

Besonders herausgefordert fühlte sich der zumindest an Körpergrösse seinen Mitregierenden klar überlegene Couchepin nach dem Einzug von Christoph Blocher in den Bundesrat. Von Hahnenkampf war die Rede, von zwei Alpha-Tieren, die aufeinanderprallten. Schon 2004, im ersten Amtsjahr Blochers, warf Couchepin dem SVP-Bundesrat und dessen Partei öffentlich vor, sie gefährdeten mit ihrem Staatsverständnis die Demokratie.

Es folgten weitere Sticheleien, eine Indiskretion aus dem Umfeld Couchepins über einen polemischen Antrag Blochers zur Streichung der Tourismusförderung sowie im Wahlkampf 2007 ein «Duce-Vergleich». Blocher warf Couchepin auch vor, im September 2007 an der «Lupfaktion» gegen ihn in der Affäre um den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher beteiligt gewesen zu sein.

Das lose Maul des Magistraten bekamen auch andere Regierungskollegen und Politiker zu spüren. So erhielt Micheline Calmy-Rey nach ihrem Amtsantritt gleich mehrfach väterliche Ratschläge. Nach der Abwahl Blochers folgte der Mörgele-Mengele-Spruch, den Couchepin nach einer von den Medien hochgeschaukelten Empörungswelle als Versprecher abtat.

Baustelle Gesundheitswesen

Couchepins grösster politischer Erfolg als Chef des Volkswirtschaftsdepartements war die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU in der Volksabstimmung vom Mai 2000. Im EDI, dessen Leitung er Anfang 2003 übernahm, musste er eine Reihe von Niederlagen einstecken, zum Teil allerdings mit Vorlagen, die er von seiner Amtsvorgängerin Ruth Dreifuss geerbt hatte. Ende 2003 scheiterte die zweite KVG-Revision im Parlament. Und im Mai 2004 gab es für den Sozialminister mit dem Volksnein zur 11. AHV-Revision und der Vorlage für die Zusatzfinanzierung von AHV und IV gleich eine doppelte Ohrfeige.

Der mühsame und etappenweise Neuanfang bei der KVG-Revision entsprach nicht unbedingt dem Stil des Innenministers, der gern in grossen Linien denkt und nicht Tag und Nacht Dossiers wälzt. Die stolz präsentierten Erfolge bei der Eindämmung des Prämienanstiegs der Krankenkassen sind inzwischen zum Bumerang geworden. Couchepin wurde zum Sündenbock für die meisten Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen.

Präsidialjahre als Höhepunkte

Sichtlich wohl fühlte sich Couchepin in den beiden Präsidialjahren 2003 und 2008. Führungsstärke bewies der Präsident im vergangenen Herbst, als das Rettungspaket für die UBS geschnürt und ohne Indiskretion am 16. Oktober in Kraft gesetzt wurde. Dass Couchepin auf der Beliebtheitsskala der Mitglieder des Bundesrats meist auf den hinteren Ränge zu finden ist, stört den selbstbewussten Magistraten wenig. Falsche Bescheidenheit ist aber auch nicht sein Ding. Schon mit 60 liess Couchepin sein Wirken und seine Überzeugungen in einem Buch verewigen. Titel: «Ich glaube an die Politik».

(pbl/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heiri Schweizer am 12.06.2009 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Michele Moor - in den Bundesrat!

    Jung, gebildet, volksnah, zahlengewand und -gewohnt. Und dazu noch Tessiner. Zur Zeit gibt es in der Schweiz wohl keinen geeigneteren Kanditaten für den BR. Da sollte man grosszügig über seine CVP Parteizugehörigkeit hinwegsehen.

  • TK am 12.06.2009 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    ich bin nur froh,

    dass keiner der hier geschrieben hat in den Bundesrat gewählt wird...

  • fg am 12.06.2009 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    wenn er gegangen

    erst wenn er gegangen, werden einige sehen, was sie gehabt (hätten).... denn bessere kommen selten nach (siehe maurer)

Die neusten Leser-Kommentare

  • umut celik am 28.07.2009 04:47 Report Diesen Beitrag melden

    der Beste der Besten

    Der Couchepin hat nie versucht, sich beliebt zu machen. Er war meines Erachtens ( bin ein Linsk-Denkender) ein würdiger Bundesrat, mit staatsmännischem Charakter. Schade, dass er geht. So einer wie er, kommt nicht alle Tage.

  • Marlies Sommer am 21.06.2009 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Bundesrat der Besten

    Pascal Couchepin war ein guter Bundesrat. Sein Rücktritt ist bedauerlich, doch gönnen wir ihm seinen Ruhestand, möge er ihn noch lange geniessen können.

  • Georg Stamm am 17.06.2009 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !

    Von Couchepin als König oder Staatsmann zu reden ist lächerlich. Ein Staatsmann kann sein Maulwerk in Zaun halten, nicht so Couchepin. Im Uebrigen besteht bei diesem BR eine kollosale Differenz zwischen grossartigem Gehabe und wenig Erreichtem. Jetzt braucht es "change" !

  • Mann-ic am 16.06.2009 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit dass IC Bundesrat wird!

    Da wir nach den Deutschen, die sowieso zu den Deutschweizern gehören zu grösste Minderheit sind...wäre es nicht zu Verantworten uns einen Bundesratssitz zu überlassen!! Danke für eure Zeit meine Mitbürger!

  • Druide am 15.06.2009 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Zeit !

    Es gibt nur eine Partei die Anspruch auf diesen Sitz hat, die SVP !