Abstimmung

07. März 2010 14:34; Akt: 26.09.2010 11:29 Print

72,7% gegen BVG-Vorlage - Aufsicht gefordert

Ein so deutliches Nein hatte niemand erwartet: 72,7 Prozent des Stimmvolkes sagt Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Die Gewinner fordern jetzt eine unabhängige Überwachungsstelle und Konsequenzen bei der AHV-Revision. Die Verlierer weisen auf ungelöste Probleme hin.

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Das Resultat ist klar: 72,7 Prozent der Schweizer Stimmbürger sagen Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes, obwohl Bundesrat, Parlament und der Grossteil der Parteien eine Ja-Parole herausgegeben haben. Offenbar überwiegt bei der Bevölkerung die Angst vor Rentenkürzungen.

Mit dem deutlichen Nein haben die Gewerkschaften einen grossen Sieg errungen. Dort zeigt man sich denn zufrieden, aber auch überrascht vom Resultat. «Für die Leute ist ihre Rente wichtig und auch der Rentenbetrag ist ihnen wichtig», erklärt Andreas Rieger, Unia-Kopräsident, den Erfolg. Fünf Prozent weniger Rente könnten viele Leute nicht verkraften. Erfreut zeigen sich auch die Grünen, die ein Nein unterstützt hatten. Nationalrätin Franziska Teuscher sprach von einem klaren Bekenntnis für eine soziale Schweiz.

Unabhängige Überwachungsbehörde gefordert

Die Gewinner erheben gestärkt durch das klare Resultat auch erste Forderungen. Dabei steht insbesondere eine bessere Kontrolle im Vordergrund. Die Pensionskassen würden zuwenig überwacht, sagte Rudolf Strahm, früherer SP-Nationalrat und Ex-Preisüberwacher am Schweizer Fernsehen. «Sie sind zu einem Selbstbedienungsladen für Banker und Assetmanager geworden.» Deshalb brauche es neue Vorschriften und eine unabhängige Überwachungsbehörde. Das zuständige Bundesamt sei befangen, so Strahm. «Der Ball liegt jetzt bei Bundesrat Burkhalter.» Ebenfalls eine unabhängige Überwachungsstelle fordert SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga am Schweizer Fernsehen. Weiter müsse die Transparenz verbessert und sichergestellt werden, dass bei steigenden Zinsen dieses Geld auch den Beitragszahlern zugute komme.

Die Gewinner geben sich weiterhin kämpferisch. Im Fokus steht dabei die 11. AHV-Revision, die derzeit von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Unia-Kopräsident Rieger erwartet vom Parlament, dass es innehält und die 11. AHV-Revision überdenkt. Diese sehe wiederum zahlreiche Verschlechterungen für die Leute vor. Das Nein sei eine Absage an weitere Abbauvorlagen, schreibt die SP in einer Mitteilung. Deshalb werde sich die Partei umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

«Realitätsverweigerung»

Zu den Verlierern gehört der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich vom Nein nicht überrascht zeigt. Eine «Abbauvorlage» wie diejenige zum Mindestumwandlungssatz brauche das Vertrauen der Bevölkerung, sagt Direktor Urs Rellstab. «Offenbar hatte die Bevölkerung dieses Vertrauen im momentanen politischen Umfeld mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Diskussion um Managerlöhne nicht.» Der Arbeitgeberverband beklagt, das Nein verschiebe die Probleme, anstatt sie rechtzeitig zu lösen. Das Votum sei eine «Realitätsverweigerung zu Lasten der Jüngeren».

Von einer grossen Niederlage spricht FDP-Nationalrat Pierre Triponez. Zwar müsse man das demokratische Nein akzpetieren, aber das Problem sei trotzdem nicht gelöst. Er sieht drei Möglichkeiten, damit die Finanzierung der Beruflichen Vorsorge gesichert bleibt: eine Erhöhung des Rentenalters, eine Erhöhung der Beiträge oder — und das sei ihm am sympathischsten — eine Senkung des Umwandlungssatzes. Die letzte Möglichkeit sei mit dem Nein aber derzeit nicht aktuell.

