Ständerat

07. Juni 2018 13:35; Akt: 07.06.2018 13:48 Print

AHV-Deal zur Steuer-Vorlage nimmt erste Hürde

Der Ständerat hat die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung verknüpft. Den Deal hat die Wirtschaftskommission aufgegleist.

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Die Steuervorlage 17 wird mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die Altersvorsorge entlastet.

Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus.

Das Zweckbündnis ist unter Druck des Auslands zustande gekommen: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diesen droht ein massiver Steueraufschlag. Damit die Firmen nicht abwandern, soll das Schweizer Steuerklima allgemein milder werden.

Sozialer Ausgleich

Mit der Unternehmenssteuerreform III machte das Parlament einen ersten Anlauf, lief aber beim Volk auf. In der Steuervorlage 17 hat der Bundesrat nachgebessert. Zudem sind nun die kantonalen Umsetzungspläne bekannt, was eine ungefähre Kostenschätzung erlaubt. Als sozialen Ausgleich schlug der Bundesrat höhere Familienzulagen vor.

Die WAK war jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreichen würde. Sie hat den Ständerat überzeugt, der AHV 2 Milliarden Franken als sozialen Ausgleich zukommen zu lassen. Das entspricht den geschätzten Kosten der Unternehmenssteuerreform bei Bund und Kantonen.

Zudem ist der Rat den Abstimmungssiegern mit einer höheren Dividendenbesteuerung und mit einer Limitierung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven entgegengekommen. Hochsteuerkantone dürfen eine zinsbereinigte Gewinnsteuer zulassen. Davon profitiert voraussichtlich nur Zürich.

Entlastung für Unternehmen

Das Grundkonzept der Steuervorlage hat der Ständerat unverändert gelassen. Die Kantone erhalten rund eine Milliarde Franken mehr aus der Bundeskasse. Das gibt ihnen Spielraum für eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Patentbox, mit zusätzlichen Forschungsabzügen oder bei den stillen Reserven entlastet werden.

Richtig begeistert war niemand. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) stimmte zu, «weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen». Anita Fetz (SP/BS) sprach von einem «vernünftigen Vorgehen». Ablehnend äusserten sich Vertreter der SVP. Auch Werner Luginbühl (BDP/BE) sprach von einer Bankrotterklärung.

Trotzdem stimmte der Ständerat dem von der WAK gezimmerten Kompromiss zu, mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Sie soll in der Herbstsession bereinigt werden. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde spätestens Mai 2019 stattfinden.

(fur/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 07.06.2018 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nie mehr

    Werde ich einem Deal zustimmen! Schon ohne werden wir von der Politik über den Tisch gezogen! Der Stimmbürger ist mündig genug und will Einzelfragen zu beurteilen!

  • Peter am 07.06.2018 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu AHV

    Da ich gegen die stetige Querfinanzierung der AHV bin, werde ich nun NEIN stimmen.

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  • Seiler am 07.06.2018 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    und jetzt? Referendum!

    Nichts gelernt. Auch diese Vorlage wird, wenn denn eine Partei das Referendum ergreift, abgelehnt!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Steuern am 07.06.2018 20:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unternehmen fördern

    Der Staat ist wichtig, braucht gewisse Mittel. Er ist aber auch in einer Machtposition - Politiker und Lobby lassen grüssen, siehe auch fürstliche Spesen beim Militär. Daher braucht er Gegendruck in der Form von Wahlen und Steuerwettbewerb. Unternehmen bieten die Möglichkeit, dass die Bevölkerung Brot und Arbeit hat. Regionen und Länder, die keine Unternehmen haben, haben Arbeitlosigkeit und damit Armut und Entwürdigung. Deshalb sind die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen national wie international attraktiv zu gestalten. Lieber arbeiten, Steuern zahlen, als ohne viele Unternehmen sein!

  • Geri am 07.06.2018 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein, so nicht

    Steuergeschenke für Firmen, denen ü45 und Einheimische egal sind und diese sogar durch "Fachkräfte" ersetzt. Firmen, die angesiedelt werden, bringen "Fachkräfte" mit, die keine Landessprache sprechen. Ja, es wird in Firmen mitten im Land in englisch gesprochen und geschrieben. Kein intetesse, nur interesse, keine Steuern zu zahlen. Deren Firmenangehörige reklamieren dann am lautesten, wenn sie nicht eingebürgert werden.

  • Barbara S. am 07.06.2018 19:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso solche Pakete?

    Mir bereiten solche Pakete Mühe. Irgendwie sehe ich die Zusammenhänge zwischen den beiden nicht (Steuer/Versicherung). Zudem sehe ich noch nicht ein, weshalb es der AHV wirklich so schlecht gehen soll (Babyboomer kommen wieder. Die AHV machte einige Jahre Gewinn und hat ein finanzielles Polster. Der Höchstbetrag bei der AHV-Rente reicht entgegen dem Verfassungsauftrag nicht mehr resp. nur noch sehr schwer. Auch ist gemäss Artikel niemand wirklich begeistert von dieser Vorlage. Fehlt es denn an Spielraum oder Fantasie der Politiker was brauchbares zu produzieren?

  • Crassus, benr am 07.06.2018 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Steuern und Abgaben

    Da werden die Unternehmen entlastet, auf Kosten der Steuerzahler. Am Schluss bezahlt die Mittelschicht die Zeche, zu Gunsten der Reichen. Geschenkt wird der AHV nichts.

  • Waldfux am 07.06.2018 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur laut gedacht

    Ok. Also der steuerzahler bezahlt dem staat steuern, welche dann der staat den Kantonen gibt, welches dieser dann in form von steuergeschenken an die Firmen weitergibt (150%) damit diese ihre Forscher weiterhin in der schweiz belassen, währendem sie die produktion weiterhin ins Ausland verlagern, und ich mir dann in 20 jahren von meiner Rente tagtäglich am Kiosk ein Carambar mehr kaufen kann? Wirtschaft ist ja wichtig und schafft arbeitsplätze-aber die lassen sich da mächtig die Hosen runterziehen...