Tamedia-Abstimmungsumfrage

12. August 2016 05:43; Akt: 12.08.2016 05:43 Print

55 Prozent der Bürger wollen mehr Überwachung

von J. Büchi - Viele Schweizer wünschen sich ein schärferes Nachrichtendienstgesetz. Einen spektakulären Start legt auch die AHVplus-Initiative hin.

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Das neue Nachrichtendienstgesetz hat eine starke Lobby: Es sei essenziell, dass der Geheimdienst in bestimmten Situationen Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen dürfe, betonten Sicherheitspolitiker nach den jüngsten Terroranschlägen landauf und landab.

Auch in der Bevölkerung ist der Support für die Massnahmen offensichtlich gross: 55 Prozent wollen derzeit sicher oder eher Ja stimmen, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage mit knapp 11'000 Teilnehmern zeigt. Das Nein-Lager ist 38 Prozent stark, sieben Prozent legen sich noch nicht fest. Die Schweiz sei heute nicht genug gegen Bedrohungen wie Terrorismus geschützt, lautet das häufigste Argument der Befürworter.

Linke sind gespalten

Gegen das Gesetz hatte ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen. Die SP- und Grünen-Wähler wollen die Vorlage denn auch mehrheitlich ablehnen – allerdings liebäugeln immerhin vier von zehn SP-Sympathisanten mit einem Ja. Juso-Chefin Tamara Funiciello sagt: «Es ist verständlich, dass die Leute im aktuellen Umfeld verunsichert sind.» Doch müssten sich die Stimmbürger vor Augen führen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führe. «Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass es nicht zu einer Kurzschlussreaktion kommt, die zu einer drastischen Einschränkung unserer Grundrechte führt.»

Trotz Nein-Parole der Partei gibt es allerdings auch prominente Sozialdemokraten, die für das Gesetz sind. So bezeichnete der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das neue Gesetz in der NZZ als «das absolute Minimum von dem, was ein moderner Nachrichtendienst braucht». Auch Corina Eichenberger (FDP), die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt: «Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist klar, dass eine Verbesserung der Sicherheit nottut.» Der Nachrichtendienst müsse mit der Zeit gehen, was die technischen Mittel anbelange. «Wir können nicht einfach ignorieren, dass das E-Mail den Brief abgelöst hat.»

60 Prozent für mehr AHV

Einen sehr guten Start hat auch die AHVplus-Initiative hingelegt: Sechs von zehn Schweizer würden das Volksbegehren der Gewerkschaften derzeit annehmen. Es verlangt, dass alle Altersrenten um zehn Prozent erhöht werden. Die Zustimmung ist nicht nur im linken Lager hoch – auch die SVP- und CVP-Sympathisanten (62 respektive 59%) würden im Moment mehrheitlich ein Ja in die Urne legen.

Für Erfolg oder Misserfolg der Initiative werde es entscheidend sein, ob es den SVP-Exponenten gelingt, die Basis auf ihre Linie zu bringen, sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann ausgewertet und gewichtet hat. Während die Befürworter argumentieren, dass die AHV-Renten den Löhnen zunehmend hinterherhinken, halten die Gegner eine Aufstockung aller Renten für nicht finanzierbar. Jeder Vierte kritisiert zudem, die Jungen müssten «einmal mehr für die Alten bluten».

Grüne mit schlechten Karten

Der Initiative «Grüne Wirtschaft» bringen aktuell 49 Prozent der Stimmbürger Sympathien entgegen, 33 Prozent wollen sie verwerfen. Dabei ist der Anteil der «Eher Ja»- oder «Eher Nein»-Angaben überdurchschnittlich hoch. 18 Prozent gaben noch gar keine Präferenz an. Laut Politologe Wasserfallen deutet dies darauf hin, dass die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist. Das sei ein schlechtes Zeichen für die Initianten – denn die Zustimmung zu Volksinitiativen sinkt tendenziell bis zum Abstimmungstermin. Die Initianten wollen, dass die Umweltbelastung bis im Jahr 2050 um zwei Drittel reduziert wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TCR420 am 12.08.2016 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Big brother is watching you

    Vor ein paar Jahren hat man sich noch über die CIA und Snowden aufgeregt, und jetzt will man so ein Nachrichtengesetz freiwillig annehmen? kann und will ich nicht verstehen...

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  • Kritiker am 12.08.2016 06:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NDG

    Beängstigend wie das Volk die Freiheit komplett aufgeben will, nur um vermeindlich mehr Sicherheit zu haben.

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  • Mr. White am 12.08.2016 06:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein danke!

    Genau aus diesem Grund hat der amerikanische Geheimdienst den Terror ins Leben gerufen. Die Menschen wollen sich nun freiwilig überwachen lassen... Bedenkliche Entwicklung!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • L. Molch am 15.08.2016 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    AHV plus = ALV Solidaritätsbeitrag ???

    Befürchtungen der Vergangenheit werden geweckt. Hat sich denn auch der ALV Solidaritätsbeitrag ausgezahlt? Ich denke, dass gleiche wird mit AHV plus sein, am Ende hat man mehr Abzüge abder der Mehrwerrt bleibt der Gleiche!

  • Daniel am 14.08.2016 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gelogen wie gedruckt...

    "Jeder 2. Schweizer will mehr Ueberwachung" lautete der reisserische Titel auf der Frontseite. Das ist gelogen wie gedruckt, denn nur 37% sagten "Ja", 18% sagten nur "eher ja", was ja nicht gleichbedeutend sein kann, sonst hätte man dies nicht unterschieden zwischen "Ja" (= will) und "eher ja" (= will vielleicht)! ;-(

  • 666777 am 12.08.2016 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umverteilen

    Würde das ganze Asylwesen besser und straffer konsequenter geführt, könnte man viele Milliarden sparen und für unsere AHV verwenden. Man müsste nicht immer vom sparen reden und unsere Pensionäre bekämen Ihre wohlverdiente Rente. Schaut mal zuerst für unser Volk das es denen allen gut geht.

    • Aber auch am 12.08.2016 15:16 Report Diesen Beitrag melden

      Vielleicht

      solltest du dich einmal über das Abkommen bzgl. AHV zwischen der Schweiz und der Türkei schlau machen. Da vergisst du aber die Kostenfrage im Asylwesen, danach siehst du das ganze mit völlig anderen Augen und weisst auch noch wo die AHV hinfliesst. Dieses Abkommen Exklusiv nur für Türken sonst für kein anders Land.

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  • silvano schmid am 12.08.2016 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Echt nachdenken, liebe Schweizer

    Es wird Zeit, dass Schweizer Bürger, über eine Erhöhung der AHV positiv nachdenken. Vor allem die jetzt arbeitende Generation sollte sich im klaren sein, dass womöglich in 20 - 30 Jahren die zweite Säule noch weniger einbringt als Heute. Was die Finanzierung anbetrifft möchte ich meinen, dass vor den Emigranten und zum Teil auch Flüchtlinge, der Schweizer Bürger Vorrang erhalten sollte! Mit 1780.-- Fr. Rente pro Person ( wir sind zu zweit und seit 47 Jahren verheiratet ) !!! ist eben auch kein Schleck. Mit freundlichen Grüssen in die Schweiz und ganz speziell nach Bundesbern.

  • teodor am 12.08.2016 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Überwachung

    Lieber Frei sein und vielleicht bei einem Anschlag sterben, als gefangen und nicht wirklich leben