Strassenfinanzierung

15. Juni 2016 22:56; Akt: 15.06.2016 22:56 Print

4 Rappen mehr fürs Benzin und eine E-Vignette

von J. Büchi - Nach dem Milchkuh-Nein setzten sich die Bürgerlichen beim neuen Strassenfonds durch. Die SVP stört sich aber am Aus der Klebevignette.

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Soll das Benzin vier Rappen teurer werden? Sechs Rappen? Oder gar nicht? Zehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Milchkuh-Initiative ging der Streit über die Strassenfinanzierung am Mittwoch in die nächste Runde. Debattiert wurde der neue Strassenfonds NAF, der dafür sorgen soll, dass in der Schweiz auch künftig genug Geld für den Strassenausbau und -unterhalt zur Verfügung steht. Die Mittel dafür stammen aus verschiedenen Quellen (siehe Bildstrecke).

Für die linken Verkehrspolitiker war klar: Die Bevölkerung habe «ausufernden Strassenbauplänen» am Abstimmungssonntag eine klare Abfuhr erteilt. Der NAF, der vom Ständerat aus Angst vor der Initiative «zu einer halben Milchkuh aufgefüttert» worden sei, müsse deshalb wieder entschlackt werden. Das heisst: weniger Geld aus der Bundeskasse, dafür sollen die Autofahrer einen grösseren Teil der Kosten selber zahlen.

4 statt 6 Rappen mehr

Die bürgerliche Mehrheit hatte für diese Argumente jedoch kein Gehör. Wie davor bereits der Ständerat sprach sie sich dafür aus, das Benzin nur um vier Rappen zu verteuern. Der Bundesrat hatte ursprünglich für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 12 bis 15 Rappen plädiert, später buchstabierte er auf sechs Rappen zurück. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte im Rat vergebens davor, dass durch eine Reduktion auf vier Rappen eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Franken entstehe.

Auch in einem weiteren Punkt schlugen die Bürgerlichen Leuthards Warnungen in den Wind: So sollen mehr Steuergelder als vorgesehen in den Strassenfonds fliessen. Möglich machen es Zweckbindungen bei Automobil- und Mineralölsteuer. Es sei «kein Pappenstiel», wenn der Bundeskasse plötzlich 650 Millionen fehlten, sagte Leuthard. Von den Plänen der Linken, die «halbe Milchkuh auf Diät zu setzen», war am Ende der fast siebenstündigen Debatte nicht mehr viel übrig.

Kritik an E-Vignette

Neben dem neuen Strassenfonds hat der Nationalrat auch der Einführung einer elektronischen Vignette zugestimmt – gegen den Widerstand der SVP. «Damit werden die Kosten für die Autofahrer durch die Hintertür erhöht», befürchtet die Berner Nationalrätin Nadja Pieren.

Die E-Vignette erlaube es nicht nur, die Bewegungen der Autofahrer komplett zu überwachen. «Sie bereitet auch den Weg für die Einführung eines mittelalterlichen Strassenzolls.» Den Befürwortern der E-Vignette gehe es keineswegs darum, den Autofahrern das mühsame Abkratzen der Vignette zu ersparen. «Ihr einziges Ziel ist es, die Verkehrsteilnehmer noch mehr zu schröpfen – etwa mittels einer Gebühr pro gefahrenem Kilometer.»

Der «Swisspass» fürs Auto

Die E-Vignette sei der Einstieg in ein intelligenteres System, hält hingegen GLP-Nationalrat Jürg Grossen fest. «Das beginnt damit, dass sich die Leute beim Ablösen der Vignette nicht mehr die Fingernägel kaputtmachen – es ist aber auch der Grundstein für eine clevere Preisgestaltung.» So könnten etwa die Gebühren für Anhänger oder Zweitautos differenzierter ausgestaltet werden.

Mittelfristig müsse auch ein Mobility Pricing zum Thema werden, bekräftigt Grossen. «Wenn die Autos künftiger immer weniger Benzin verbrauchen, müssen wir einen anderen Weg finden, damit alle Verkehrsteilnehmer ihre Kosten tragen.» Im Zug könnten die zurückgelegten Kilometer etwa über den Swisspass verrechnet werden – und im Auto eben über die E-Vignette.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michi Camenisch am 15.06.2016 23:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich wäre dafür

    Ich wäre dafür das die ÖV Benützer, die Kosten die Sie verursachen, auch zu 100 Prozent selber tragen.

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  • Travel am 15.06.2016 23:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie früher

    Der Staat zieht dem Volk die Kohle aus der Tasche egal für was. Früher wurde das Korn vom Feld gestohlen.

  • rolf am 15.06.2016 23:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wenn

    man schaut wie viel man bereits bezahlt ist dies viel zu viel. ein auto kostet locker 10000 fr im jahr. leider bin ich aufs auto angewiesen. ich würde mich gerne darüber beschweren, dass mein ga 4000-5000 fränkli kostet. würde nicht 2/3 der abgabben zweckentfremdet und den öv mit 60 % subventioniert wäre das auto systembedingt nicht viel teurer als der zug. ist nur wegen den künstlichen eingriffen in den markt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcel am 16.06.2016 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bestraft

    Wenn wir als Autofahrer eh immer mehr abgezockt und "bestraft" werden, weil die Autos immer weniger verbrauchen, dann habe ich kein schlechtes Gewissen wenn ich nächstes Jahr meinen amerikanischen V8 kaufe der das 3-fache verbraucht. Kleine Bemerkung zum Schluss: ich habe ja gestimmt.

  • Heinz am 16.06.2016 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    Staats-Raubrittertum am Volk

    Die ganzen CH-Staats-Ausgaben leben über ihre Verhältnisse - das Volk darf nun diese Löcher stopfen, welche uns die CH-Regierung + CH Parlament SR/NR unserm Volk einbrockt. Auch die Parlaments-Löhne 50 % kürzen - gratis SBB-GA-Abo - Verpflegungskosten + Übernachtungskosten müssen gestrichen werden - das Fass ist am überlaufen.

  • Marcel Peyer am 16.06.2016 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zu spät

    @Michi Camenisch: da hätte man für die Milchkuhinitiative stimmen müssen. Die Chance ist für Jahrzehnte vergeben...

  • gugu am 16.06.2016 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Eigentlich sollten jetzt diejenigen bezahlen, die bezahlen wollen. Nämlich diejenigen, welche die Milchkuh-Initiative abgelehnt haben!

  • sab am 16.06.2016 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denken nicht vergessen!

    Es wird nicht nur für Autofahrer teurer, sondern für alle! Lebensmittel oder Post werden ja auch per LKW transportiert, an das denken die meisten jedoch nicht. Da werden es noch einige bereuen, dass sie die Milchkuh-Initiative initiative abgelehnt haben.