Drohnen und GPS-Tracker

19. September 2018 20:56; Akt: 20.09.2018 14:46 Print

7 Behauptungen zu den IV-Detektiven

Können Sozialdetektive wirklich bald ins Schlafzimmer filmen? Die grössten Streitpunkte der Debatte.

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Die IV und andere Sozialversicherungen sollen bei einem begründeten Verdacht wieder Detektive einsetzen dürfen. Weil ein Komitee um Schriftstellerin Sibylle Berg, Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und Student Dimitri Rougy das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben, kommt es am 25. November vors Volk.

Die Vorlage sieht vor, dass Sozialversicherungsdetektive Ton- und Bildaufnahmen machen dürfen, solange sie sich an einem öffentlich zugänglichen Ort befinden. Die Ortung von verdächtigen Versicherten etwa mit einem GPS-Tracker müsste von einem Richter genehmigt werden. Am Montag haben die Gegner ihren Abstimmungskampf gestartet. Und in den sozialen Medien tobt bereits der Kampf um die besseren Argumente.

1. Filmen in die Wohnung

Das sagen die Gegner: Der «Schlüsselloch-Paragraph» erlaubt neu die Überwachung von frei einsehbaren Privaträumen wie Gärten, Balkonen oder Schlafzimmern. Man kann so selbst im (Ehe-)bett bespitzelt werden, wenn keine Vorhänge gezogen sind. Laut Rechtsanwalt Philip Stolkin sind Observationen an Orten erlaubt, die nicht allgemein zugänglich sind, aber von einem solchen Ort aus frei einsehbar sind. «Folgerichtig sind also nicht einmal Wohn- oder Schlafzimmer vor einer Überwachung geschützt.»

Das sagt das Bundesamt: Ein Detektiv darf einen frei einsehbaren Garten oder Balkon von einem «allgemein zugänglichen Ort aus» beobachten. Aufnahmen vom Innenraum eines Hauses wären dagegen nicht möglich, da dieser zur «geschützten Privatsphäre» zählt. Das zeigt die Rechtsprechung des Bundesgerichts. «Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer, Waschküche und Treppenhaus bleibt bei der Bekämpfung des Sozialversicherungsmissbrauchs also verboten», sagt Sprecherin Sabrina Gasser.


Mit diesem Bild warnen die Gegner auf Facebook vor dem Observationsartikel.

2. Überwachung mit Drohnen

Das sagen die Gegner: Eine Drohne dürfte in den fünften Stock fliegen und in eine Wohnung filmen. Die Luftsäule über dem allgemein zugänglichen Raum gehört auch zum öffentlichen Raum. Deshalb könnte eine Drohne im fünften Stock filmen.

Das sagt das Bundesamt: Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Mit einer Drohne dürfen keine Aufnahmen gemacht werden. Aufnahmen in die Wohnung sind nicht gestattet. Zudem befindet sich eine Drohne im Luftraum. Das ist «kein allgemein zugänglicher Ort», wie es der Observationsartikel ausdrücklich verlangt.

3. Macht der Versicherungen

Das sagen die Gegner: Versicherungen erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei und die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. So dürfen die Strafverfolgungsbehörden laut Anwalt Philip Stolkin bei Verdacht auf Sozialversicherungsmissbrauch keine technischen Geräte zur Überwachung einsetzen. Diese Beschränkung hätten die Detektive nicht. Zudem dürften diese anders als die Polizei in Privaträume filmen. «Es ist nicht einzusehen, weshalb ein allfälliger Missbrauch nicht der Polizei überlassen bleibt. Diese kann das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen tun», sagt Stolkin.

Das sagt das Bundesamt: Im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus dürfen auch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Nachrichtendienst Observationen durchführen lassen und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen. Die Genehmigung eines Gerichts ist dafür nicht erforderlich. Die Strafverfolgungsbehörden hätten auch künftig mehr Mittel als die Sozialversicherungen: «Im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus dürfen Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienst auch für Bild- und Tonaufnahmen technische Instrumente wie Wärmebildkameras oder Nachtsichtgeräte einsetzen, den Fernmeldeverkehr überwachen und in Computersysteme eindringen», sagt Gasser. Die Sozialversicherungen dürften keine derartigen Mittel einsetzen.

4. Überwachung mit Richtmikrofonen

Das sagen die Gegner: Versicherungen dürften auch Richtmikrofone, Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte einsetzen. Während es für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Standortbestimmung eine richterliche Bewilligung braucht, dürfen «andere technische Gerätschaften unbeschränkt eingesetzt werden», sagt Anwalt Stolkin. Dem Wortlaut des Gesetzes könne keine Einschränkung für Richtmikrofone und Co. entnommen werden.

Das sagt das Bundesamt: Technische Geräte, die das menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich verstärken, dürfen nicht eingesetzt werden. Erlaubt sind nur Geräte, die das aufzeichnen, was von blossem Auge oder Ohr wahrgenommen werden kann. Der Einsatz von Richtmikrofonen, Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten ist somit ausgeschlossen. Das ergibt sich laut dem Bundesamt aus dem Gesetzestext, aus der Gesetzessystematik und aus den Materialien wie der Botschaft des Bundesrats.


