Guy Parmelin

12. Oktober 2018 09:35; Akt: 12.10.2018 09:59 Print

8-Mrd-Paket ist «ganz klar die beste Lösung»

Trotz Kritik hält der VBS-Chef am 8-Milliarden-Rüstungspaket fest. In den nächsten Monaten will Guy Parmelin die Gegner überzeugen.

«Das Volk soll das letzte Wort haben», sagte Bundesrat Guy Parmelin an einer Medienkonferenz im März. (Quelle: Tamedia/SDA)
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Trotz breiter Kritik von FDP, CVP und SP hält Verteidigungsminister Guy Parmelin am Gesamtpaket für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen fest. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte.

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Der referendumsfähige Planungsbeschluss zum 8-Milliarden-Paket bleibe «ganz klar die beste Lösung», sagte der SVP-Bundesrat. «Nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Grundsatzentscheid über die Totalerneuerung der Luftverteidigung abzustimmen.» Die Armee erhalte so sehr rasch Planungssicherheit für das weitere Vorgehen.

Die Absicht des Bundesrats, den Kauf neuer Kampfjets und die Erneuerung der Boden-Luft-Abwehr mit Raketen in einer einzigen referendumsfähigen Vorlage zu verknüpfen, waren in der Anfang Monat abgelaufenen Vernehmlassung bei FDP und CVP ausdrücklich auf Ablehnung gestossen. Parmelin will daher versuchen, die Kritiker in den nächsten Monaten doch noch zu überzeugen. Er sieht laut eigenen Angaben 24 Kantonsregierungen, praktisch alle Wirtschaftsverbände und eine Mehrheit der Militärvereine hinter sich.


Diese Kampfjets liess Guy Parmelin testen.


Departementswechsel?

Parmelin lässt im Interview durchblicken, dass erst der neu zusammengesetzte Bundesrat nach der Ersatzwahl im Dezember das umstrittene Geschäft verabschieden dürfte. Er beabsichtige, seinen Exekutivkollegen bis Ende Oktober ein Aussprachepapier zu unterbreiten mit den Eckwerten für das weitere Vorgehen. Die eigentliche Botschaft ans Parlament werde Ende Februar folgen.

Zu einem möglichen Departementswechsel äusserte sich Parmelin nur vage. «Im Moment» sei er VBS-Chef und fühle sich «sehr wohl». Zuerst gebe es Ersatzwahlen für die beiden Bundesratssitze von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, und er werde heute nicht spekulieren, was danach passiere. Zu möglichen anderen Departementen sagte der frühere Landwirt: «Mich interessieren viele Dinge.»

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Lustig am 12.10.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Budget

    Jedes Departement hat sein Budget, seine Ausgaben und seine Rückstellungen. da kann gewurstelt werden wie die öffentliche Hand will. Nur beim VBS sind alle Experten und wollen mitreden, wollen bestimmen welcher Jet der beste ist Wir haben uns für eine Armee entschieden. Viele schätzen deren Einsatz (Suche nach vermissten Personen mit Hubschraubern, Unterstützung bei Nataurkatastrophen, Hilfe beim Bau bei Grossanlässen usw) Dann geben wir Ihnen auch das Material was sie brauchen um Ihren Job zu machen. Und nicht wir entscheiden welcher Flieger der Beste ist, sondern die die damit fliegen sollen

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  • Pesche Klett am 12.10.2018 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wollt ihr es nicht verstehen?

    Die Schweiz hat für eine Armee gestimmt, unabhängig davon wie eure persönliche Wahl dazumal war. Und nun wird diese Armee auch bezahlt - egal ob ihr anders darüber denkt. Und es darf nicht Geld aus der Landesverteidigung für den Sozialstaat abgezweigt werden, wir brauchen beide, und wir müssen beide bezahlen.. Das Armeebudget ist nicht fakultativ an andere Ämter verteilbar!

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  • Michi am 12.10.2018 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bevor jetzt das Argument kommt:

    Und an der Bildung wird gespart - Falsch, die Kosten in der Bildung haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Albert der Arbeitslose am 15.10.2018 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kurzschluss

    Früher ging es noch um 100 Millionen, heute sprechen alle nur von Milliarden,

  • Martial2 am 13.10.2018 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Winzer ist nicht Militär...

    Das Problem ist, dass Monsieur Parmelin von diesem Geschäft keine Ahnung hat, noch viel weniger als seinen Vorgänger. Jeder BR kann einen Departement übernehmen aber irgend eine kleine Ahnung grobmässig sollte er schon haben!

  • beni am 13.10.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    wenn er das sagt, gibt es besseres!

    wenn aus bern jemand sagt, das sei die beste lösung, dann ist es für ihn persönlich die beste lösung. für die schweiz bestimmt nicht. dank all den seilschaften und der legalen korruption durch die firmenbezahlung als gegenleistung für die vertretung in bern, wird jeder niemals das volk, sondern die sache bzw. firmen vertreten. wann endlich hört diese sauerei auf? solange es die politgekauften räte gibt, egal in welcher stufe, ist jede aussage für die eigene geldmaschine die beste. darum: wacht endlich auf!

  • tt am 13.10.2018 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    typisch schweizer regierung

    wie wäre es wenn man der armee auf die finger schauen würde und die finanzen überarbeitet. es würde sich eine menge geld sparen lassen, welches für solche zwecke genutzt werden könnte. was ich damit meine: wenn man bei der armee über die bücher geht, wären die 8 mia. relativ schnell zusammen gespart. unsere regierung schläft einfach in allen belangen.

  • Kurt am 13.10.2018 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Budget - Peter Lustig

    Braucht es Jets und Luftabwehrraketen für die "Suche nach vermissten Personen mit Hubschraubern, Unterstützung bei Naturkatastrophen, Hilfe beim Bau bei Grossanlässen"? Ich hoffe doch sehr, in den genannten Fällen werden keine Luftabwehrraketen eingesetzt ....