Sicherheitsbericht

17. März 2011 17:25; Akt: 11.04.2011 16:15 Print

AKW-Unfall prägt Debatte im Nationalrat

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der künftigen Sicherheitspolitik befasst. Im Zentrum der Debatte stand die atomare Bedrohung.

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Musste sich Kritik anhören: VBS-Chef Ueli Maurer, lagert nach einer Fussoperation sein Bein hoch.

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Wie bereits im Ständerat musste sich Verteidigungsminister Ueli Maurer auch im Nationalrat Kritik anhören. Von rechts und links gab es Anträge, den sicherheitspolitischen Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen - aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Beide Seiten verwiesen allerdings auf die Katastrophe in Japan. Von einem Massenheer zu sprechen, sei verpönt, stellte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) fest - und fragte, wie denn Japan ohne Massenheer die Katastrophe bewältigen würde.

Schlüer wollte den Bundesrat beauftragen, konkrete Aufträge an die Armee zu formulieren. «Es fehlt diesem Bericht der Kern», kritisierte Schlüer. Dass der Gesamtbundesrat der Armee keine klaren Aufträge erteile, sei «Dienstverweigerung». So könne die Regierung die Sicherheit nicht gewährleisten.

Atomare Bedrohung

Den Grünen fehlen dagegen Antworten auf Bedrohungen nicht- militärischer Art. Sie denken dabei an Dinge wie den Klimawandel - und die Atomenergie: «Die Sicherheit der Schweiz ist durch ihre Atomkraftwerke bedroht», sagte Geri Müller (Grüne/AG).

Im Bericht sei zwar von Terrorismus die Rede, stellte Jo Lang (Grüne/ZG) fest. Der «verheerendste mögliche Anschlag» - jener auf ein Atomkraftwerk - finde aber keine Erwähnung. Der Bundesrat habe es versäumt zu fragen, welches überhaupt die Gefahren seien.

«Sinnlose Verschleppung»

Richtig zufrieden mit dem Bericht zeigte sich niemand. Es handle sich offensichtlich um den kleinsten gemeinsamen Nenner im Bundesrat, lautete der Tenor. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine Konsequenzen. Offen blieben ferner Fragen zur internationalen Kooperation, kritisierten etwa FDP-Vertreter.

Die Rückweisungsanträge blieben dennoch chancenlos: Jenen von Schlüer lehnte der Rat mit 130 zu 17 Stimmen ab, jenen der Grünen mit 122 zu 24 Stimmen - bei jeweils 13 Enthaltungen. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, eine Verschleppung der Diskussion wäre sinnlos. Über konkrete Fragen könnten die Räte noch im Zusammenhang mit dem Armeebericht diskutieren.

Verschiedene Varianten in Arbeit

Mit dem noch umstrittenerem Armeebericht werden sich die Räte erst in einer der nächsten Sessionen befassen. Die vorberatende Kommission des Ständerates war damit so unzufrieden, dass sie das VBS beauftragte, dem Parlament zusätzliche Varianten vorzulegen. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Armee auf 80'000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten.

Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte nach der Debatte fest, die Meinungen gingen weit auseinander. Der kleinste gemeinsame Nenner im Bundesrat sei jedenfalls «um ein Vielfaches grösser» als der kleinste gemeinsame Nenner im Nationalratssaal.

«Nicht ganz so schlecht»

Die Kritik wies Maurer zurück: «Der Bericht ist nicht ganz so schlecht, wie Sie ihn gemacht haben», sagte er. Der Bundesrat habe durchaus auf aktuelle Entwicklungen reagiert, etwa auf terroristische Bedrohungen oder Cyber-Attacken. Zum ersten Mal erscheine zudem der Nachrichtendienst als sicherheitspolitisches Instrument.

Auch Maurer erwähnte den AKW-Unfall in Japan - als Beispiel für die internationale Kooperation. Die Schweiz sei gut vernetzt, der zuständige Stab stehe derzeit im Einsatz und arbeite mit Gremien im Ausland zusammen, sagte der Verteidigungsminister. Er sprach von stündlichen Kontakten.

(sda)