Tamedia-Abstimmungsumfrage

14. September 2016 07:00; Akt: 14.09.2016 07:00 Print

54 Prozent sagen Nein zur Grünen Wirtschaft

von J. Büchi - In der Schweiz wird es kaum eine Öko-Revolution geben. Auch die AHVplus-Initiative steht auf der Kippe.

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Noch vor drei Wochen hatten die Befürworter der Initiative «Grüne Wirtschaft» die Nase vorn. Nun ist die Stimmung gekippt: Gemäss der dritten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage beabsichtigen aktuell 54 Prozent der Stimmbürger, am 25. September sicher oder eher Nein zu stimmen. Das sind rund elf Prozent mehr als noch Ende August. Das Lager der Befürworter ist im gleichen Zeitraum von 47 auf 42 Prozent geschmolzen.

Insbesondere die Anhänger von SVP und FDP lehnen die Initiative wuchtig ab – mit 77 respektive 81 Prozent Nein-Stimmen. Stramm hinter dem Anliegen stehen hingegen die Grünen-Wähler: 96 Prozent von ihnen wollen ein Ja einlegen. Auch bei den SP- und GLP-Sympathisanten findet die Forderung, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 um zwei Drittel zu verkleinern, eine Mehrheit. Grund zum Feiern hätten die Initianten derzeit in der Romandie: Dort sprechen sich insgesamt 50 Prozent der Befragten für die Initiative aus (42% Nein), während die Befürworter in der Deutschschweiz nicht einmal die 40-Prozent-Marke knacken (39% Ja, 57% Nein).

Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist überzeugt, dass das Rennen weiterhin offen ist: «In den letzten Tagen bekannten sich mehrere prominente Unternehmer zu unserer Initiative, auch einzelne CVP- und BDP-Sektionen gaben die Ja-Parole aus.» Dies zeige, dass die Dynamik im Abstimmungskampf bis zum Schluss gross bleibe. Manche Bürger hätten sich von der «Angstkampagne» der Gegner verunsichern lassen. «Doch: Wenn wir es bis 2050 nicht schaffen, nachhaltiger zu werden, wann dann?»

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Co-Präsidentin des Gegenkomitees, freut sich hingegen, dass ein Umdenken stattgefunden hat: «Die Leute haben gemerkt, dass die Initiative nicht durchsetzbar und zu teuer ist, auch wenn das Anliegen auf den ersten Blick sympathisch scheint.» Die Initiative zwinge die Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. «Die Einschränkungen für den einzelnen und die Wirtschaft bei einem Ja wären massiv.»

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der AHVplus-Initiative ab. 49 Prozent sind dafür, 49 Prozent dagegen. Während die Unterstützung auf der linken Seite eher zugenommen hat, sind die Sympathien für das Anliegen im bürgerlichen Lager geschwunden. Die SVP-Wähler, die eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Renten zunächst noch mehrheitlich befürwortet hatten, wollen nun zu 56 Prozent Nein stimmen.

Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, die die Umfrage im Auftrag von Tamedia gewichtet und ausgewertet haben, halten fest, die Ergebnisse deuteten auf ein «sehr enges Ergebnis» hin. Der Trend der drei Umfragewellen spreche aber eher für ein Scheitern der Vorlage.

Weiterhin auf Kurs ist das neue Nachrichtendienstgesetz. Der Ja-Anteil bleibt stabil bei 58 Prozent, 39 Prozent wollen Nein stimmen. Die Meinungen haben sich dabei weiter gefestigt: Der Anteil jener, die «eher» Ja oder Nein stimmen wollen, ist gegenüber der letzten Umfragewelle zurückgegangen. Lediglich drei Prozent legten sich noch nicht auf eine Position fest.