Das Büro einer Detektei.

5. Dauer der Überwachung

Das sagen die Gegner: Jeder Bürger kann bis zu einem Jahr lang überwacht werden. Nur die Versicherung entscheidet darüber, wer wie lange und warum überwacht wird.

Das sagt das Bundesamt: Eine verdächtige Person darf an maximal 30 Tagen observiert werden. Diese 30 Tage müssen innerhalb von sechs Monaten liegen, bei hinreichenden Gründen innerhalb von maximal zwölf Monaten. Zudem: Nicht «jeder Bürger» darf observiert werden. Observationen dürfen aber nur dann durchgeführt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug vorliegen.

6. Interessen der Versicherung

Das sagen die Gegner: Die neue Gesetzesgrundlage berücksichtigt nur die Interessen der Versicherungslobby. «Nur die Versicherungen entscheiden über Wohl und Wehe der Überwachung», sagt Anwalt Stolkin. Im Gesetz bestehen kaum ernstzunehmende Hürden für eine Überwachung.

Das sagt das Bundesamt: Die neue gesetzliche Grundlage für Observationen übernimmt die bisherige Praxis der Versicherungen, verbessert aber die Stellung der observierten Personen erheblich. Bisher mussten die Versicherungen die observierten Personen nicht über eine erfolgte Beobachtung informieren. Das wird neu in jedem Fall geschehen, sodass jede observierte Person die Möglichkeit haben wird, die Rechtmässigkeit der Observation von einem Gericht überprüfen zu lassen.

7. Ersparnis für Versicherungen

Das sagen die Gegner: Das Gesetz hat einen sogenannten «chilling effect» und schreckt die Menschen davon ab, ihre Leistungen einzufordern – auch solche, die es bitter nötig hätten. Wir zahlen also alle unsere Beiträge und müssen befürchten, dass wenn der Risikofall eintritt, wenn wir also durch einen Unfall verletzt sind oder krank werden, wir auch noch unsere Privatsphäre opfern müssen.

Das sagt das Bundesamt: Eine Observation ist nur erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug vorhanden sind und wenn «die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden». Es ist nicht ersichtlich, wie das dazu führen soll, dass eine versicherte Person einen rechtmässigen Anspruch auf Leistungen nicht geltend macht. Die Sozialversicherungen führen Observationen auch nicht in erster Linie durch, um Geld zu sparen, sondern um die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs zweifelsfrei abklären zu können. Sie sind dazu gesetzlich verpflichtet. Der unrechtmässige Bezug von Leistungen schädigt die Versichertengemeinschaft und untergräbt das Vertrauen in die Sozialversicherungen.

(anp/daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruchpilot am 19.09.2018 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was ist IV

    zuerst muss man IV erhalten als Schweizer Ich und meine Ärzte kämpfen schon bald 9Jahre

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  • Sepp Sita am 19.09.2018 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gzte Sache

    Das schützt die Ehrlichen Bezüger. Verstehe also das Problem nicht.

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  • Thomas Moser am 19.09.2018 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei der Wahrheit bleiben

    Die Gegner scheines es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • SSch am 20.09.2018 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ???????

    Mein Mann hat 7 Deformationen am Rücken.Bandscheiben einseitig,Wirbel verschoben,Wirbel verdreht.Der Arzt sagte,ein sehr stark geschädigter Rücken.Warum können Menschen ,die Aerzte so betrügen und eine Krankheit vorspielen?Wie ist das möglich?Mein Mann schleppt sich jeden Tag zur Arbeit,Schmerzen Tag und Nacht,aber er bekommt keine IV.

  • Pesche FR am 20.09.2018 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brett vor dem Kopf...

    ist das nicht auch ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot?

  • Gasser Freudmann am 20.09.2018 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle, mal anders

    Wer kontrolliert den die IV und die anderen Versicherungen ?

  • maja naef am 20.09.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    auch andere hätten es nötig

    Ich bin ja auch für eine Kontrolle aber ebenso sollte der Staatsapparat punkto Ausgaben und Vetterliwirtschaft genauer kontrolliert werden. Ehrliche Staatsangestellte haben ja auch nichts zu befürchten. Da wäre das Sparpotenzial wahrscheinlich noch grösser.

  • Peter Schwarz am 20.09.2018 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Welt...

    Da wir Menschen alle gleich und so unheimlich lieb und ehrlich sind und alle unsere Entscheidungen selbstlos, objektiv und vernümftig treffen braucht es absolut keine Kontrollen. Dies wäre nur ein Vertrauensbruch und dieser führt zum Ueberwachungstaat .Wer etwas anderes behauptet ist naiv ;) PS Finde es schon eine Frechheit das ich jedes Jahr meine Steuererklärung ausfüllen muss und dann wollen die auch noch Belege...