Neue Reglementierung bringe höhere Kosten

Der Sozialpolitiker und CVP-Ständerat Urs Schwaller ist sich die Gefahr einer Niederlage bei ähnlichen Vorlagen bewusst. Bei der Arbeitslosenversicherung, die derzeit im Parlament behandelt wird, bringe man nur Kürzungen nicht durch, sagte er am Schweizer Fernsehen. «Wahrscheinlich haben die Gewerkschaften die Plakate bereits gedruckt», sagte er in Anspielung auf das angekündigte Referendum. Schwaller sprach sich gegen eine neue Aufsichtsbehörde für Pensionskassen aus, wie sie von linker Seite gefordert wird. Eine neue Reglementierung bringe nur höhere Verwaltungskosten.

(mdr/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Debrunner am 08.03.2010 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    @Kässli Marie

    Die AHV funktioniert grösstenteils nach dem Umlageverfahren. Das heisst, was rein kommt wird ausbezahlt. Nur wenig wird investiert. Kein Wunder also, dass die Verwaltungskosten tief sind. Eine PK muss aber Gelder teilweise über Jahrzehnte anlegen, was logischerweise höher Kosten verursacht. Natürlich kann über die Höhe diskutiert werden, aber gehen Sie nicht Utopien nach.

  • Nemo am 08.03.2010 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ohrfeige für Couchepin

    Ich sehe das als Ohrfeige, Postum für Couchepin! Kein Wunder diese Wuchtige Ablehnung.

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  • Heinz am 07.03.2010 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeichen der Zeit erkennen

    Das ist nun das Gebot der Stunde, auch und gerade für die Bürgerlichen. Der Freipass nach Oben und die Kürzungen beim arbeitenden Volk wird in Zukunft nicht mehr geduldet. Wer das nicht erkennt, der wird auch in Zukunft scheitern. Erbschaftssteuer abschaffen und weitere Umverteilung zu Gunsten der Reichen ist nicht mehr verträglich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel Meier am 08.03.2010 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    30j und optimist

    Ich bin zuversichtlich, dass ich bei meiner Pensionierung in etwa 35 Jahren ne gute Rente bekommen werde. Die PK ist ja eine langfristige Sache und als solche wird es gut möglich sein die Rendite zu erwirtschaften. Es wird zwar tiefs geben, aber genau so wird es auch hochs geben, nur sollte man dann auch nicht erhöhen.

    • ste am 09.03.2010 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      naiv

      Ihr Beitrag grenzt an Naivität... Opitmist hin oder her.. besser Realist, da fällt man weniger auf die Schnauze...

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  • schmid andreas am 08.03.2010 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung,tiefere Krankenkass.präm

    noch eine abstimmung gegen die KRANKEN-- KASSEN,es muss endlich in den Teppichetagen aufgeräumt werden,diesen Typen von Managern,haben wir die unbezahl-baren Prämien zu verdanken,abzockerboni und goldene Fallschirme,wie bei den Banken, und Versicherungen,die politiker schauen tatenlos zu!!!!!!!!!!!!!!!

  • B.N. am 08.03.2010 16:50 Report Diesen Beitrag melden

    Die einseitig auf die Finanzlobby

    ausgerichtete Politik des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien ist verantwortlich am gestrigen Wahlausgang und sicher nicht die StimmbürgerInnen und Stimmbürger. Gerade die Kreise, die der Finanzlobby huldigen haben in der Vergangenheit immer wieder die Konsumenten mit ihrer protektionistischen und egoistischen Politik über den Tisch gezogen. Ob jetzt nach dem DENKZETTEL Einsicht für eine ausgewogenere Politik folgt? Dem Stimmvolk bleibt der Wahlzettel für 2011.

  • lucas am 08.03.2010 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die Abstimmungen

    Freude herrscht, die Klatschen sitzten, jetzt können sie in Budnesbern kräftig schwitzen. Und die Moral von der Geschicht': So dumm ist das Stimmvolk wirklich nicht.

  • C. Hauser am 08.03.2010 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Ich würde gerne mal wissen, wieviele der Befürworter ein Jahressalär von weniger als 250'000 Franken hat! Vermutlich keiner!