Bundesrat

17. April 2019 10:36; Akt: 17.04.2019 10:53 Print

50 Franken pro Haushalt für Billag-Mehrwertsteuer

Für die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer soll jeder Haushalt in der Schweiz 50 Franken erhalten. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

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50 Franken soll jeder Haushalt zurückerhalten. Der Bundesrat will mit dieser Pauschale die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vergüten. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

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Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesgerichts. Die Lausanner Richter hatten festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss.

Geld soll an alle gehen

Die Höhe der Pauschale berechnet sich aus der Gesamtsumme der in dieser Periode einkassierten Mehrwertsteuer. Es handelt sich um 165 Millionen Franken. Dieser Betrag wird geteilt durch die rund 3,4 Millionen berechtigten Haushalte. Finanzieren will der Bundesrat die Rückerstattung aus der Bundeskasse.

Die Pauschale sollen alle Haushalte bekommen, unabhängig davon, ob sie ein Gesuch eingereicht haben oder nicht. Laut Bundesrat handelt es sich um eine einfache und effiziente Lösung. Diese minimiere den Aufwand: die Haushalte brauchten nicht aktiv zu werden und es müssten keine aufwändigen und kostspieligen Einzelfallabklärungen getroffen werden, schreibt er

Gutschrift erst 2021

Unternehmen sollen keine Pauschale erhalten. Die meisten von ihnen konnten die Vorsteuer abziehen und haben keine wirtschaftliche Einbusse erlitten, wie der Bundesrat festhält. Individuelle Ansprüche sollen die Firmen aber weiterhin beim Bundesamt für Kommunikation geltend machen können.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2019. Falls das Parlament einer pauschalen Vergütung zustimmt, wird diese voraussichtlich 2021 in Form einer Gutschrift auf einer Rechnung der heutigen Erhebungsstelle Serafe ausgerichtet.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cira1206 am 17.04.2019 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückzahlung innert 30 Tagen

    Aber wieso erst in 2 Jahren. Die Gebühren mussten auch innert 30 Tagen bezahlt werden. So sollte es auch mit der Rückzahlung sein - 30 Tage mit Zinsen.

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  • Julian Eggenberger am 17.04.2019 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zahlen

    Hintergrund ist die Mehrwertsteuer, die über Jahre zu Unrecht verrechnet worden ist. Ist nur komisch wenn man dem Staat zuviel gegeben hat bekommt man nicht alles was man zuviel gezahlt hat zurück. Ist es umgekehrt wird immer genau die gleiche Summe verrechnet.

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  • roland moser am 17.04.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gutschrift OK

    Doch das ganze CH-Fernsehn, sowie Radio Beromünster gratis oder ganz abschaffen. Für dieses peinliche Niveau darf der Bürger NIX zahlen!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • catalena am 30.04.2019 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    was für eine elegante Lösung

    Kann man den Bschissstaat auch betreiben und mit Strafzinsen belasten? Bereits Verstorbene Menschen sich noch berreichern passt schon zur Schweiz.

  • gestohlenes geld am 20.04.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    billag sei dank

    toll es gibt 50 fr.zurück!dafür wird jetzt dvb-t abgeschaltet! und ich dachte immer das jeder in der schweiz srf frei empfangen kann/sollte!so ein witz

  • Martial2 am 20.04.2019 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer schaut sich noch dieser Sender an?

    SRF/SRG sollte ihren riesigen Apparat mit Leerläufe und Wasserköpfe abbauen. Dann könnten sie damit viel Geld sparen. Dazu bekommt diese Institution genug Geld mit der Werbung. Diese unnötigen indirekten Steuern gehören abgeschafft, die meisten Zuschauer wählen immer mehr andere Sender. Die Auswahl ist gross und 100 Mal besser!

  • Markus Hug am 20.04.2019 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag

    So viel Geld haben wir bezahlt,für ein bisschen Fernsehen ! Unglaublich was da alles abkassiert wurde. Als Schweizer nicht zu glauben !

  • Ruedi am 19.04.2019 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Bürokratiiiiieeeee

    Wahnsinn: es braucht eine Gesetzesvorlage mit allem pi pa po im Parlament um das ungerechtfertigte kassierte Geld zurückzuzahlen. Einkassiert hat man es auch ohne gesetzliche Grundlage. Unglaublich.